Anfrage der Bürgerliste zu den Verträgen mit Fa. Weider
Anfrage der Bürgerliste zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.6.17 an den Gemeindevorstand zu den Verträgen, die mit der Fa. Weider in Bezug auf die Umsiedlung an den Standort „Oberfeld“ nach Eichenzell-Löschenrod abgeschlossen wurden.
Hiermit stellt die BLE Fraktion folgende Anfrage an den Gemeindevorstand, um schriftliche und mündliche Beantwortung wird gebeten.
1. Welche Verträge gibt es und wann wurden diese abgeschlossen?
2. Welche Verpflichtungen gehen beide Vertragspartner im Detail ein?
3. Welche Möglichkeiten zur Vertragsauflösung gibt es ?
4. Welche Fristen gibt es in den Verträgen?
5. Welche Konsequenzen gibt es für beide Vertragspartner bei Auflösung der Verträge?
6. Wer hat bei der Erstellung der Verträge beraten?
7. Welchen Inhalt haben die Verträge im Detail? Wir bitten der Einfachheit halber darum, die kompletten Verträge der Gemeindevertretung offenzulegen
Hier geht’s zum PDF der Anfrage: Anfrage Fa. Weider- Verträge
Jetzt Mitglied werden bei der Bürgerliste Eichenzell. Unser Motto „Mitmachen statt zuschauen“
Die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen ist in unserer Zeit nicht mehr wegzudenken. Viele Bürger in Eichenzell möchten sich für unsere Gemeinde engagieren, aber nicht im Rahmen einer Partei.
Wir sind der Meinung, dass Parteipolitik auf kommunaler Ebene eine untergeordnete Rolle spielen sollte. Die Bürgerliste Eichenzell wurde von politisch interessierten und engagierten Bürgern gegründet, die Kommunalpolitik zum Wohle unserer Gemeinde mitgestalten möchten.
Die Sache steht im Vordergrund, nicht die Partei und vor allem keine politischen Spielchen.
Dafür treten wir an und dafür suchen wir engagierte Bürger, die Interesse haben, als Mitglied im Verein, als Kandidat auf einer Liste oder im Rahmen des Ortsbeirats an einer transparenten und innovativen Sachpolitik für Eichenzell mitzuwirken.
Wir laden Sie ein, sprechen Sie uns an. Unseren Vorsitzenden Gerhard Dehler erreichen Sie unter Tel. 06659 4143 oder info@buergerliste-eichenzell.de
Gerhard Dehler, 1. Vorsitzender Bürgerliste Eichenzell
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell kann die Entscheidung, am Standort Löschenrod für die Umsiedlung der Firma Weider festzuhalten, nicht nachvollziehen. Alle bekannten Fakten sprechen gegen diesen Standort. Es wurde sogar ein veraltetes Windgutachten als Grundlage für das Staubgutachten verwendet. Dieses stammt aus dem Jahr 2010 und wurde für einen Standort in der Bürgermeister-Schlag-Straße im Industriepark Rhön erstellt. Viele Punkte aus den Gutachten wurden auf der Info Veranstaltung der IG „Kein Schredder“, am 09. Mai 2017, eindrucksvoll kritisiert.
„Wer jetzt noch Gutachter für Gutachter fordert, um sich vom Standort Oberfeld zu verabschieden, ignoriert Fakten und Bürgerwillen. Ich habe den Eindruck man will nur Zeit gewinnen, um die Gutachten dann zum 4. Mal anzupassen und das Projekt irgendwie passend zu rechnen. Die Entscheidung der CDU, den Standort „Oberfeld“ als Option offen zu halten, ist eine herbe Enttäuschung und eine Ignoranz gegenüber den Bürgern. Ich bin entsetzt, wie die Mehrheit in der Gemeindevertretung mit den Sorgen der Bürger umgeht. Die CDU hat eine gewaltige Chance vertan. Insbesondere bin ich von dem Abstimmungsverhalten der CDU Gemeindevertreter aus den betroffenen Ortsteilen enttäuscht. Offensichtlich haben sie jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren. Wir sollten gemeinsam zum Wohle der Bürger entscheiden. Eine Entscheidungshilfe ist dabei der sehr deutlich, öffentlich geäußerte, Bürgerwillen.“ so Gerhard Dehler von der Bürgerliste Eichenzell. Nach Meinung der Bürgerliste sind die Fakten umfassend und nachvollziehbar vorgestellt worden. Jeder hatte die Gelegenheit sich ausreichend zu informieren und die vorgetragenen Widersprüche in den Gutachten selbst nachzuvollziehen „Für die Zukunft wäre es für alle gut uns wieder um positive Themen zu kümmern und aus den hier gemachten Fehlern zu lernen.“, so Gerhard Dehler abschließend.
