Bürgerliste Eichenzell stellt Anfragen zu Lärmschutz und Strassenbeiträgen zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 21. Juni
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Eichenzell. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni hat die Bürgerliste Eichenzell zwei Anfragen an den Gemeindevorstand eingereicht. „Wir wollen vor der Sommerpause noch wichtige Themen anschieben, damit wir dieses Jahr damit in die Umsetzung kommen. Dazu sind Informationen wichtig. Bei den Anfragen geht es um Strassenbeiträge und die Arbeitsgruppe Lärmschutz. Seit geraumer Zeit werden die Anfragen nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt und so die Öffentlichkeit weder über den Inhalt der Anfrage noch über das Ergebnis der Anfrage informiert. Mittlerweile werden noch nicht mal die Gemeindevertreter über die Anfragen im Vorfeld informiert. Um Transparenz zu schaffen, veröffentlichen wir im Vorfeld die Anfragen und nachher auch das Ergebnis. Wir würden uns das anders wünschen, aber die Mehrheitsverhältnisse lassen das leider nicht zu.“, sagt Fraktionschef Gerhard Dehler.
Anfrage Strassenbeiträge – Wie geht es weiter?
Die Bürgerliste möchte die Aktualisierung der Strassenbeitragssatzung erwirken, dazu hat sie für die kommende Sitzung einen Antrag auf Aktualisierung der Strassenbeitragssatzung gestellt. Hintergrund sind die massiven Erleichterungen bei der Zahlung von Straßenbeiträgen, die in Zukunft grundsätzlich über 20 Jahre bei niedrigen Zinsen gezahlt werden können. Der Landtag hatte diese Möglichkeit am 25. Mai dieses Jahres beschlossen. Über eine zusätzliche Anfrage möchte die Bürgerliste zudem Informationen erhalten, über die in den vergangenen 10 Jahren von der Gemeinde eingenommenen Strassenbeiträge sowie über die in den nächsten Jahren geplanten Einnahmen aus Strassenbeiträgen. Weiterhin bittet die Bürgerliste um Informationen zur Umsetzung des Straßenkatasters und zu eventuellen Sanierungsrückständen. „Die Entscheidung des Landtages, dass alle Strassenbeiträge ohne „Wenn und Aber“ nun über 20 Jahre verteilt bei niedrigen Zinsen gezahlt werden können, ist für viele Betroffene eine enorme Erleichterung. Der Landtag hat es aber in seinem neuen Gesetz den Kommunen auch freigestellt, überhaupt Strassenbeiträge zu erheben und wenn man es tut, die Höhe selbst festzulegen. Um überhaupt ein Gefühl zu bekommen, was eine Änderung am heutigen Modell finanziell für die Gemeinde Eichenzell bedeutet, brauchen wir Fakten, dann geht es mit dem Thema nach der Sommerpause weiter.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Arbeitsgruppe Lärmschutz – Wann geht es los?
Über eine weitere Anfrage möchte die Bürgerliste wissen, wie es mit der Arbeitsgruppe Lärmschutz weitergeht und wann diese startet. Am 22.03.2018 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Bürgerliste die Einsetzung der „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ beschlossen. Dazu Gerhard Dehler: „Seit fast 2 Jahren versuchen wir bei dem Thema voran zu kommen. Die beschlossene Lärmminderungsplanung ist bis heute nicht erkennbar auf dem Weg. Die im zweiten Anlauf beschlossene Arbeitsgruppe Lärmschutz ist jetzt seit 3 Monate entschieden und nach der Sommerpause ist es schon fast ein halbes Jahr. Wir wollen, dass es mit dem Thema endlich vorwärtsgeht. Es gibt so viel Bedarf, es gibt keinen Grund länger zu warten“
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt den gestern vom Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Strassenbeiträge, als einen Schritt in die richtige Richtung. Der im Landtag verabschiedete Gesetzentwurf sieht fünf wesentliche Änderungen vor:
- Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen
- Kommunen sind grundsätzlich frei in der Finanzierung Ihrer Straßensanierung
- Grundsätzliches Recht auf Ratenzahlung über 20 Jahre bei sehr niedrigen Zinsen und Wegfall der Überprüfung eines „berechtigten Interesses“ durch die Kommune
- Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, erhalten eine Förderung von pauschal 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet für den Umstellungsaufwand
- Vereinfachen der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen durch den Wegfall eines „funktionalen Zusammenhangs“ der Abrechnungsgebiete.
„Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt für viele betroffene Bürger. Die einmalige Zahlung von horrenden fünfstelligen Beträgen entfällt damit grundsätzlich und die Gemeinde muss nun jedem Bürger diese Beträge über 20 Jahre verteilt als Ratenzahlung anbieten. Dies kann vom betroffenen Bürger einfach beantragt werden und muss nun von der Gemeinde gewährt werden. Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, obwohl eine komplette Abschaffung der Strassenbeiträge die bessere Alternative wäre, da die Straßen ja von der Allgemeinheit benutzt werden. Wir gratulieren der IG Sachsenhausen, die im Gesetzgebungsverfahren ihre Vorstellungen einbringen konnte und beteiligt war. Bei vielen Punkten ist die IG anscheinend auf offene Ohren gestoßen. Was die lokale Politik den Anliegern teilweise verwehrt hat, wurde nun von der Landesregierung als Gesetz umgesetzt. Ein toller Erfolgt für die IG Sachsenhausen.“, so Oliver Kümmel von der BLE Fraktion.
Die Bürgerliste kündigt schon jetzt Anträge für die Sitzung der Gemeindevertretung im Juni an, um die neuen Landesgesetze sofort in die für die Gemeinde Eichenzell gültige Straßenbeitragsordnung einfließen zu lassen.
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Bürgerliste Eichenzell fordert öffentliche Entschuldigung vom CDU Fraktionsvorsitzenden Joachim Bohl
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell kritisiert die Äußerungen von Joachim Bohl (Fraktionsvorsitzender der CDU) in der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag zu dem Thema Akteneinsichtsausschuss. Bohl sagte dort sinngemäß zu der Bürgerliste gewandt: „Erst haben wir die Skandalisierung von Kommunalpolitik erlebt. Nun folgt die Kriminalisierung“. Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, fordert von Joachim Bohl eine öffentliche Entschuldigung vor der Gemeindevertretung: „Solche Äußerungen in einer Sitzung der Gemeindevertretung sind inakzeptabel und können nicht hingenommen werden. Damit hat Herr Bohl der Kommunalpolitik einen Bärendienst erwiesen. Als langjähriger, erfahrener und geschätzter Kommunalpolitiker sollte ihm bewusst sein, dass solche Entgleisungen, Diskreditierungen, gepaart mit schon an Beleidigung grenzender Polemik, in diesem Gremium nicht angebracht sind. Offensichtlich sind Herrn Bohl und der CDU Fraktion die sachlichen Argumente ausgegangen, zumal sie auch schlicht falsch sind. Er wirft uns damit übertragen vor, dass wir kriminelle Neigungen bei Kommunalpolitikern wecken, diese in die Kriminalität treiben oder kriminell erscheinen lassen. Solche Aussagen als Antwort zu einem sachlichen Antrag der Bürgerliste Eichenzell sind absolut unakzeptabel und widersprechen jedem demokratischen Miteinander. Daher fordern wir Herrn Bohl auf, sich öffentlich in gebührender Weise dafür zu entschuldigen.“
Zum Hintergrund:
Die Bürgerliste hatte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung erneut einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Dieser hatte inhaltlich die gleiche Formulierung wie ein Teil des Antrages, den die Gemeindevertretung bereits am 24. August 2017 mit den Stimmen von CDU und CWE genau so beschlossen hatte. Dabei sollen Akten des Gemeindevorstandes vorgelegt und eingesehen werden. In der Überschrift des damaligen Antrages wurde sich laut Bürgerliste auf die „Umsiedlung der Fa. Weider“ bezogen und in den vorzulegenden Beschlüssen des Gemeindevorstandes sollten alle Beschlüsse, die mit der Fa. Weider in Zusammenhang standen, unabhängig von der Umsiedlung, vorgelegt werden. Dies wurde nach Angaben der Bürgerliste von Bürgermeister Kolb aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert. Um den Akteneinsichtsausschuss ordnungsgemäß durchführen zu können, wurde daher der gleiche Sachverhalt neu beantragt, nur mit einer anderen Überschrift.
