Resolution der Bürgermeister zum Thema Strassenbeiträge zum Nachlesen
Hier veröffentlichen wir die am Freitag den 30.11.2018 die von den Bürgermeistern im Landkreis veröffentlichte Resolution zum Thema Strassenbeiträge. Ohne Wertung, zum Lesen.
Strassenbeiträge werden zunehmend zum Problem
Bürgerliste beantragt Abschaffung der Strassenbeiträge in Eichenzell
Eichenzell. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember beantragt die Bürgerliste, die umgehende Abschaffung der Strassenbeiträge einzuleiten. Dazu soll der Gemeindevorstand die Voraussetzungen, wie Gegenfinanzierung und Zeitpunkt prüfen, und in die schon beschlossenen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema einbringen. Aktuell sind bereits neue Strassenbauprojekte, die Anliegerbeiträge auslösen, durch einen Antrag der Bürgerliste bereits ausgesetzt.
„Aus Sicht der Bürgerliste ist es an der Zeit und längst überfällig, die Strassenbeiträge endgültig abzuschaffen. Das dies ohne Probleme möglich ist, zeigen uns neben der Stadt Hünfeld auch über 50 weitere Kommunen in ganz Hessen und wöchentlich werden es mehr. Es macht auch keinen Sinn abzuwarten, was eine neue Landesregierung beschließt, weil wir heute schon das Thema Finanzierung so oder so zu lösen haben, da Straßenbeiträge seit der Gesetzesänderung im Mai dieses Jahres mehrheitlich über 2o Jahre in Raten bezahlt werden. Außerdem beauftragt unser Antrag den Gemeindevorstand, genau dieses Thema zu klären. Noch vor Weihnachten ist bekannt, was im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung dazu steht.“, sagt Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der BLE.
Fraktionskollege Oliver Kümmel ergänzt: „Es sind noch Fragen zu klären, und die müssen auch sorgfältig geklärt werden. Aber wir wollen jetzt eine Richtung vorgeben, und die heisst „Abschaffen“. Beiträge im fünfstelligen Bereich sind heute keine Seltenheit mehr, gerade bei uns im ländlichen Raum. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Lösungen, bei denen alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Die Grundstücksgröße als auch die Lage des Grundstückes sind heute die entscheidenden Faktoren für die Höhe des Beitrages. Aber ein Grundstück verbraucht keine Straße, das tut die Allgemeinheit mit Ihrem PKW. Dafür zahlen wir z.B. Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, KFZ Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer.“
Laut Bürgermeister Kolb wurden in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 111.900€ pro Jahr von den Anliegern in Eichenzell eingenommen. Würde man die Bautätigkeit verdreifachen oder versechsfachen, kämen ca. 300.000€ bis ca. 600.000€ pro Jahr von den Anliegern zusammen. „Dies hat Bürgermeister Kolb schon mal als „notwendig“ angedeutet. Das heisst, dass in den nächsten Jahren bei uns bis zu sechsmal so viele Anlieger von Strassenausbaubeiträgen betroffen sein können. Aber auch das Thema der Finanzierung ist für uns eigentlich kein neues Thema mehr, da seit Mai jeder Betroffene zu niedrigsten Zinsen den Beitrag über 20 Jahre verteilt bezahlen kann. Das heißt also, dass wir für ein Strassenbauprojekt mit einem sumierten Anliegerbeitrag z.B. in Höhe von 600.000€ im schlimmsten Fall nur 30.000€ pro Jahr über 20 Jahre bekommen, anstatt 600.000€ im Jahr der Investition einzunehmen.“, so Oliver Kümmel.
Für die Bürgerliste habe das Land die Kommunen sowieso schon heute mit dem Thema alleine gelassen. Auch sei den betroffenen Bürgern ein Festhalten an den Beiträgen nicht mehr sinnvoll zu erklären, da Hessen über den Länderfinanzausgleich die nicht vorhandenen Strassenbeiträge in andere Bundesländern mitfinanziere. „Um uns herum wird es immer einsamer, was Strassenbeiträge angeht. Bayern, Berlin und Baden-Württemberg haben die Beiträge abgeschafft, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen gerade ab, Hessen hat es den Kommunen seit Mai freigestellt. Wir wünschen uns, dass Eichenzell beim Thema Strassenbeiträge nun mal positive Schlagzeilen schreibt. Dazu haben wir jetzt die Chance, wir sollten Sie nicht vertun.“, so Kümmel abschließend.
