Anfragen und Anträge der Bürgerlister für die Sitzung der Gemeindevertretung am 1.9.2016
Auf vielfachen Wunsch von Pressevertretern und Mitbürgern veröffentlichen wir hier noch mal unserer Anträge und Anfragen im Original wie wir diese gestellt haben.
Antrag der Fraktion der Bürgerliste Eichenzell zur Einsetzung einer „Arbeitsgruppe Lärmschutz“
Antrag Arbeitsgruppe Lärm final
Antrag der Fraktion der Bürgerliste Eichenzell zur Geschwindigkeitsreduzierung B 27
Antrag Geschwindigkeitsreduzierung B27 final
Anfrage der Fraktion der Bürgerliste Eichenzell zur Übersicht zum Straßennetz der Gemeinde Eichenzell
Anfrage Strassenkataster
Antrag der Fraktion der Bürgerliste Eichenzell zur Sanierung der Brücke vom Radweg R1 nach Löschenrod
Antrag Brücke Löschenrod
Bürgerliste fordert Arbeitsgruppe Lärmschutz
Bürgerliste stellt Antrag auf „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ und Lärmreduktion durch B27
Eichenzell, den 15.8.2016. Das Thema Lärmschutz ist in Eichenzell seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Eichenzell ist durch ihre zentrale Lage einer steigenden Verkehrsbelastung von Straßen- und Schienenverkehr ausgesetzt. Gerade im Bereich der A 66, A 7, B 27, der Industrie- und Gewerbegebiete, sowie insbesondere der Bahnlinie in den Ortslagen Kerzell und Löschenrod, geht dies einher mit zunehmenden Lärmemissionen.
„Vor dem Hintergrund sich ändernder Gesetzeslagen, Lärmschutzrichtlinien und neuer Technologien hält es die Bürgerliste für wichtig, fraktionsübergreifend eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ zu installieren.“, so Oliver Kümmel von der Bürgerliste. In der Vergangenheit wurden bereits viele Maßnahmen entschieden und noch mehr Maßnahmen diskutiert. Erste Erfolge im Bereich der Schiene gibt es bereits und wurden vor kurzem in der Presse veröffentlicht. Aus Sicht der Bürgerliste muss eine kontinuierliche Arbeit an diesem Thema erfolgen um langfristig einen maximalen Erfolg sicherzustellen. Die „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ soll konkrete Möglichkeiten und Lösungen zur Lärmvermeidung und Lärmreduzierungen für alle betroffenen Ortsteile erarbeiten.
„Bereits heute haben eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Diese Erfahrungen soll die „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ nutzen und gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen Vorschläge erarbeiten, die der Gemeindevertretung dann in Form von fraktionsübergreifenden Anträgen vorgelegt werden.“, so Kümmel weiter. Die Bürgerliste hält es für ein wichtiges politisches Signal, dies mit der Zustimmung aller Fraktionen von Seiten der Gemeinde zu initiieren um das Thema Lärmschutz und Lärmsanierung kontinuierlich auf der Tagesordnung zu haben.
Bürgerliste stellt Antrag auf „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ und Lärmreduktion durch B27
Eichenzell, den 15.8.2016. Das Thema Lärmschutz ist in Eichenzell seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Eichenzell ist durch ihre zentrale Lage einer steigenden Verkehrsbelastung von Straßen- und Schienenverkehr ausgesetzt. Gerade im Bereich der A 66, A 7, B 27, der Industrie- und Gewerbegebiete, sowie insbesondere der Bahnlinie in den Ortslagen Kerzell und Löschenrod, geht dies einher mit zunehmenden Lärmemissionen.