„Es ist es auch verwunderlich, dass Herr Bohl den Eindruck erwecken möchte, die Bürgerliste wolle den Arbeitsauftrag deshalb ausweiten, weil der Einsichtsausschuss bisher nicht die erhofften Ergebnisse geliefert habe. Dem widerspreche ich mit Vehemenz. Der Ausschuss ist mitten in seiner Arbeit und die Ergebnisse sind bis zum Abschlussbericht vertraulich. Weder steht ein Zwischenergebnis fest, noch gibt es einen Abschlussbericht. Alles andere ist Fantasie von Herrn Bohl oder er weiß mehr und der Abschlussbericht ist schon ausformuliert, bevor der Ausschuss seine Arbeit beendet hat. Der Arbeitsauftrag ist auch nicht erweitert worden, da die Gemeindevertretung schon mal den gleichen Beschlussinhalt mit den Stimmen der CDU und mit der Stimme von Herrn Bohl beschlossen hat.
Wenn CDU und CWE dies auf eine so unqualifizierte, despektierliche und antidemokratische Art und Weise kritisieren, ist das schon mehr als erstaunlich. Dieses Verhalten nährt die Vermutung, dass es Vorgänge gibt, die bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, ansonsten würde man sich nicht so verhalten. Der einzige Skandal ist, dass aus meiner Sicht undemokratische Verhalten von Herrn Bohl gegenüber einem politischen Mitbewerber. Hier soll offensichtlich etwas mit aller Macht und ohne Sachargumente zurückgehalten und vielleicht vertuscht werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass man mit aller Kraft versucht die Akteneinsicht in Bezug auf die angeforderten Beschlüsse des Gemeindevorstandes zu verhindern und die notwendige Transparenz zu schaffen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor einer Offenlegung der geforderten Akten zu haben“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell, abschließend.
Energiesparende LED-Leuchte für den öffentlichen Raum
Bürgerliste Eichenzell für Sternenpark Rhön und Beleuchtungssatzung
Eichenzell. Die Eichenzeller Bürgerliste stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Mai einen Antrag, dem Sternenpark Rhön beizutreten sowie die Einführung einer „Beleuchtungssatzung“ zu prüfen. Dies ist das Ergebnis der von der Bürgerliste beantragten Informationsveranstaltung zum Thema „Beleuchtung – Was können wir als Gemeinde tun“, die vor wenigen Tagen mit Gemeindevertretern und Ortsbeiräten stattfand.
Fraktionschef der Bürgerliste Gerhard Dehler sagt dazu: „Die Informationsveranstaltung war ein voller Erfolg und es war beeindruckend, wie die eingeladenen Referenten, Sabine Frank vom Landkreis Fulda sowie Ralf-Stefan Stöppler von der RhönEnergie, das Thema sehr anschaulich und mit enormen Fachwissen den Zuhörern in verständlicher Weise näherbrachten. Das Thema Lichtverschmutzung, optimierte Beleuchtung, Kosteneinsparung, Naturschutz, Beleuchtungsrichtlinien oder Beleuchtungssatzung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Bürger stört übermäßige und unsinnige Beleuchtung. Viele Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren mit dem Thema Beleuchtung sehr intensiv beschäftigt und sind als Folge dem Projekt „Sternenpark Rhön“ beigetreten oder haben, wie z.B. Hofbieber, einzelne Aspekte in einer Satzung geregelt.“
Aus Sicht der Bürgerliste kann man das Ergebnis der Informationsveranstaltung wie folgt zusammenfassen:
- Ein Beitritt zum Sternenpark Rhön ist sinnvoll und kostet nichts
- Mit einfachen Maßnahmen können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und dazu noch Energie sparen
- Konkrete Vorgaben zur künftigen Umsetzung sind in einer Satzung verbindlicher geregelt, als nur durch reine Absichtserklärungen
- Es gibt konkrete Möglichkeiten und Angebote der RhönEnergie, die Straßenbeleuchtung zu modernisieren und dabei Geld und Energie zu sparen.