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Rechtswidrige Beschlüsse sowie die Möglichkeit von Abfallbehandlungsanlagen sind Grund für die Organklage der Bürgerliste.
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell hat Klage gegen den in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell beschlossenen Bebauungsplan „Im Oberfeld“ mit einem Eilverfahren eingereicht. Die Beschlüsse in der Gemeindevertretung sind aus Sicht der Bürgerliste rechtswidrig zustande gekommen. „Der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung haben sich aus unserer Sicht dafür entschieden, einen rechtswidrigen Weg zu gehen. Jetzt wird versucht uns zu unterstellen, dass wir mit einer Klage gegen diesen rechtswidrigen Weg der Gemeinde Schaden zufügen. Dies ist falsch und unhaltbar und der Klageweg ist mittlerweile leider der einzige Weg, um eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Abarbeitung des leidigen Themas zu gewährleisten. Wir haben mit mehr als stichhaltigen Argumenten auf eine erneute Offenlegung des Bebauungsplans Oberfeld gedrungen. Wie so oft wurden wir nicht für ernst genommen und das Vorhaben mit der Mehrheit der CDU/CWE Fraktion, gegen jegliche Vernunft, übers Knie gebrochen und mit aller Macht durchgeboxt. Der einzige Grund für die Verzögerungen die jetzt eintreten werden, ist das aus unserer Sicht rechtswidrige Verhalten von Gemeindevorstand und Gemeindeverwaltung sowie der Wortbruch, keine Abfälle im Oberfeld zu behandeln.“, so Gerhard Dehler von der Bürgerliste Eichenzell.
Hintergrund der Klage ist aus Sicht der Bürgerliste, die falsche Einführung von Lärmkontingenten, die nicht berücksichtigte Stellungnahme des Ortsbeirats Eichenzell sowie die nach wie vor vorhandene Möglichkeit, im Oberfeld eine Abfallbehandlungsanlage zu errichten. Weiterhin wird bemängelt, dass der eigentliche Bebauungsplan mit den finalen Formulierungen gar nicht in der Sitzung vorlag und kein Gemeindevertreter die finale Satzung lesen konnte, bevor er darüber abgestimmt hat. Konsens war: „Keine Abfallbehandlung im Oberfeld“. Jetzt hat man bewusst das Waschen von Böden ermöglicht. Das bedeutet auf Deutsch, dass das Aufbereiten von kontaminierten Böden und Materialien ermöglicht wird. Herr Weider gibt überall bekannt, dass er dies nicht machen möchte. Dann braucht man diese Möglichkeit auch nicht im Bebauungsplan aufzuführen. Kurze Zeit vor der Entscheidung gab es noch Informationen, dass im Oberfeld nun eine Sandwaschanlage entstehen soll. Deshalb wurde nur das Waschen von Gleisschotter ausgeschlossen. Dies alles passt nicht wirklich zusammen“, so Dehler weiter.
Die Bürgerliste wird deshalb nun versuchen, den Bebauungsplan im Eilverfahren aufzuhalten und im Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit der Beschlussfassung feststellen zu lassen. Da die Gemeindeverwaltung den Bebauungsplan innerhalb weniger Stunden nach der Gemeindevertretersitzung schon ausgefertigt und wenige Tage später veröffentlicht hat ( vermutlich so schnell wie noch nie in der Geschichte der Gemeinde Eichenzell), musste der Eilantrag noch mal erweitert werden. Parallel dazu wird von betroffenen Anliegern ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereicht.
„Wir wünschen uns diese Vorgehensweise nicht, aber es wurde eine rote Linie überschritten. Die Verhinderung eines ordnungsgemäßen Verfahren lässt jetzt leider nur noch den Klageweg zu. Die jetzt damit einhergehenden Verzögerungen sind einzig und alleine dem Gemeindevorstand, der Bauabteilung und der Mehrheitsfraktion zuzurechnen. Rechtmäßiges Handeln, das Einhalten von Zusagen, Bürgernähe und der faire Umgang mit Personen die eine andere Meinung haben, sollte in der Gemeinde Eichenzell Standard sein.