„Vor dem Hintergrund sich ändernder Gesetzeslagen, Lärmschutzrichtlinien und neuer Technologien hält es die Bürgerliste für wichtig, fraktionsübergreifend eine „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ zu installieren.“, so Oliver Kümmel von der Bürgerliste. In der Vergangenheit wurden bereits viele Maßnahmen entschieden und noch mehr Maßnahmen diskutiert. Erste Erfolge im Bereich der Schiene gibt es bereits und wurden vor kurzem in der Presse veröffentlicht. Aus Sicht der Bürgerliste muss eine kontinuierliche Arbeit an diesem Thema erfolgen um langfristig einen maximalen Erfolg sicherzustellen. Die „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ soll konkrete Möglichkeiten und Lösungen zur Lärmvermeidung und Lärmreduzierungen für alle betroffenen Ortsteile erarbeiten.
„Bereits heute haben eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Diese Erfahrungen soll die „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ nutzen und gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen Vorschläge erarbeiten, die der Gemeindevertretung dann in Form von fraktionsübergreifenden Anträgen vorgelegt werden.“, so Kümmel weiter. Die Bürgerliste hält es für ein wichtiges politisches Signal, dies mit der Zustimmung aller Fraktionen von Seiten der Gemeinde zu initiieren um das Thema Lärmschutz und Lärmsanierung kontinuierlich auf der Tagesordnung zu haben.
Ein weiterer Antrag der Bürgerliste ist ein gutes Beispiel für eine konkrete Entlastung von Lärmemissionen durch die B 27 für den Ortsteil Löschenrod und den Kernort Eichenzell, insbesondere mit dem Neubaugebiet „Nordwestliches Steinfeld“. Die Bürgerliste bittet mit diesem Antrag den Gemeindevorstand in Verhandlungen mit den zuständigen Behörden einzutreten. Ziel ist eine Geschwindigkeitsreduzierung und dadurch eine deutliche Lärmreduzierung. Die neuesten Verkehrszahlen entlang der B 27 zwischen dem „Bronnzeller Kreisel“ und dem „Kleeblatt Fulda“ sollen hierzu herangezogen werden. „Ein gutes Beispiel, wie eine einfache Maßnahme große Wirkung entfalten kann. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung kann die Lärmbelastung wahrscheinlich halbieren.“, so Oliver Kümmel abschließend.
Ein weiterer Antrag der Bürgerliste ist ein gutes Beispiel für eine konkrete Entlastung von Lärmemissionen durch die B 27 für den Ortsteil Löschenrod und den Kernort Eichenzell, insbesondere mit dem Neubaugebiet „Nordwestliches Steinfeld“. Die Bürgerliste bittet mit diesem Antrag den Gemeindevorstand in Verhandlungen mit den zuständigen Behörden einzutreten. Ziel ist eine Geschwindigkeitsreduzierung und dadurch eine deutliche Lärmreduzierung. Die neuesten Verkehrszahlen entlang der B 27 zwischen dem „Bronnzeller Kreisel“ und dem „Kleeblatt Fulda“ sollen hierzu herangezogen werden. „Ein gutes Beispiel, wie eine einfache Maßnahme große Wirkung entfalten kann. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung kann die Lärmbelastung wahrscheinlich halbieren.“, so Oliver Kümmel abschließend.
Straßennetz Eichenzell
Straßennetz der Gemeinde Eichenzell soll transparent werden
Eichenzell, den 5.8.2016. Die Bürgerliste Eichenzell stellt zur nächsten Gemeindevertreter -Sitzung am 1. September verschiedene Fragen zum Straßennetz der Gemeinde Eichenzell. Hierbei stehen z.B. das Alter, der Zustand, die Unterhaltungs-arbeiten, aber auch die Verarbeitung in den Bilanzen der Gemeinde eine Rolle. Die Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen hält einen Betrag von 1,10-1,30 EUR pro Quadratmeter Straße und Jahr für den Unterhalt einer Gemeindestraße für angemessen. (Quelle: Merkblatt über den Finanzbedarf der Straßenerhaltung in den Gemeinden (FGSV Nr. 986)). Die Bürgerliste möchte die Frage klären, ob sich die Gemeinde an diesen Richtwerten orientiert und ob aufgeschobene und nicht durchgeführte Sanierungsarbeiten bei den Wertansätzen der Straßen in den Bilanzen berücksichtigt werden. Besonders interessiert die Bürgerliste die in den nächsten 5-10 Jahren anstehenden Straßensanierungen, bei denen Anliegergebühren anfallen.