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell hat sich bereits vor vielen Wochen gegen den Standort „Im Oberfeld“ ausgesprochen. Auf der Bürgerversammlung am vergangen Dienstag haben sich keine neuen Fakten ergeben, die für diesen Standort sprechen.
„Es ist an der Zeit zu handeln“ sagt Oliver Kümmel, stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung und Fraktionsmitglied der Bürgerliste. „Wenn ich auf der Bürgerversammlung höre, dass die Brecheranlage inmitten von 6000 Bürgern nur ganz knapp die Lärmgrenzwerte einhält, ohne bereits vorhanden Lärm zu berücksichtigen, dann ist spätestens an dieser Stelle die Umsiedlung nach Löschenrod absolut nicht mehr tragbar. Wenn ich weiterhin höre, dass der Grenzwert für Lärm so gerade eingehalten wird, wenn 10 Stunden Lärm auf 16 Stunden rechnerisch verteilt wird, kann ich nur noch staunen. Das ist keinem mehr zu vermitteln. Wir brauchen einen Schlussstrich. In der Gemeindevertretersitzung am 01.09.2016 wurde auf Antrag der Bürgerliste noch von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand Hessen Mobil kontaktieren soll, um aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die B27 zu erreichen. Jetzt kommt auf diese zu hohe Lärmbelastung durch die B27 noch eine Brecheranlage mit Lärm, Staub und LKW-Verkehr hinzu. Wer soll dies alles das ganze Jahr über ertragen?“, so Kümmel weiter.
Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender Bürgerliste
Für die Bürgerliste ist es unverständlich, warum immer noch am Standort „Im Oberfeld III“ festgehalten wird. Von alternativen Standorten habe man bisher nicht viel gehört, während man für den Standort Löschenrod eine Bürgerversammlung abhält und mehr und mehr Geld für neue Gutachten ausgibt.
„Es muss ein anderes Gelände für die Firma Weider gefunden werden. Davon unabhängig ist weder Löschenrod, noch eine Erweiterung in Welkers aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung eine für die Bürger akzeptable Lösung. Wir brauchen eine Lösung für die Fa. Weider und die Bürger. Hier ist Kreativität gefragt. Wir werden daher versuchen, zeitnah mit den anderen Fraktionen und über die Ortsbeiräte einen gemeinsamen neuen Lösungsansatz vorzuschlagen“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste und Ortsvorsteher von Eichenzell abschließend.
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Bürgerliste begrüßt „Schritt Richtung Bürger“
Eichenzell. Die Bürgerliste begrüßt die Entscheidung des Gemeindevorstandes und der Fraktionsspitzen vom 7.2.2017. Die geplante Schredder Anlage im Oberfeld sei – wie ursprünglich geplant – weder der Bevölkerung zu vermitteln, noch sinnvoll an diesem Platz zwischen den Orten Kerzell, Löschenrod und Eichenzell. Die in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen seien wichtig und müssen von den gewählten Vertretern ernst genommen werden. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Bürger, der gerade noch rechtzeitig kam. Die Priorität muss ganz klar auf einem anderen Standort liegen. Eine solche Anlage gehört nicht in die Nähe einer Wohnbebauung. Weder in Löschenrod, noch in Welkers, noch an einem anderen Ort.“ so Oliver Kümmel von der Bürgerliste.
Gerhard Dehler, 1. Vorsitzender Bürgerliste Eichenzell
Die Bürgerliste Eichenzell fordert eine kurzfristige Informationsveranstaltung zur Ausweisung des Industriegebietes „im Oberfeld“ bei Löschenrod für die Ortsteile Kerzell, Löschenrod und den Kernort Eichenzell. Keine oder nicht ausreichende Informationen sorgen für Irritationen und Angst in der Bevölkerung. Abhilfe soll ein Bürgerforum oder die Einrichtung eines „Runden Tisches“ schaffen.
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell fordert eine kurzfristige Informationsveranstaltung und die Einrichtung eines Bürgerforums zur Ausweisung des Industriegebietes im Oberfeld in Löschenrod in der Nähe des Gartencenter Dehner.
„Die Verunsicherung in der Bevölkerung nimmt in den letzten Tagen rapide zu, die betroffenen Anlieger am Riedrain und Schwarzen Rain haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Aktuell werde ich als Ortsvorsteher täglich mehrmals von Mitbürgern aus ganz Eichenzell auf die Ansiedlung einer Brecheranlage im Oberfeld in der Nähe der Firma Dehner angesprochen. Wir müssen die Ängste der Mitbürger über Parteigrenzen hinweg ernst nehmen“, so Gerhard Dehler, Ortsvorsteher von Eichenzell und Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Die Bürgerliste fordert daher kurzfristig eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Darüber hinaus soll ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden, der mit Vertretern der direkt betroffenen Anlieger, mit Bürgern aus den am meisten betroffenen Ortsteilen Eichenzell, Löschenrod und Kerzell, dem Betreiber, sowie Vertretern der betroffenen Ortsbeiräte und der Gemeinde, besetzt ist. Nach Auskunft der Bürgerliste bietet die Hessenagentur, eine Dienstleistungsgesellschaft des Landes Hessen, Fachleute für die Organisation und Moderation solcher Bürgerforen an.
