Bürgerliste Eichenzell gibt Wahlempfehlung für Lutz Köhler ab
Zunächst bedankt sich die Bürgerliste Eichenzell bei den Wählern die unserem Kandidaten Harald Friedrich das Vertrauen ausgesprochen und ihn gewählt haben. Wir danken auch allen Helfern und Unterstützern für ihr Engagement. Leider hat es Harald Friedrich nicht in die Stichwahl geschafft.
Daher hat sich die Bürgerliste Eichenzell, nach Telefonaten mit den beiden übrigen Kandidaten und langen intensiven Beratungen dazu entschieden für die Bürgermeister-Stichwahl, am Sonntag, 09.02.2020, in Eichenzell, eine Wahlempfehlung für Lutz Köhler abzugeben.
„Lutz Köhler wohnt, lebt und arbeitet in Eichenzell. Er kennt die Bedürfnisse der einzelnen Ortsteile, sowie der Gesamtgemeinde schon seit vielen Jahren.“ so Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste Eichenzell, „Mit seiner ruhigen und ausgleichenden Art wird er es schaffen, einen anderen Umgang mit den Fraktionen untereinander zu vermitteln.
Gleichzeitig weist er eine hohe Sach- und Fachkompetenz auf, die Eichenzell als Großgemeinde voran bringen wird. Als parteiloser Kandidat besteht auch nicht die Gefahr, dass er das Amt als Bürgermeister von Eichenzell als politisches Sprungbrett benutzt.
Eichenzell braucht eine andere Politik, weg von alten verkrusteten Parteistrukturen, hin zu mehr Miteinander, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung, wie es die Bürgerliste schon seit ihrem Bestehen fordert.
Bei den zwei verbliebenen Kandidaten, sehen wir mit Lutz Köhler die Möglichkeit diese Ziele zu erreichen und Eichenzell voranzubringen, da er nicht in Parteistrukturen verankert ist und keine Rücksicht auf irgendwelche Parteivorgaben nehmen muss.
In der Gesamtheit betrachtet halten wir von den zwei zur Verfügung stehen Kandidaten Lutz Köhler als den deutlich besseren Kandidaten für Eichenzell.
Daher rufen wir die Wählerschaft von der Großgemeinde Eichenzell auf, am Sonntag, 09.02.2020, zur Wahl zugehen und in der Stichwahl Lutz Köhler ihre Stimme zu geben.“
Gerhard Dehler
Vorsitzender der Bürgerliste Eichenzell
„Grill den Friedrich“ soll ein zwangloses Treffen mit dem Kandidaten sein. Dabei gibt es eine original „Eichenzeller“ Bratwurst vom Grill und ein Freigetränk, solange der Vorrat reicht. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter im Freien statt. Es ist immer auch ein Zeltchen vorhanden. Eventuell soll es auch Glühwein geben. In der Infoveranstaltung „Frag‘ den Friedrich“ stellt der Kandidat sich den Wählerinnen und Wählern vor und erzählt kurz von sich und seinen Plänen. Dann lädt er die Gäste ein, ihm Fragen zu stellen und mit ihm zu diskutieren. Die Veranstaltung findet in der jeweiligen Gaststätte bzw. im Kultursaal des Schlösschens statt. Welche Möglichkeiten gibt es, in Zukunft weniger Energie zu verbrauchen, selbst Energie zu erzeugen und Energie zu speichern? Über neue und zukünftige Möglichkeiten soll in einer Infoveranstaltung im Saal der Gaststätte Buch in Welkers informiert werden. Friedrich lädt hierzu Fachleute ein, die dem privaten Haushalt Tipps und Informationen zu diesem Thema geben sollen.
Politik dürfe auch Spaß machen, meint Friedrich. Daher hat er den bekannten Rhöner Comedian „Franz Habersack“ alias Michael Bleuel nach Rothemann ins Bürgerzentrum eingeladen. Der soll in einem etwa 30 minütigen Auftritt auf Rhöner Platt die Lachmuskeln der Gäste strapazieren. Friedrich wird dann selbst einige Worte an die Gäste richten „un dann well här mit demm Franz ä wäng üüwer Gott un dee Wäält schwatz“ (…und dann will er mit dem Franz ein wenig über Gott und die Welt sprechen).