Christian Meier, stellv. Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell
„Das Thema Straßensanierung wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Wie schätzen, dass es in der Gemeinde Anliegerstraßen mit über 65.000 Meter Länge gibt. Wir wollen früh genug wissen, was auf die Gemeinde und vor allem auf die Bürger zukommt, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können. Die Anfrage soll eine Grundlage sein, damit sich Anlieger als auch alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der Ortsbeiräte mit konkreten Fakten auseinandersetzen können.“, so Christian Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Die Bürgerliste hat bereits eine Informationsveranstaltung zur Modernisierung der Straßenbeitragssatzung für alle Gemeindevertreter und Ortsbeiräte auf den Weg gebracht. Am 15. September werden diese über Vor- und Nachteile alternativer Möglichkeiten informiert.
„Uns ist bewusst, dass solche Anfragen Arbeit in der Verwaltung verursachen, aber es ist sehr wichtige Arbeit und es gibt viele vorhandene Daten, auf denen man in sehr überschaubarer Zeit aufsetzten kann. Für alle Beteiligten wird dadurch die notwendige Transparenz geschaffen. Die Gemeinde Kalbach z.B. hat das Thema Straßenkataster gut und transparent umgesetzt. Dort dient das Straßenkataster als Grundlage für die Planung sowie die frühzeitige Einbeziehung der Anlieger. Überraschungen und massive Verärgerung der Anlieger, wie zur Zeit in der Straße „Sachsenhausen“, gilt es zukünftig zu vermeiden.“, so Meier abschließend.
Bürgerliste Eichenzell hinterfragt Mobilfunkrichtlinie, freiwilligen Polizeidienst sowie Ärzteansiedlung
Eichenzell, 8.7.2016. Zur Gemeindevertretersitzung am 14. Juli greift die Bürgerliste drei Themen auf, die in Eichenzell immer wieder zu Diskussionen führen. Wichtigster Punkt ist eine umfangreiche Anfrage zur Mobilfunkrichtlinie sowie deren praktischer Anwendung. Der Bürgerliste geht es vor allem darum, die Strahlenbelastung durch Mobilfunkmasten zu kennen, diese überprüfen zu können und wenn möglich zu reduzieren. „Die Anfrage soll erst mal Transparenz zu dem Thema Mobilfunk schaffen. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, gehen wir das Thema an. Es geht nicht um eine Einschränkung der Mobilfunk Qualität, sondern dass wir bei dem Thema das tun, was zum Schutz der Bevölkerung technisch möglich ist.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Zum Thema Ärzteansiedlung möchte die Bürgerliste wissen, ob und welche Gespräche es von Seiten des Gemeindevorstandes mit Ärzten gab und welche Hinderungsgründe für eine Niederlassung in Eichenzell dabei eine Rolle gespielt haben. Weiterhin soll der Gemeindevorstand berichten, welche Maßnahmen zur Ansiedlung von Ärzten in den letzten Monaten ergriffen wurden.
Zum Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ möchte die Bürgerliste wissen, was das Ergebnis des Prüfauftrages an den Gemeindevorstand Ende des Jahres 2015 ist. „Damals wurde aus Wahlkampfgründen das Thema hochgespielt und dringend gemacht, obwohl dadurch kein Stück mehr Sicherheit erreicht werden kann. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Nach sieben Monaten sollte nun ein abschließendes Ergebnis vorliegen, das möchten wir kennenlernen.“, so Dehler abschließend.
Bürgerliste feiert 1. Geburtstag – Spanferkelgrillen am Türmchen
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Eichenzell zu Ihrem 1. Geburtstag ans Eichenzeller Türmchen ein. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, neben Steaks und Würstchen gibt es frisch gegrilltes Spanferkel mit Beilagen.
„Wir freuen uns auf viele interessierte Besucher und interessante Gespräche und Anregungen in lockerer Runde.“, sagt Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste.