Die Bürgerliste setzt mit dem Antrag das Ergebnis der von ihr beantragten Info-Veranstaltung zeitnah um und hofft auf eine fraktionsübergreifende Unterstützung. „Wir haben das schon in unserem Wahlkampf thematisiert. Durch eine Beleuchtungssatzung soll die Lichtverschmutzung eingedämmt und Energie gespart werden. Um dies nach außen auch deutlich zu machen, ist der Beitritt zum Sternenpark Rhön die logische Konsequenz. Besonders haben uns die von der RhönEnergie aufgezeigten Möglichkeiten zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung überrascht. Mit einem einfachen -Ja, wir wollen dies umsetzen- sparen wir Energie und Geld, tun etwas für unsere Mitbürger sowie unsere Umwelt und erhalten gleichzeitig mehr Komfort durch die Möglichkeit, unsere Straßenbeleuchtung bedarfsgerecht zu steuern. Einfacher geht es nicht!“, so Dehler abschließend.
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Bürgerliste stellt nach 18 Monaten Wartezeit erneut Antrag auf „Arbeitsgruppe Lärmschutz“
Eichenzell. Das Thema Lärmschutz ist in Eichenzell seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Eichenzell ist durch ihre zentrale Lage einer steigenden Verkehrsbelastung von Straßen- und Schienenverkehr ausgesetzt. Gerade im Bereich der A66, A7, B 27, der Industrie- und Gewerbegebiete, sowie der Bahnlinie in den Ortslagen Kerzell und Löschenrod, geht dies einher mit zunehmenden Lärmemissionen.
Die Bürgerliste hatte daher vor ca. 18 Monaten den Antrag gestellt, eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ einzurichten. „Auf Anregung der CDU haben wir im September 2016! den Antrag zurückgezogen und zugestimmt, die Lärmminderungsplanung der Gemeinde Eichenzell erst mal zu aktualisieren. Diese ist bis heute nach unserer Kenntnis nicht beauftragt, wir haben 18 Monate verloren und vor allem haben wir das, was engagierte Bürger in dieser Zeit organisieren können, verloren. Vor dem Hintergrund sich ändernder Gesetzeslagen, Lärmschutzrichtlinien und neuer Technologien hält es die Bürgerliste für wichtig, fraktionsübergreifend eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ zu installieren. Dies soll vor allem unter Einbeziehung von interessierten Bürgern passieren. Ich habe eine andere Erwartungshaltung an Politik. In den 18 Monaten wäre mit einer Arbeitsgruppe deutlich mehr passiert, als nur auf eine neue Lärmminderungsplanung zu warten.“ so Oliver Kümmel von der Bürgerliste.
Im Rahmen der Lärmminderungsplanung des RP Kassel hat die Bürgerliste ende Januar diesen Jahres 13 Lärmkonfliktpunkte aus den Ortsteilen Kerzell, Löschenrod, Rothemann, Welkers, Döllbach und Eichenzell mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, sowie mit knapp 400 Unterschriften von Bürgern aus allen Ortsteilen, an das RP geschickt. Die Bürgerliste hält es nach wie vor für ein wichtiges politisches Signal, sich unter Beteiligung der Bürger mit dem Thema Lärmschutz zu beschäftigen. „Nur damit kommt wirklich Dampf ins Thema. Mir ist es völlig unverständlich, warum man diese positive Energie außen vorlassen möchte. Genauso unverständlich, wie die bisher nicht erfolgte Beteiligung der Gemeinde an der Lärmminderungsplanung des RP Kassel. Die Bürgerliste hatte dazu im Januar einen Eilantrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in dem der Gemeindevorstand nahezu einstimmig aufgefordert wurde, eine Eingabe mit bereits ausgearbeiteten Lärmkonfliktpunkten an das RP Kassel zu schicken. Weiterhin wurde der Gemeindevorstand gebeten, sich für eine Fristverlängerung zur Bürgerbeteiligung über den 31.01.2018 hinaus einzusetzen, weil Lärmdaten falsch waren und neu berechnet werden müssen. Nach Auskunft der Sachbearbeiterin beim RP Kassel hat sich die Gemeinde bis vorgestern nicht an das RP Kassel gewandt und den Eilantrag somit seit über 6 Wochen nicht umgesetzt. Dafür habe ich kein Verständnis mehr.“, so Oliver Kümmel weiter.