Die Behandlung von Abfällen im Oberfeld muss definitiv ausgeschlossen werden. Der Gemeindevorstand, insbesondere Bürgermeister Kolb, hat es in der Hand, einen für alle Beteiligten gangbaren Weg zu gehen. Mit einem sturen und überheblichen „Weiter so“ tut er weder Bürgern, Anliegern noch der Fa. Weider einen Gefallen, zumal er nach der hessischen Gemeindeordnung sogar verpflichtet ist, einem rechtswidrigen oder sogar nur möglicherweise rechtswidrigem Beschluss zu widersprechen. Bei einem Umdenken in der Sache und auch im Umgang mit der Opposition, sind wie gerne bereit, über die Rücknahme der Klagen zu sprechen.“, so Dehler abschließend.
Die Bürgerliste Eichenzell lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Eichenzell am
10. August ab 17:00 zum Sommerfest ans Eichenzeller Türmchen ein.
Als besondere Attraktion konnte die Bürgerliste dieses Jahr Peter Zeitler, den Deutschen Grillmeister 2015, für ein einzigartiges Showgrillen gewinnen. Peter Zeitler präsentiert was am Grill möglich ist, zeigt meisterliche Grilltricks und lädt zum Verkosten ein. Für das leibliche Wohl mit einem besonderen Burger und Spezialitäten vom Grill sowie kühlen Getränken ist gesorgt. Bei schlechtem Wetter steht ein Zelt bereit.
„Wir freuen uns auf viele interessierte Besucher und interessante Gespräche und Anregungen in lockerer Runde.“, sagt Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste. Das Sommerfest beginnt am Freitag den 10.08.2018 ab 17:00 Uhr.
Strassenbeiträge werden zunehmend zum Problem
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt die einstimmig beschlossene Änderung der Straßenbeitragssatzung, die damit den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst wurde. Wichtigste Änderung sind die Zahlung von einmaligen Anliegergebühren in Raten über 20 Jahre bei niedrigen Zinsen. Durch einen ebenfalls einstimmig angenommenen Änderungsantrag der Bürgerliste werden neue Straßenbauprojekte, die Anliegerbeiträge auslösen, ausgesetzt. Gleichzeitig wurde durch den Antrag der Bürgerliste entschieden, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine grundlegende Überarbeitung oder sogar die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung diskutiert und der Gemeindevertretung hierzu Vorschläge unterbreitet.
„Die Landesregierung hat die Verantwortung komplett den Kommunen übertragen und damit den Gemeinden den „Schwarzen Peter“ zugeschoben. Den Gemeinden ist es jetzt freigestellt die Anlieger wie bisher zur Kasse zu bitten, Strassenausbaubeiträge abzuschaffen oder anzupassen, oder auch wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Wir müssen das Thema jetzt grundsätzlich anpacken und vorbehaltlos darüber sprechen, wie wir die neue Gesetzgebung in Eichenzell umsetzen. Es ist jetzt bei jedem angekommen, dass das Thema Straßenbeiträge viele Mitbürger treffen kann.
Aufgrund unserer Anfrage wurde nun bekannt, dass in den letzten 10 Jahren, ca. 1,1 Mio. Euro Anliegergebühren von der Gemeinde eingenommen wurden. 600.000 € alleine war der Anliegeranteil bei der Straße Sachsenhausen.“, so Oliver Kümmel von der Bürgerliste.
Bürgermeister Kolb führte auf die Anfrage der Bürgerliste aus, dass zukünftig theoretisch zwei Kilometer Gemeindestraßen jährlich saniert werden müssten, da jetzt nach und nach die Straßen der Baugebiete aus den 60er und 70er Jahren fällig werden. Pro Kilometer rechnet die Gemeinde mit Kosten von 750.000 – 1.000.000 Euro, die anteilig von Anliegern gezahlt werden müssten.
Die Zahlen zeigen mehr als deutlich die Notwendigkeit, die Straßenbeitragssatzung zu überarbeiten. Machen wir das nicht, so haben wir Diskussionen wie in Sachsenhausen zukünftig mehrfach im Jahr. Dort waren Straßenbeiträge von über 20.000 Euro keine Seltenheit. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Lösungen, bei denen alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Vor allem brauchen wir keine Aktivitäten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die darauf abzielen, die Entlastung der Bürger gerichtlich anzugreifen, wie es Bürgermeister Kolb in der Sitzung angedeutet hat. Diesem Gedanken erteilen wir eine klare Absage.“, so Oliver Kümmel abschließend.