Das Geburtstagsfest beginnt am Freitag den 22.7.2016 um 18:00 Uhr mit dem Anschnitt des Spanferkels. Gegründet hat sich die Bürgerliste letztes Jahr am 21. Juli. Bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres ist die Bürgerliste als zweitstärkste Kraft in die Gemeindevertretung und in mehrere Ortsbeiräte eingezogen.
Bürgerliste als zweitstärkste Kraft systematisch außen vor gelassen
Eichenzell, 25.05.2016. Nach der Kommunalwahl am 6. März diesen Jahres nimmt der politische Betrieb in Eichenzell langsam Fahrt auf. Mit 24 % in der Gesamtgemeinde und 40 % im Kernort Eichenzell ist die Bürgerliste deutlich die zweitstärkste Fraktion in der Gemeindevertretung geworden. Angetreten ist die Bürgerliste um eine andere Art der Politik, die auf Fakten, Sachlichkeit und Fairness beruht, umzusetzen. „Miteinander für Eichenzell statt Gegeneinander lautet unsere Devise. Leider müssen wir heute feststellen, dass die CDU (mit Ihrem Anhängsel CWE) sowie die SPD, aus dem Wahlergebnis nichts gelernt haben.“ so Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste.
Dehler macht das fest an der Besetzung des ersten stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung als auch bei den Ausschussvorsitzenden sowie deren Stellvertretern. „Auf der einen Seite sagt die CDU, dass Sie auf eine Koalition verzichtet, tritt dann aber bei Wahlen zu Schlüsselpositionen mit einer gemeinsamen Liste von CDU und CWE an“. Um die Besetzung einer Position durch die Bürgerliste zu verhindern wird sogar mit der SPD gemeinsame Sache gemacht. Die Bürgerliste hat echte Fachleute aufzubieten. Dietmar Binz z.B. ist selbstständiger Finanz- und Wirtschaftsberater und prädestiniert als Finanzfachmann für den Haupt und Finanzausschuss. Für den Bau- und Umweltausschuss stand der Bauingenieur Christian Meier zur Verfügung. Monika Dehler, eine diplomierte Sozialpädagogin, Fachlehrerin und Kinderkrankenschwester hat im Ausschuss Sport Kultur und Soziales kandidiert. „Gewählt wurden aber überwiegend Parteigänger, teilweise sogar in Abwesenheit. So wurde verhindert, dass die Bürgerliste weder einen Ausschussvorsitz noch einen Ausschussstellvertreter übernimmt und als zweitstärkste Kraft außen vor bleibt. Politische Fairness, gerade auf kommunaler Ebene, sieht anders aus.“
Aus Sicht der Bürgerliste soll offensichtlich auf diesem Weg versucht werden, die Bürgerliste „Mundtot“ zu machen. „Posten sind für uns jedoch nicht entscheidend. Wir werden als Bürgerliste unseren Politikstil, der geprägt ist durch kritisches Hinterfragen, maximale Transparenz und konstruktive Sachbeiträge fortsetzen. Unterm Strich zeigt dieses Verhalten nur Angst und Ideenlosigkeit der etablierten Parteien und dass die Bürgerliste auf dem richtigen Weg ist.“, so Dehler. Für die Bürgerliste ist die Situation Anspruch und Ansporn zugleich auf ihrem Weg weiterzumachen.
Bürgerliste Eichenzell hinterfragt Ortskerngestaltung und freies WLAN
Eichenzell, den 21.5.2016. Zur Gemeindevertretersitzung am 2. Juni greift die Bürgerliste zwei Themen auf, die immer wieder zu Diskussionen in Eichenzell führen. Hierbei geht es zum einen um die Immobilien Fuldaer Straße 3 und 3a („Gugge-Haus“ und ehemaliges Schleckergebäude) sowie die Nutzung von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen.