„Grill‘ den Friedrich“
Donnerstag, 21. November: 18 bis 20 Uhr, Eichenzell, Fuldaer Straße 20
Dienstag, 26. November: 18 bis 20 Uhr, Lütter am Bürgerhaus
Donnerstag, 28. November: 18 bis 20 Uhr, Rönshausen am Bürgerhaus
Donnerstag, 5. Dezember: 18 bis 20 Uhr, Kerzell am Bürgerhaus
Montag, 9. Dezember: 18 bis 20 Uhr, Döllbach am Bürgerhaus
Mittwoch, 11. Dezember: 18 bis 20 Uhr, Löschenrod am Bürgerhaus
Montag, 16. Dezember: 18 bis 20 Uhr, Rothemann an der alten Schule
Dienstag, 17. Dezember: 18 bis 20 Uhr, Welkers am Bürgerhaus
Donnerstag, 19. Dezember: 18 bis 20 Uhr, Büchenberg Dorfmitte
Frag‘ den Friedrich
Montag, 18. November: 19.30 Uhr, Joe‘s Café Lütter
Montag, 25. November: 19.30 Uhr, Sonne Büchenberg
Dienstag, 10. Dezember: 19.30 Uhr, Schlösschen Eichenzell
Mittwoch, 18. Dezember: 19.30 Uhr, Waidmannsheil Kerzell
Sonderveranstaltungen
Dienstag, 14. Januar 2020: 19.30 Uhr, Energie für die Zukunft, Saal Buch Welkers
Mittwoch, 15. Januar 2020: 19 Uhr, Franz Habersack, Bürgerzentrum Rothemann
Harald Friedrich – Bürgermeister für Eichenzell
Vereinsmensch und Unternehmer: Bürgerliste geht mit Harald Friedrich in den Bürgermeisterwahlkampf
Einladung zur Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten der Bürgerliste Eichenzell
Bürgerliste Eichenzell stellt Bürgermeisterkandidat in öffentlicher Mitgliederversammlung vor
Eichenzell. Am 23. September geht der dritte Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Eichenzell ins Rennen. Die Bürgerliste stellt ihren Kandidaten in einer öffentlichen Mitgliederversammlung ab 19:30h im Kultursaal des Eichenzeller Schlösschens vor, anschließend findet die Wahl des Kandidaten durch die Mitglieder statt.
Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste: „Wir freuen uns, nicht nur irgendeinen Kandidaten vorstellen zu können, sondern jemand der dieses Amt mit Bürgernähe und kreativem Engagement ausgestalten wird. Schon die Vorbereitung, die vielen Gespräche und die Ideen für die Zukunft unserer Gesamtgemeinde haben mich überzeugt. Ich bin der festen Ansicht, dass wir den idealen Kandidaten gewinnen konnten. Unser Motto im Kommunalwahlkampf war ‚Bürger statt Parteien‘ und diesen Anspruch erfüllt unser Kandidat zu 100%. Er wird ein echter ‚Bürger-Bürgermeister‘, der dieses Amt zu seiner Berufung machen wird.“
Im Anschluss an die öffentliche Mitgliederversammlung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu sicher interessanten Gesprächen und auf einen Snack und kühle Getränke eingeladen.
Strassenbeiträge werden zunehmend zum Problem
Die Strassenbeiträge in Eichenzell sollen nun schnell abgeschafft werden. Über 400.000€ zusätzliche Mittel durch teilweise Abschaffung der erhöhten Gewerbesteuerumlage stehen der Gemeinde Eichenzell ab 2020 zur Verfügung. Nach Zahlen des Finanzministeriums verbleiben im Landkreis Fulda über 6 Mio. Euro mehr pro Jahr.