Die Bürgerliste Eichenzell hofft, mit dem erneuten Antrag zur Gründung einer „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ nun mit allen Fraktionen gemeinsam eine Grundlage für weniger Lärmbelastung in der gesamten Gemeinde legen zu können. „Wir werden wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages in zwei Wochen zu hören bekommen, dass die Lärmminderungsplanung jetzt beauftragt sei und wir werden auch viele gute Gründe hören, warum das so lange gedauert hat. Wir werden trotzdem den Antrag erneut stellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass bei dem Thema die betroffenen Bürger mit Ihrer Expertise und Energie mit an den Tisch gehören, damit Lärmschutz in der Gemeinde mit Volldampf vorwärtsgetrieben wird.“, so Oliver Kümmel abschließend.
Initiative zur Lärmbekämpfung – Bürgerliste Eichenzell macht konkrete Eingaben beim RP Kassel und fordert die Bürger zur aktiven Unterstützung auf
Eichenzell. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung bringt sich die Bürgerliste Eichenzell aktiv in die dritte Runde der Lärmminderungsplanung des Regierungspräsidiums (RP) Kassel ein, die noch bis zum 31.01.2018 läuft. Dazu hat die Bürgerliste zwölf Lärmkonfliktpunkte mit möglichen Maßnahmen aus vielen Eichenzeller Ortsteilen benannt.
Im Rahmen der Aufstellung des dritten Lärmaktionsplanes des RP Kassel können Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen in der direkten Umgebung der kartierten Lärmquellen beim RP Kassel einreichen. Diese Vorschläge werden dann vom RP Kassel mit den jeweils zuständigen Behörden geprüft und eine mögliche Umsetzung der Maßnahmen dokumentiert und begleitet.
Die Lärmkarten für den Regierungsbezirk Kassel sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter http://laerm.hessen.de abrufbar. In mehreren Gesprächen mit der zuständigen Ansprechpartnerin vom RP Kassel, Stefanie von Uckro, wurden die Möglichkeiten, aktive Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, diskutiert. Dabei hat sich bei der Erörterung von einzelnen Lärmkonfliktpunkten herausgestellt, dass die veröffentlichten „Lärmkartierungen 2017“ für Eichenzell nicht aktuell sind. So geht in diesen Modellen die B40 noch durch Kerzell und es fehlt z.B. die Autobahnauffahrt der B27 in Richtung Frankfurt, sowie die daran anschließende A66. Dadurch sind auch die vernetzten Verkehrszahlen, die Grundlage für die Lärmberechnung sind, unvollständig. Gemeinsam mit dem RP Kassel wird hierzu eine Aktualisierung beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie sowie Hessen Mobil beantragt. Durch die Neuberechnung können unter Umständen zusätzliche Lärmkonfliktpunkte entstehen.
In einem ersten Schritt wurden folgende Lärmkonfliktpunkte für den Straßenverkehr erkannt, an denen sich laut Lärmkartierung kritische Werte, insbesondere auch in der Nachtzeit, ergeben.