Zur Immobilie am Bahnhof, die seit einigen Wochen einen neuen Besitzer hat, möchte die Bürgerliste über eine Anfrage zuerst einmal Hintergrundinformationen haben, insbesondere welche Gespräche mit dem neuen Eigentümer geführt wurden und welche Beratungen im Gemeindevorstand dazu stattgefunden haben. Weiterhin interessiert die Bürgerliste in diesem Zusammenhang der Status des „Gugge Hauses“ und der Stand des Konzepts zur Ortskernentwicklung. Für letzteres wurden im Gemeindehaushalt 40.000€ zur Verfügung gestellt und bis heute hat dazu nicht mal ein Gespräch mit dem Ortsbeirat stattgefunden.
Beim Thema WLAN möchte die Bürgerliste wissen, ob sich aus Sicht des Gemeindevorstandes durch die geplante Abschaffung der „Störer Haftung“ durch CDU und SPD auf Bundesebene neue Ansätze zur Einführung eines freien WLAN z.B. in öffentlichen Gebäuden und Plätzen ergeben haben. Im Sommer 2014 wurden im Rahmen der Beratung eines Prüfantrages der SPD Fraktion zur Einführung eines freien WLAN noch Diskussionen mit Stichworten wie „WLAN Tourismus“, „freies Surfen der Anwohner“ oder „kostentechnisch nicht durchführbar“ geführt. Der Prüfantrag wurde 2014 von CDU und CWE mit Argumenten abgelehnt über die man sich als Eichenzeller nur wundern kann. Alle angeführten Punkte sind seit Jahrzehnten technisch gelöst, Kosten waren nicht mal bekannt als diese für „zu hoch“ empfunden wurden.
„Wir sind hier nicht in „Hintertupfingen“, sondern in Eichenzell. Unser Bürgermeister vergleicht Eichenzell gerne mit Hong Kong, Singapur, Tokio in Bezug auf das Glasfasernetz. Sogar ein Innovationspreis wird „gewonnen“, obwohl man nicht mal unter den Finalisten zu finden ist. Keine Superlative ist zu schade, aber beim Thema „freies WLAN“ diskutieren wir wie in der Steinzeit. Das passt nicht zusammen.“ sagt Dietmar Binz, der die Fraktion der Bürgerliste auch in der Betriebskommission Breitband vertritt.
Die Anfragen der Bürgerliste sollen beiden Themen einen neuen Impuls geben und mehr Transparenz für Bürger bringen. „Aus der Erfahrung der letzten Monate wissen wir, dass unsere Anfragen und Anträge immer wieder von der Verwaltung und den Parteien aufgegriffen werden. Transparenz war immer wieder ein Thema welches viele Bürger in den letzten Jahren beschäftigt hat. Unsere Anfragen sollen die Themen nach vorne in die Mitte der Bürgerschaft holen.“ so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Bürgerliste Eichenzell strebt Änderung der Straßenbeitragssatzung an.
Eichenzell, 21.5.2016. Anliegergebühren bei Straßenerneuerungen führen immer wieder zu bösen Überraschungen. Aktuell erleben das in Eichenzell die Anlieger der Straße Sachsenhausen oder in Löschenrod die Anwohner der Schulstraße. Schnell kommen viele tausend Euro zusammen, wenn wie im Fall von Sachsenhausen 15,- € pro qm Geschossflächenzahl veranlagt werden.
In Hessen können seit 2013 sogenannte „wiederkehrende Straßenbeiträge“ eingeführt werden, wenn dazu die Straßenbeitragssatzung modernisiert wird. Hier sind nach Auffassung der Bürgerliste die Gemeindevertreter, die Ortsbeiräte und der Gemeindevorstand gefordert.