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Eichenzell. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni hat die Bürgerliste Eichenzell zwei Anfragen an den Gemeindevorstand eingereicht. „Wir wollen vor der Sommerpause noch wichtige Themen anschieben, damit wir dieses Jahr damit in die Umsetzung kommen. Dazu sind Informationen wichtig. Bei den Anfragen geht es um Strassenbeiträge und die Arbeitsgruppe Lärmschutz. Seit geraumer Zeit werden die Anfragen nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt und so die Öffentlichkeit weder über den Inhalt der Anfrage noch über das Ergebnis der Anfrage informiert. Mittlerweile werden noch nicht mal die Gemeindevertreter über die Anfragen im Vorfeld informiert. Um Transparenz zu schaffen, veröffentlichen wir im Vorfeld die Anfragen und nachher auch das Ergebnis. Wir würden uns das anders wünschen, aber die Mehrheitsverhältnisse lassen das leider nicht zu.“, sagt Fraktionschef Gerhard Dehler.
Anfrage Strassenbeiträge – Wie geht es weiter?
Die Bürgerliste möchte die Aktualisierung der Strassenbeitragssatzung erwirken, dazu hat sie für die kommende Sitzung einen Antrag auf Aktualisierung der Strassenbeitragssatzung gestellt. Hintergrund sind die massiven Erleichterungen bei der Zahlung von Straßenbeiträgen, die in Zukunft grundsätzlich über 20 Jahre bei niedrigen Zinsen gezahlt werden können. Der Landtag hatte diese Möglichkeit am 25. Mai dieses Jahres beschlossen. Über eine zusätzliche Anfrage möchte die Bürgerliste zudem Informationen erhalten, über die in den vergangenen 10 Jahren von der Gemeinde eingenommenen Strassenbeiträge sowie über die in den nächsten Jahren geplanten Einnahmen aus Strassenbeiträgen. Weiterhin bittet die Bürgerliste um Informationen zur Umsetzung des Straßenkatasters und zu eventuellen Sanierungsrückständen. „Die Entscheidung des Landtages, dass alle Strassenbeiträge ohne „Wenn und Aber“ nun über 20 Jahre verteilt bei niedrigen Zinsen gezahlt werden können, ist für viele Betroffene eine enorme Erleichterung. Der Landtag hat es aber in seinem neuen Gesetz den Kommunen auch freigestellt, überhaupt Strassenbeiträge zu erheben und wenn man es tut, die Höhe selbst festzulegen. Um überhaupt ein Gefühl zu bekommen, was eine Änderung am heutigen Modell finanziell für die Gemeinde Eichenzell bedeutet, brauchen wir Fakten, dann geht es mit dem Thema nach der Sommerpause weiter.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Arbeitsgruppe Lärmschutz – Wann geht es los?
Über eine weitere Anfrage möchte die Bürgerliste wissen, wie es mit der Arbeitsgruppe Lärmschutz weitergeht und wann diese startet. Am 22.03.2018 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Bürgerliste die Einsetzung der „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ beschlossen. Dazu Gerhard Dehler: „Seit fast 2 Jahren versuchen wir bei dem Thema voran zu kommen. Die beschlossene Lärmminderungsplanung ist bis heute nicht erkennbar auf dem Weg. Die im zweiten Anlauf beschlossene Arbeitsgruppe Lärmschutz ist jetzt seit 3 Monate entschieden und nach der Sommerpause ist es schon fast ein halbes Jahr. Wir wollen, dass es mit dem Thema endlich vorwärtsgeht. Es gibt so viel Bedarf, es gibt keinen Grund länger zu warten“
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt den gestern vom Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Strassenbeiträge, als einen Schritt in die richtige Richtung. Der im Landtag verabschiedete Gesetzentwurf sieht fünf wesentliche Änderungen vor:
- Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen
- Kommunen sind grundsätzlich frei in der Finanzierung Ihrer Straßensanierung
- Grundsätzliches Recht auf Ratenzahlung über 20 Jahre bei sehr niedrigen Zinsen und Wegfall der Überprüfung eines „berechtigten Interesses“ durch die Kommune
- Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, erhalten eine Förderung von pauschal 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet für den Umstellungsaufwand
- Vereinfachen der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen durch den Wegfall eines „funktionalen Zusammenhangs“ der Abrechnungsgebiete.
„Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt für viele betroffene Bürger. Die einmalige Zahlung von horrenden fünfstelligen Beträgen entfällt damit grundsätzlich und die Gemeinde muss nun jedem Bürger diese Beträge über 20 Jahre verteilt als Ratenzahlung anbieten. Dies kann vom betroffenen Bürger einfach beantragt werden und muss nun von der Gemeinde gewährt werden. Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, obwohl eine komplette Abschaffung der Strassenbeiträge die bessere Alternative wäre, da die Straßen ja von der Allgemeinheit benutzt werden. Wir gratulieren der IG Sachsenhausen, die im Gesetzgebungsverfahren ihre Vorstellungen einbringen konnte und beteiligt war. Bei vielen Punkten ist die IG anscheinend auf offene Ohren gestoßen. Was die lokale Politik den Anliegern teilweise verwehrt hat, wurde nun von der Landesregierung als Gesetz umgesetzt. Ein toller Erfolgt für die IG Sachsenhausen.“, so Oliver Kümmel von der BLE Fraktion.
Die Bürgerliste kündigt schon jetzt Anträge für die Sitzung der Gemeindevertretung im Juni an, um die neuen Landesgesetze sofort in die für die Gemeinde Eichenzell gültige Straßenbeitragsordnung einfließen zu lassen.
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Bürgerliste Eichenzell fordert öffentliche Entschuldigung vom CDU Fraktionsvorsitzenden Joachim Bohl
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell kritisiert die Äußerungen von Joachim Bohl (Fraktionsvorsitzender der CDU) in der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag zu dem Thema Akteneinsichtsausschuss. Bohl sagte dort sinngemäß zu der Bürgerliste gewandt: „Erst haben wir die Skandalisierung von Kommunalpolitik erlebt. Nun folgt die Kriminalisierung“. Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, fordert von Joachim Bohl eine öffentliche Entschuldigung vor der Gemeindevertretung: „Solche Äußerungen in einer Sitzung der Gemeindevertretung sind inakzeptabel und können nicht hingenommen werden. Damit hat Herr Bohl der Kommunalpolitik einen Bärendienst erwiesen. Als langjähriger, erfahrener und geschätzter Kommunalpolitiker sollte ihm bewusst sein, dass solche Entgleisungen, Diskreditierungen, gepaart mit schon an Beleidigung grenzender Polemik, in diesem Gremium nicht angebracht sind. Offensichtlich sind Herrn Bohl und der CDU Fraktion die sachlichen Argumente ausgegangen, zumal sie auch schlicht falsch sind. Er wirft uns damit übertragen vor, dass wir kriminelle Neigungen bei Kommunalpolitikern wecken, diese in die Kriminalität treiben oder kriminell erscheinen lassen. Solche Aussagen als Antwort zu einem sachlichen Antrag der Bürgerliste Eichenzell sind absolut unakzeptabel und widersprechen jedem demokratischen Miteinander. Daher fordern wir Herrn Bohl auf, sich öffentlich in gebührender Weise dafür zu entschuldigen.“
Zum Hintergrund:
Die Bürgerliste hatte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung erneut einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Dieser hatte inhaltlich die gleiche Formulierung wie ein Teil des Antrages, den die Gemeindevertretung bereits am 24. August 2017 mit den Stimmen von CDU und CWE genau so beschlossen hatte. Dabei sollen Akten des Gemeindevorstandes vorgelegt und eingesehen werden. In der Überschrift des damaligen Antrages wurde sich laut Bürgerliste auf die „Umsiedlung der Fa. Weider“ bezogen und in den vorzulegenden Beschlüssen des Gemeindevorstandes sollten alle Beschlüsse, die mit der Fa. Weider in Zusammenhang standen, unabhängig von der Umsiedlung, vorgelegt werden. Dies wurde nach Angaben der Bürgerliste von Bürgermeister Kolb aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert. Um den Akteneinsichtsausschuss ordnungsgemäß durchführen zu können, wurde daher der gleiche Sachverhalt neu beantragt, nur mit einer anderen Überschrift.