| Nr. | Möglicher Lärmkonfliktpunkt | Mögliche Maßnahmen |
| 1. | Kerzell | Neuberechnung mit aktueller Streckenführung A66 und aktualisierten Verkehrszahlen beantragt |
| 2. | Kerzell, Wohngebiet Hollersacker | Lückenschluss im Lärmschutzwall Abzweigung B27 auf A66 und weiterer Verlauf, Geschwindigkeitsreduktion A66 |
| 3. | Eichenzell: Am Riedrain 9-26 | Geschwindigkeitsbegrenzung A66 sowie Verstärkung des Schallschutzes an der Autobahnbrücke A66. Wichtig: durch die Dehnungsfugen und das Überfahren entsteht eine enorme Lärmbelästigung durch ein extrem lautes „Bollern“. Dies muss unbedingt mituntersucht werden |
| 4. | Eichenzell: südliches Sachsenhausen mit AWO Altenheim | Geschwindigkeitsbegrenzung A66 sowie Verstärkung des Schallschutzes an der Autobahnbrücke A66. Wichtig: durch die Dehnungsfugen und das Überfahren entsteht eine enorme Lärmbelästigung durch ein extrem lautes „Bollern“. Dies muss unbedingt mituntersucht werden |
| 5. | Eichenzell: Gersfelder Straße, Paulmansweg, Am Alten Sportplatz, Am Hartstück, Hochstraße
|
Geschwindigkeitsreduktion A66, Erhöhung Schallschutzwand Autobahnbrücke A66 sowie Lückenschluss im Schallschutzwall entlang der A66 nach Abzweig von der A7 in Richtung Frankfurt vor der Abfahrt Eichenzell |
| 6. | Löschenrod: Brückenauer Straße, Goldäcker | Geschwindigkeitsbegrenzung B27 sowie zusätzlicher Lärmschutzwall / Lärmschutzwand westlich B27 |
| 7. | Eichenzell: Neubaugebiet Steinfeld, Schlesier Straße, Teile Fuldaer Straße | Geschwindigkeitsbegrenzung B27 sowie zusätzlicher Lärmschutzwall / Lärmschutzwand östlich B27 |
| 8. | Welkers: Waltgerstraße, Mühleller, Talstraße sowie weite Teile der Wohnbebauung Richtung Ortsmitte | Geschwindigkeitsbegrenzung A7Autobahnbrücke Welkers sowie verbesserter aktiver Schallschutz an der Autobahnbrücke. Prüfung, ob durch geplanten Neubau ausreichender Schallschutz gewährleistet ist. |
| 9. | Welkers: Vogelsberger Straße, Bucheller, kleine Wanne, Bornhecke | Geschwindigkeitsbegrenzung Autobahn A7 Höhe Welkers sowie verbesserter aktiver Schallschutz östlich der Autobahn durch Lärmschutzwall |
| 10. | Rothemann: Wohngebiete östlich B27, insbesondere Wasserkuppenstraße, Maulkuppenstraße, Am Welkerser Pfad, Heidelsteinstraße, Milseburgstraße, Wachtküppelstraße, Am Riedberg | Geschwindigkeitsbegrenzung Autobahn sowie verbesserter aktiver Schallschutz westlich Autobahn durch Lärmschutzwall |
| 11. | Rothemann: Babarastraße, Hattenhofer Straße, Rochusstraße | Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Prüfung aktiver Verkehrslenkung |
| 12. | Döllbach: Kreuzung B27 und B279, Odilienstraße | Prüfung ob sich durch den Autobahnanschluss Höhe Döllbach eine Entlastung der Lärmpegel an dieser Stelle automatisch ergibt, alternativ Einführung eines Kreisverkehrs oder andere alternative Verkehrsführungen |
Durch diese Eingabe im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind die bisher erkennbaren Lärmkonfliktpunkte in der Gemeinde Eichenzell benannt und werden, im Rahmen der Lärmminderungsplanung des RP Kassel, aktiv geprüft. Dabei ist wichtig zu beachten, dass nach den Regeln der Lärmminderungsplanung nur Lärmkonfliktpunkte mit entsprechenden Lärmwerten und mehr als 10 betroffenen Anwohnern aufgeführt und untersucht werden. Auf eine Betrachtung der Lärmkonfliktpunkte für den Schienenverkehr wurde zunächst verzichtet, da hier die Bürgerinitiative Zu(g)kunft Kerzell im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke Hanau – Würzburg/Fulda bereits sehr aktiv ist und wir davon ausgehen, dass die BI mit dem RP Kassel hinsichtlich des Lärmminderungsplanes in Kontakt steht. Die genannten Lärmkonfliktpunkte erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und können im Rahmen der in 2016 beschlossenen Lärmminderungsplanung der Gemeinde Eichenzell erweitert werden, insbesondere auch dann, wenn diese die Kriterien des RP Kassel nicht erfüllen.