„Wenn man offen miteinander spricht, kommt meistens etwas dabei raus. Was richtig und was falsch ist, ist für einen Laien schwer zu erkennen. Umso wichtiger ist es offen und transparent mit den Fakten umzugehen. Ganz wichtig ist, dass ein solcher runder Tisch professionell moderiert wird. Hierzu sollte man Fachleute hinzuziehen, um Emotionen herauszunehmen und Fakten und konstruktive Lösungen möglicher Konflikte in den Vordergrund zu stellen. Das ist im Moment und in der jetzigen Situation das Wichtigste, um die Stimmung in der Bevölkerung nicht eskalieren zu lassen. Dies ist unsere Aufgabe als gewählte Gemeindevertreter, egal von welcher Partei oder Gruppierung und sollte ohne parteipolitische Brille und ohne Beschwichtigungen vorab geschehen.“ so Gerhard Dehler abschließend.
Haushalt der Gemeinde Eichenzell 2017
Die Bürgerliste Eichenzell fordert in einem Antrag die Haushaltsentwürfe und den Gemeindehaushalt zukünftig auf der Webseite der Gemeinde öffentlich zu machen. Dadurch soll jeder Bürger sich einfach und ohne Barrieren über das Zahlenwerk der Gemeinde informieren können.
Eichenzell. Transparenz, Orientierung an Fakten und Bürgernähe sind für die Bürgerliste Eichenzell wichtige Leitplanken ihrer politischen Arbeit. Daher fordert die Bürgerliste in einem Antrag für die nächste Gemeindevertreter Sitzung am 26. Januar, dass zukünftig der Gemeindehaushalt beziehungsweise der Haushaltsentwurf auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht wird. Nach Auskunft der Bürgerliste tun das die meisten Kommunen im Landkreis bereits. Unter anderem veröffentlichen Künzell, Hofbieber, Petersberg, Hünfeld, Gersfeld, Kalbach, Fulda, Ebersburg, Schlitz, Großenlüder den Haushalt auf ihrer Webseite.
„Unser Haushalt ist solide und kann sich sehen lassen. Wer sich informieren möchte, soll dies tun können und dazu gehört heute eine elektronische Version des Haushalts und des Haushaltsentwurfs auf der Webseite der Gemeinde. Wir haben nichts zu verstecken, im Gegenteil! Das Interesse vieler Eichenzeller an der Kommunalpolitik ist in den letzten 24 Monaten enorm gestiegen. Das ist eine positive Entwicklung auf die wir alle stolz sein können und die wir weiterhin fördern müssen. Unsere Bürger wollen wissen worum es geht“, so Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste abschließend.
Hintergrundinformation:
Folgende Kommunen veröffentlichen Ihren Haushalt auf Ihrer Internetseite
Künzell http://www.kuenzell.de/haushaltsplan-2012-2016_4523.html
Hofbieber http://www.hofbieber.de/buergerservice-informationen/haushaltssatzung
Petersberg https://www.petersberg.de/index_main.php?unid=2944
Hünfeld http://huenfeld.de/rathaus-politik-und-buergerservice/haushalt/haushalt-stadt-huenfeld-2017.html
Gersfeld http://www.gersfeld.de/haushalt-2016.html
Kalbach http://www.gemeinde-kalbach.de/haupt/gemeinde/finanzen-und-haushaltswesen/829-haushalt-2016.html
Fulda http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/h/haushaltsplan.html
Ebersburg http://www.ebersberg.de/deutsch/sw/rathaus-service/haushalt.html
Schlitz http://www.schlitz.de/download/stadt_schlitz-doppelhaushalt_2015_2016.pdf
Großenlüder https://www.grossenlueder.de/seite/265666/haushalte.html
Landkreis Fulda http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/daten_fakten/Haushalt/2016-Haushalt.pdf
Die Bürgerliste Eichenzell stellt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell,
am 26.01.2017, den Antrag im dem der Gemeindevorstand aufgefordert wird, aktiv die Interessen der Gemeinde Eichenzell beim Dialogforum der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Trassenvarianten der Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda zu wahren. Die betroffenen Ortsteile Kerzell und Löschenrod sollen aktiv eingebunden werden.