„Es ist es auch verwunderlich, dass Herr Bohl den Eindruck erwecken möchte, die Bürgerliste wolle den Arbeitsauftrag deshalb ausweiten, weil der Einsichtsausschuss bisher nicht die erhofften Ergebnisse geliefert habe. Dem widerspreche ich mit Vehemenz. Der Ausschuss ist mitten in seiner Arbeit und die Ergebnisse sind bis zum Abschlussbericht vertraulich. Weder steht ein Zwischenergebnis fest, noch gibt es einen Abschlussbericht. Alles andere ist Fantasie von Herrn Bohl oder er weiß mehr und der Abschlussbericht ist schon ausformuliert, bevor der Ausschuss seine Arbeit beendet hat. Der Arbeitsauftrag ist auch nicht erweitert worden, da die Gemeindevertretung schon mal den gleichen Beschlussinhalt mit den Stimmen der CDU und mit der Stimme von Herrn Bohl beschlossen hat.
Wenn CDU und CWE dies auf eine so unqualifizierte, despektierliche und antidemokratische Art und Weise kritisieren, ist das schon mehr als erstaunlich. Dieses Verhalten nährt die Vermutung, dass es Vorgänge gibt, die bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, ansonsten würde man sich nicht so verhalten. Der einzige Skandal ist, dass aus meiner Sicht undemokratische Verhalten von Herrn Bohl gegenüber einem politischen Mitbewerber. Hier soll offensichtlich etwas mit aller Macht und ohne Sachargumente zurückgehalten und vielleicht vertuscht werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass man mit aller Kraft versucht die Akteneinsicht in Bezug auf die angeforderten Beschlüsse des Gemeindevorstandes zu verhindern und die notwendige Transparenz zu schaffen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor einer Offenlegung der geforderten Akten zu haben“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell, abschließend.
Energiesparende LED-Leuchte für den öffentlichen Raum
Bürgerliste Eichenzell für Sternenpark Rhön und Beleuchtungssatzung
Eichenzell. Die Eichenzeller Bürgerliste stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Mai einen Antrag, dem Sternenpark Rhön beizutreten sowie die Einführung einer „Beleuchtungssatzung“ zu prüfen. Dies ist das Ergebnis der von der Bürgerliste beantragten Informationsveranstaltung zum Thema „Beleuchtung – Was können wir als Gemeinde tun“, die vor wenigen Tagen mit Gemeindevertretern und Ortsbeiräten stattfand.
Fraktionschef der Bürgerliste Gerhard Dehler sagt dazu: „Die Informationsveranstaltung war ein voller Erfolg und es war beeindruckend, wie die eingeladenen Referenten, Sabine Frank vom Landkreis Fulda sowie Ralf-Stefan Stöppler von der RhönEnergie, das Thema sehr anschaulich und mit enormen Fachwissen den Zuhörern in verständlicher Weise näherbrachten. Das Thema Lichtverschmutzung, optimierte Beleuchtung, Kosteneinsparung, Naturschutz, Beleuchtungsrichtlinien oder Beleuchtungssatzung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Bürger stört übermäßige und unsinnige Beleuchtung. Viele Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren mit dem Thema Beleuchtung sehr intensiv beschäftigt und sind als Folge dem Projekt „Sternenpark Rhön“ beigetreten oder haben, wie z.B. Hofbieber, einzelne Aspekte in einer Satzung geregelt.“
Aus Sicht der Bürgerliste kann man das Ergebnis der Informationsveranstaltung wie folgt zusammenfassen:
- Ein Beitritt zum Sternenpark Rhön ist sinnvoll und kostet nichts
- Mit einfachen Maßnahmen können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und dazu noch Energie sparen
- Konkrete Vorgaben zur künftigen Umsetzung sind in einer Satzung verbindlicher geregelt, als nur durch reine Absichtserklärungen
- Es gibt konkrete Möglichkeiten und Angebote der RhönEnergie, die Straßenbeleuchtung zu modernisieren und dabei Geld und Energie zu sparen.
Die Bürgerliste setzt mit dem Antrag das Ergebnis der von ihr beantragten Info-Veranstaltung zeitnah um und hofft auf eine fraktionsübergreifende Unterstützung. „Wir haben das schon in unserem Wahlkampf thematisiert. Durch eine Beleuchtungssatzung soll die Lichtverschmutzung eingedämmt und Energie gespart werden. Um dies nach außen auch deutlich zu machen, ist der Beitritt zum Sternenpark Rhön die logische Konsequenz. Besonders haben uns die von der RhönEnergie aufgezeigten Möglichkeiten zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung überrascht. Mit einem einfachen -Ja, wir wollen dies umsetzen- sparen wir Energie und Geld, tun etwas für unsere Mitbürger sowie unsere Umwelt und erhalten gleichzeitig mehr Komfort durch die Möglichkeit, unsere Straßenbeleuchtung bedarfsgerecht zu steuern. Einfacher geht es nicht!“, so Dehler abschließend.