Wer sich bei der Aktion einbringen, diese unterstützen und/oder zusätzliche Eingaben machen möchte, kann sich über die bekannten Ansprechpartner oder über info@buergerliste-eichenzell.de direkt an die Bürgerliste Eichenzell wenden.
Wer die Untersuchung der Lärmkonfliktpunkte durch das RP mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, füllt bitte die nachfolgende Unterschriftenliste aus und reichte diese bei einem Mitglieder der Bürgerliste oder über info@buergerliste-eichenzell.de bei uns ein. Wir geben dann alle Unterschriften gebündelt mit dem Antrag an das RP.
Lärmminderungsplanung Unterschriftenliste
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Emotionalstes Ereignis in 2017:
„Es gibt mehrere emotionale Ereignisse, die mich im vergangenen Jahr 2017, neben vielen kleineren Dingen, sehr stark beschäftigt haben. Die brutale Gewalt reisender Chaoten und Extremisten, anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, die offensichtlich auch den Tod und schwerste Verletzungen von Polizeibeamten in Kauf nehmen, hat mich sehr stark bewegt. Dazu passen auch die aktuellen Meldungen aus der Silvesternacht, in der in mehreren deutschen Großstädten, Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungsdienste bei ihrer Arbeit für die Allgemeinheit tätlich angegriffen, bedroht und beleidigt wurden. Auch Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter haben Familien und ein Recht darauf, gesund und unversehrt aus ihrem schweren Einsatz nach Hause zu kommen.
In Eichenzell war sicherlich das Thema Brecheranlage ‚Im Oberfeld‘ das herausragende Thema. Ich finde es richtig und gut, dass die Bürger ihren Willen auch außerhalb von Wahlen kundtun, zum Beispiel in Form von Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und dergleichen mehr. Schade finde ich, dass die Meinung der Bevölkerung nur sehr schwer Gehör findet. Das sollte sich umgehend ändern, die Bürger müssen mit ihrer Meinung ernst genommen werden. Für mich immer noch nicht nachvollziehbar ist daher das Verhalten des Gemeindevorstandes und der Mehrheitsfraktionen, die auf Biegen und Brechen, den absolut ungeeigneten Standort ‚Im Oberfeld‘ gegen die Bevölkerung durchdrücken wollten. Mit einer offenen Kommunikation mit den betroffenen Bürgern und einer fair geführten Diskussion, hätte man eine solche Zuspitzung sicherlich verhindern können. Dies war nicht gewollt und hat zu einer unnötigen Eskalation geführt. Das Bewusstsein für politische Themen, gerade auch in der Kommunalpolitik, hat sich in der Bevölkerung stark verändert. Dies erfordert von den politisch Verantwortlichen ein Umdenken und eine völlig neue Herangehensweise an die tatsächlichen Begebenheiten. Diese neue Herausforderung kann man annehmen und konstruktiv umsetzen oder man ignoriert sie und wehrt sich dagegen. Ich hoffe, dass man sich für die erste Alternative entscheiden wird und wünsche mir mehr Sensibilität in der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen. Für die Firma Weider hat sich eine Lösung gefunden. Ob diese aber tatsächlich gut ist, bleibt abzuwarten. Vielleicht nimmt man dieses Mal die Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten ernst und ist zumindest gesprächsbereit.“
Wichtigster Wunsch für 2018:
„Für das kommende Jahr wünsche ich mir, dass wir in Eichenzell vorankommen und der Zusammenhalt untereinander, ohne Parteipolitik, gestärkt wird. Dazu wünsche ich mir eine gute und vor allem konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten Personen und Institutionen, zum Wohle von ganz Eichenzell. Wenn man dann noch weniger ‚Ich bezogen‘ agiert und die Meinungen anderer respektiert, sind die Lösungswege für die heutigen Herausforderungen deutlich einfacher, als mit dem Festhalten an den bisher üblichen Ritualen.
Als Ortsvorsteher und Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste werde ich mich mit aller Kraft für die Bürger und für die Gemeinde Eichenzell einsetzen. Dazu bin ich auch bereit, neue Wege zu gehen, die uns helfen positiv für Eichenzell zu denken und zu handeln. Ein bisschen mehr Respekt und ein fairer Umgang untereinander würden nicht nur den handelnden Personen, sondern auch der Gemeinde und der Gesellschaft insgesamt sehr gut tun.