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell hat zur kommenden Gemeindevertreter Sitzung den Antrag gestellt, dass die Strassenbeiträge nun kurzfristig, noch in diesem Jahr endgültig abgeschafft werden sollen. Nach den gestern vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen bleiben ab 2020 durch die Teilweise Abschaffung der erhöhten Gewerbesteuerumlage endgültig über 400.000 Euro mehr in der Gemeindekasse. Möglich wird dies durch Nachbesserungen am Gesetz „Starke Heimat“, das nach unzähligen Resolutionen und landesweiter Kritik nachgebessert wurde. Im gesamten Landkreis verbleiben über 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die kommunalen Haushalte ab 2020.
„Das ist zwar nur ein Teilerfolgt, eigentlich hat Eichenzell einen Anspruch auf über 600.000€. Unser Protest und unsere Resolution, die wir vor der Sommerpause als Eilantrag gemeinsam mit allen Fraktionen eingebracht haben, sind mit hunderten weiteren Resolutionen und Protesten in ganz Hessen zum Teil erhört worden. Nach wie vor findet hier aber ein Griff der CDU geführten Landesregierung in die Kassen der Kommunen statt. Es liegen jetzt aber alle Fakten auf dem Tisch und die Gemeindevertretung kann am 26.9.2019 über die Zukunft der Strassenbeiträge entscheiden. Das Eichenzell ab 2020 über ca. 400.000 Euro zusätzliche Mittel verfügt, hilft bei der finanziellen Planung ungemein.“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Bereits im Dezember letzten Jahres hat die Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen initiiert, der das Ziel der Abschaffung der Strassenbeiträge festgeschrieben hat.
„Wir haben gehofft, dass das Land hier eine aktivere Rolle übernimmt, aber die Verantwortung soll bei den Kommunen bleiben. Dafür bekommen Landkreise, Städte und Gemeinden nun in Summe 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur direkten Verfügung. Die Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage wurden mit zuletzt jährlich über 400 Mio. Euro alleine in Hessen seit vielen Jahrzehnten für den Fonds Deutsche Einheit und den Solidarpakt II und damit in den Aufbau der Infrastruktur der neuen Bundesländer investiert. Jetzt ist die Infrastruktur und damit unter anderem die Straßen in Hessen an der Reihe. Unser Einsatz auf allen Ebenen hat sich gelohnt. Die zwischendurch wieder ins Spiel gebrachten „Wiederkehrenden Beiträge“ sind für uns keine Lösung, da diese in Summe die teuerste Lösung für den Bürger sind und diese Art der Strassenbeiträge mit hohen sechsstelligen Verwaltungskosten verbunden sind. Zudem gibt es viele rechtliche Fragen, die schwierig zu lösen sind. Damit sind „Wiederkehrende Strassenbeiträge“ nur ein Geschäft für Beratungsunternehmen, aber keine sinnvolle Lösung. Nur eine Abschaffung der Strassenbeiträge wird der Tatsache, dass Straßen von allen Bürgern genutzt werden, gerecht. Petersberg, Künzell und Fulda haben schon vor Wochen das endgültige Aus für Strassenbeiträge erklärt, es gibt keinen Grund länger eine Entscheidung hinauszuzögern.“, so Weber abschließend.
Cristoph Jestädt Mitglied Fraktion der Bürgerliste
Mit Christoph Jestädt aus dem Eichenzeller Ortsteil Kerzell verstärkt eine weitere Eichenzeller Persönlichkeit die Fraktion der Bürgerliste. Jestädt folgt auf Dietmar Binz, der auf eigenen Wunsch aus der Fraktion ausgeschieden ist.
Christoph Jestädt ist stellvertretender Ortsvorsteher in Kerzell, er ist Gründungsmitglied der Eichenzeller Schreckschruwe und aktiv in der Kerzeller Dämpfkolonne. Beruflich leitet der staatlich geprüfte Techniker Maschinenbau als Geschäftsführer die Geschicke der Firma Hahner Technik (vorher Stahlbau Hahner) in Petersberg Böckels.