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell stellt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, am 26.01.2017, den folgenden Antrag:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Mitgliedschaft der Gemeinde Eichenzell im Dialogforum Hanau–Würzburg/Fulda der Deutschen Bahn AG unter Einbeziehung der betroffenen Ortsteile mit Leben zu füllen. Die Gemeinde soll die Einladungen des Dialogforums annehmen und unter Beteiligung der betroffen Ortsbeiräte sich aktiv daran beteiligen.“
Aufgrund aktueller Diskussionen und Informationen in den öffentlichen Medien und in Dialogforen wird die Gemeinde Eichenzell sehr wahrscheinlich von den Trassenplanungen der Neubaustrecke Fulda/Frankfurt in einem nicht unerheblichen Maße tangiert.
„Um die Interessen der Gemeinde Eichenzell und hier insbesondere der am meisten betroffenen Bürger von Löschenrod und Kerzell adäquat zu vertreten, ist es folgerichtig in dem oben genannten Dialogforum aktiv mitzuwirken.“ so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG, hat sich das Dialogforum Hanau–Würzburg/Fulda zum Ziel gesetzt, alle verschiedenen Sichtweisen, Positionen, Interessen, Gruppen und Personenkreise rund um das Projekt an einen Tisch zu bringen. Mitglieder sind daher nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Behörden und Ministerien, sondern auch von Bürgerinitiativen, Kammern, Umwelt-, Naturschutz-, Fahrgast-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden aus den Bundesländern Hessen und Bayern.
„Wir sind mit den Ortsteilen Kerzell und Löschenrod von den Planungen betroffen und gehören deshalb auch aktiv an den Tisch des Dialogforums. Eine Mitarbeit der Gemeinde Eichenzell, insbesondere aber auch von den betroffenen Ortsteilen ist mehr als sinnvoll, notwendig und hilfreich. Sie führt dazu, dass gegenüber den Mitbürgern das gesamte Verfahren transparent wird und das die Interessen der Gemeinde Eichenzell bestmöglich vertreten werden“ so Gerhard Dehler abschließend.
Hier das PDF mit dem Antrag: Antrag zur Mitarbeit im Dialogforum der Deutschen Bahn AG
Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 26.01.2017 stellt die Bürgerliste Eichenzell eine Anfrage an den Gemeindevorstand zur Betriebsgenehmigung der Fa. Weider in Welkers, sowie den Auswirkungen der geplanten Verlagerung des Unternehmens nach Eichenzell-Löschenrod.
Die Anfrage soll klären, wie die Gemeinde sich in der Vergangenheit positioniert hat und wie diese Positionierung mit heute vergleichbar ist.
Die Anfrage im Original:
Hiermit stellt die BLE Fraktion folgende Anfrage an den Gemeindevorstand, um schriftliche und mündliche Beantwortung wird gebeten.
Laut der Homepage der Firma Weider wurde das Unternehmen 2004 gegründet und hat sich seit dem immer weiter vergrößert. Im Zuge dieser Expansion kam es auch zur Anschaffung und Inbetriebnahme neuer Arbeitsmaschinen. Auf der genannten Homepage ist u.a. eine Brecheranlage zu sehen.
In Zusammenhang mit der Genehmigung der bestehenden Brecheranlage bitten wir um chronologisch aufgelistete Information, ob, wann und in welcher Form der Gemeindevorstand oder die Verwaltung in der Vergangenheit in die Genehmigung der Brecheranlage involviert war, welche Stellungnahmen (Befürwortung oder Ablehnung) und welche Begründungen von Seiten der Verwaltung und/oder des Gemeindevorstandes jeweils abgegeben wurden.
Wenn Stellungnahmen abgegeben wurden, welche zu verarbeitenden Mengen für die Brecheranlage wurden seitens der Firma Weider angegeben oder beantragt und mit welchen Lkw-Bewegungen sollten diese verbunden sein?
Im Entwurf des Bebauungsplan Nr. 15 „Im Oberfeld – III Bauabschnitt“ heißt es wörtlich „Am bisherigen Betriebsstandort hat diese zumindest zeitweise störende Nutzung zu städtebaulichen Spannungen insbesondere bei unmittelbar benachbarten Gewerbebetrieben geführt. Aus diesem Grund ist die Umsiedlung des Betriebes beabsichtigt. …. Aufgrund der Ansiedlung eines störenden Gewerbebetriebes ist die Ausweisung eines Industriegebietes erforderlich.“
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Welche „städtebaulichen Spannungen“ gab es genau?
- Gab es Beschwerden von gewerblichen und / oder privaten Anwohnern an die Gemeinde? Wenn ja, wann war das und wie oft?
- Gab es Stellungnahmen/Beschwerden vom Ortsbeirat Welkers an die Gemeinde? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
- Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass sich der Ortsbeirat Eichenzell im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Baugebietes in der Erweiterung zum „Schwarzen Rain“ ausgesprochen hat? Wenn ja, wie sieht der Gemeindevorstand die Auswirkungen der Ausweisung eines Industriegebietes mit erheblichen Emissionsbelastungen in unmittelbarer Nähe?