In diesem Sinne wünsche ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alles erdenklich Gute für das neue Jahr 2018, vor allem Gesundheit und hoffe, dass wir in Eichenzell von kleinen und großen Unglücken und Katastrophen verschont bleiben.“
Wir w
ünschen Euch und Ihnen ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr und freuen uns auf ein weiteres spannendes Jahr Kommunalpolitik in Eichenzell.
Mit 14 Anträgen und 6 Anfragen haben wir auch in diesem Jahr wie keine andere politische Gruppierung Gemeindepolitik geprägt.
Es war ein anstrengendes Jahr für jeden der politisch engagiert ist. Von einigen unserer politischen Wegbegleiter werden wir als zu unbequem wahrgenommen. Das verstehen wir als Lob und Bestätigung unserer Arbeit. Das Lob und das viele positive Feedback der Bürger sowie die Neumitglieder sind unser Ansporn auch in 2018 eine Politik für die Bürger zu machen.
Wir wagen die schwierige Balance zwischen Kreativität, Hinterfragen und „Veränderungen verursachen“.
Vielen Dank für Eure / Ihre Unterstützung
Beleuchtungsvergleich – Projekt Sternenpark Schwäbische Alb
Bürgerliste beantragt Informationsveranstaltung zum Thema „Beleuchtung“
Eichenzell. Die Eichenzeller Bürgerliste stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag einen Antrag zum Thema „Beleuchtung“. Darin wird der Gemeindevorstand aufgefordert, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Beleuchtung – Was können wir als Gemeinde tun“ durchzuführen. Als Referentin soll dazu Sabine Frank vom Landkreis Fulda eingeladen werden. Einladungen zu der Informationsveranstaltung sollten Gemeindevorstand, Gemeindevertreter und alle Ortsbeiräte erhalten. Weiterhin sollte die Veranstaltung für interessierte und engagierte Bürger offen sein.
Fraktionschef Gerhard Dehler begründet den Antrag so: „Das Thema Lichtverschmutzung, optimierte Beleuchtung, Kosteneinsparung, Naturschutz, Beleuchtungsrichtlinien oder
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell
Beleuchtungssatzung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren mit dem Thema Beleuchtung sehr intensiv beschäftigt. Einige Kommunen in unserer Region sind als Folge dem Projekt „Sternenpark Rhön“ beigetreten (u.a. Künzell, Petersberg, Hünfeld). Andere Kommunen wie z.B. Hofbieber, haben einzelne Aspekte verbindlich in einer Satzung geregelt. Wir möchten deshalb eine Informationsveranstaltung zum Thema „Beleuchtung – Was können wir als Gemeinde tun“ durchführen, um anschließend gemeinsam in einem ergebnisoffenen Prozess zu überlegen, was wir als Gemeinde verwirklichen können und was unser langfristiges Ziel sein soll.“
Laut Bürgerliste widmet sich Sabine Frank vom Landkreis Fulda seit Jahren diesem Thema und stellt den Kommunen die Möglichkeiten, die sie dazu haben, dar. Ihre Arbeit ist über die Grenzen des Landkreises hinweg anerkannt und Sie begeistert in Ihren Vorträgen immer wieder mit vielen interessanten Fakten. Hier ist von Aufklärung, über Empfehlungen bis hin zu Verpflichtungen ein sehr breiter Handlungsrahmen für die Gemeinde möglich.
„Mit dieser Informationsveranstaltung soll ein erster Schritt in unserer Gemeinde zu diesem hochaktuellen Thema initiiert werden. Dabei möchten wir eine ergebnisoffene und unvoreingenommene Diskussion anstoßen. Ergebnisoffen heißt, dass es sein kann, dass alles bleibt, wie es ist oder es auch sein kann, dass wir eine Beleuchtungsempfehlung für Hausbesitzer und/oder Gewerbebetriebe herausgeben oder auch, dass wir einzelne Aspekte in einer Satzung regeln.“, so Gerhard Dehler abschließend.