Für die politische Arbeit hat sich Christoph Jestädt die Schwerpunkte Entwicklung der Ortskerne, Ausbau des Radwegenetzes, kommunaler Klimaschutz sowie die Entwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Eichenzell auf die Fahne geschrieben.
Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste
Eichenzell. Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern mit dem „Fonds Deutsche Einheit“ und dem „Solidarpakt II“ in Verbindung mit der sogenannten „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ beteiligt. Für Eichenzell wird dies in 2019 einen Betrag von über 600.000€ ausmachen. In Summe hat sich die Gemeinde Eichenzell mit vielen Millionen Euro am Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern in den letzten 25 Jahren beteiligt.
„Das war gut so und auch notwendig. Allerding fällt ab dem Jahr 2020 dieser Beitrag weg, da der Fonds Deutsche Einheit getilgt ist und der Solidarpakt II ausgelaufen ist. Dadurch fallen diese Gelder, die wir seit über 25 Jahren solidarisch abgeführt haben, nun an uns zurück. Nach dem Willen der Hessischen Landesregierung und der CDU / Grünen Koalition sollen diese Gelder aber nun über das Gesetz „Starke-Heimat“ zu großen Teilen den Kommunen vorenthalten werden und nur 25% direkt in der Kommune verbleiben. Der Rest wandert in den Kommunalen Finanzausgleich und Förderprogramme. Das ist ein direkter Griff in unsere Kasse. Dieses Geld ist kommunales Geld, was von den Unternehmen in Eichenzell erarbeitet und verdient wurde. Das Gesetz „Starke-Heimat“ von Finanzminister Thomas Schäfer ist einfach nur inakzeptabel. Es ist nicht zu verstehen, dass unsere heimischen Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen dies unterstützen“, so Joachim Weber von der Bürgerliste.
Für die Bürgerliste war dies Grund genug, eine gemeinsame Resolution mit den anderen Fraktionen CDU/CWE und SPD zu initiieren, die von allen Gemeindevertretern einstimmig verabschiedet wurde.
„Wir sind der Meinung, dass dies jeder Bürger verstehen muss. Wir in Eichenzell können dieses Geld gut verwenden, z.B. zur Sanierung der Sporthäuser, zur energetischen Sanierung gemeindeeigener Gebäude oder für die Abschaffung der Strassenbeiträge. Durch das Gesetz „Starke-Heimat“ verlieren wir ab 2020 jährlich über 400.000€. Wir fordern die gewählten Vertreter der Region im Landtag auf, hier gegenzusteuern und dieses Gesetz nicht mitzutragen“, so Weber abschließend.
Die in der gestrigen Gemeindevertreter Sitzung verabschiedete Resolution im Wortlaut:
„Die Gemeindevertretung Eichenzell fordert die Landesregierung auf, die Regelung zum Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Rahmen des „Starke-Heimat-Gesetzes“ zu überarbeiten und das kommunale Geld direkt und ohne Umverteilung in den Kommunen zu belassen.
Die Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage wurden 1995 für die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit und des Solidarpakt II zweckgebunden eingesetzt. Dieses kommunale Geld gehört den Kommunen und darf nicht zu großen Teilen von der Landesregierung umverteilt werden. Dies wiederspricht der kommunalen Selbstbestimmung.
Weiterhin fordert die Gemeindevertretung die aus dem Landkreis stammenden Landtagsabgeordneten
Thomas Hering,
Markus Meysner,
Sabine Waschke,
Markus Hofmann,
Silvia Brünnel
auf, sich für eine Änderung im Sinne der Resolution einzusetzen.
Dieser Beschluss ist unmittelbar der Landregierung und den genannten Landtagsabgeordneten zuzuleiten.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand diese Resolution in die Bürgermeisterdienstversammlung des Landkreises Fulda einbringt, mit dem Ziel, hieraus eine gemeinsame Resolution möglichst aller Kommunen oder weitere Resolutionen, einzelner Kommunen im Landkreis Fulda zu bewirken.“