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Bürgerliste stellt nach 18 Monaten Wartezeit erneut Antrag auf „Arbeitsgruppe Lärmschutz“
Eichenzell. Das Thema Lärmschutz ist in Eichenzell seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Eichenzell ist durch ihre zentrale Lage einer steigenden Verkehrsbelastung von Straßen- und Schienenverkehr ausgesetzt. Gerade im Bereich der A66, A7, B 27, der Industrie- und Gewerbegebiete, sowie der Bahnlinie in den Ortslagen Kerzell und Löschenrod, geht dies einher mit zunehmenden Lärmemissionen.
Die Bürgerliste hatte daher vor ca. 18 Monaten den Antrag gestellt, eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ einzurichten. „Auf Anregung der CDU haben wir im September 2016! den Antrag zurückgezogen und zugestimmt, die Lärmminderungsplanung der Gemeinde Eichenzell erst mal zu aktualisieren. Diese ist bis heute nach unserer Kenntnis nicht beauftragt, wir haben 18 Monate verloren und vor allem haben wir das, was engagierte Bürger in dieser Zeit organisieren können, verloren. Vor dem Hintergrund sich ändernder Gesetzeslagen, Lärmschutzrichtlinien und neuer Technologien hält es die Bürgerliste für wichtig, fraktionsübergreifend eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ zu installieren. Dies soll vor allem unter Einbeziehung von interessierten Bürgern passieren. Ich habe eine andere Erwartungshaltung an Politik. In den 18 Monaten wäre mit einer Arbeitsgruppe deutlich mehr passiert, als nur auf eine neue Lärmminderungsplanung zu warten.“ so Oliver Kümmel von der Bürgerliste.
Im Rahmen der Lärmminderungsplanung des RP Kassel hat die Bürgerliste ende Januar diesen Jahres 13 Lärmkonfliktpunkte aus den Ortsteilen Kerzell, Löschenrod, Rothemann, Welkers, Döllbach und Eichenzell mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, sowie mit knapp 400 Unterschriften von Bürgern aus allen Ortsteilen, an das RP geschickt. Die Bürgerliste hält es nach wie vor für ein wichtiges politisches Signal, sich unter Beteiligung der Bürger mit dem Thema Lärmschutz zu beschäftigen. „Nur damit kommt wirklich Dampf ins Thema. Mir ist es völlig unverständlich, warum man diese positive Energie außen vorlassen möchte. Genauso unverständlich, wie die bisher nicht erfolgte Beteiligung der Gemeinde an der Lärmminderungsplanung des RP Kassel. Die Bürgerliste hatte dazu im Januar einen Eilantrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in dem der Gemeindevorstand nahezu einstimmig aufgefordert wurde, eine Eingabe mit bereits ausgearbeiteten Lärmkonfliktpunkten an das RP Kassel zu schicken. Weiterhin wurde der Gemeindevorstand gebeten, sich für eine Fristverlängerung zur Bürgerbeteiligung über den 31.01.2018 hinaus einzusetzen, weil Lärmdaten falsch waren und neu berechnet werden müssen. Nach Auskunft der Sachbearbeiterin beim RP Kassel hat sich die Gemeinde bis vorgestern nicht an das RP Kassel gewandt und den Eilantrag somit seit über 6 Wochen nicht umgesetzt. Dafür habe ich kein Verständnis mehr.“, so Oliver Kümmel weiter.
Die Bürgerliste Eichenzell hofft, mit dem erneuten Antrag zur Gründung einer „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ nun mit allen Fraktionen gemeinsam eine Grundlage für weniger Lärmbelastung in der gesamten Gemeinde legen zu können. „Wir werden wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages in zwei Wochen zu hören bekommen, dass die Lärmminderungsplanung jetzt beauftragt sei und wir werden auch viele gute Gründe hören, warum das so lange gedauert hat. Wir werden trotzdem den Antrag erneut stellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass bei dem Thema die betroffenen Bürger mit Ihrer Expertise und Energie mit an den Tisch gehören, damit Lärmschutz in der Gemeinde mit Volldampf vorwärtsgetrieben wird.“, so Oliver Kümmel abschließend.