In dem Antrag der Bürgerliste zur Gemeindevertreter Sitzung am 2.Juni heißt es „Der Gemeindevorstand wird beauftragt noch vor der Sommerpause eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte sowie des Gemeindevorstandes, u.U. auch der Gemeindeverwaltung über die Möglichkeiten von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach §11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) zu organisieren. In dieser Informationsveranstaltung sollen die Teilnehmer durch ausgewiesene Fachleute für Kommunalrecht, insbesondere auf dem Gebiet der Straßenbeitragssatzungen, über die Vor- und Nachteile einer Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen informiert werden und diese dem bisherigen Modell gegenüber gestellt werden.“
Bei diesem Thema geht es meist um viel Geld für die betroffenen Bürger. „Deshalb wollen wir das Thema anpacken und damit beginnen, dass alle Entscheidungsträger überhaupt erst mal wissen, was es für Möglichkeiten gibt. Deshalb fordern wir eine ausführliche Fortbildung und Information durch erfahrene Fachleute, die uns über die aktuellen Möglichkeiten aufklären.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Viele Kommunen in Hessen haben in den letzten Jahren erfolgreich auf das Modell der „wiederkehrenden Gebühren“ umgestellt. Die Bürgerliste hat sich in umfangreichen Gesprächen mit Experten und Beratern zu diesem Thema informiert. Unisono wurde von einer hohen Bürgerakzeptanz berichtet. Streitigkeiten über Anliegergebühren, die in den nächsten Jahren vermehrt auf uns zukommen, gehören dann meistens der Vergangenheit an. „Hier sind alle politischen Kräfte in Eichenzell gefordert, die wir schon jetzt dazu einladen, die Initiative der Bürgerliste für ein gemeinsames Vorgehen auf Basis von Fakten zu unterstützen“, so Dehler abschließend
Eichenzell, 29.03.2016. Die Entwicklung des Ortskerns von Eichenzell wurde und wird seit Jahren vernachlässigt. Die Folge ist Leerstand, Verkehrschaos, Parkplatznot, Aufgabe von Geschäften usw. Jetzt steht eine weitere Insellösung sowohl mit der Immobilie am Bahnhof als auch mit dem „Gugge-Haus“ an.
„Wenn sich die Gemeinde jetzt nicht proaktiv einschaltet, ist die letzte Chance auf eine Belebung und Entwicklung des Ortskerns vertan. Dies sollte aber in einem Gesamtkonzept geschehen und nicht durch jeweilige Einzellösungen. Wir sehen eine Kombination aus bisheriger Nutzung erweitert z.B. um Fachärzte und Speisegastronomie mit Biergarten unter Einbeziehung des „Gugge Haus“ für diese Immobilie als eine gute Alternative“, so Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste Eichenzell (BLE) und Ortsvorsteher von Eichenzell .
„Den Wechsel des Eigentümers haben wir zum Anlass genommen und unmittelbar mit dem Projektentwickler für die Immobilie ein umfangreiches Gespräch geführt. Daraus haben sich eine Fülle von interessanten Ansätzen ergeben“, so Dehler weiter.
Nach Meinung der BLE sollten Bürgermeister Kolb und der Gemeindevorstand, unter Einbeziehung des neuen Ortsbeirates, aktiv mit dem neuen Eigentümer ein sinnvolles Nutzungskonzept für die Bahnhofsimmobilie und den Ortskern entwickeln.
Von Seiten des Projektentwicklers wurde angeboten, kurzfristig eine Ideenfindung mit interessierten Bürgern durchzuführen. Dies kann z.B. im Rahmen einer Infoveranstaltung stattfinden, zu der neben den Gremien auch Bürger eingeladen sind.
Nach Meinung der Bürgerliste besteht dringender Handlungsbedarf, vorausschauend und kreativ die Nutzung dieser Immobilie zum Wohle der Bürger in Eichenzell, gemeinsam mit dem Projektentwickler, voranzutreiben. „Es ist politisch unklug, irgendeine Art von Fakten, ohne Gesamtkonzept und ohne Beteiligung der neu gewählten Gremien, zu schaffen“, mahnt Dehler
Bahnhofsimmobilie-Parkplatz
Gerhard Dehler, 1. Vorsitzender Bürgerliste Eichenzell
Eichenzell, 24.03.2016. Die Fraktion der Bürgerliste Eichenzell (BLE) hat in Ihrer konstituierenden Sitzung Gerhard Dehler einstimmig als Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Christian Meier und zum Fraktionsgeschäftsführer Lothar Jestädt gewählt.
Aufgrund des mit 24% sehr starken Wahlergebnisses besetzt die Bürgerliste alle Ausschüsse mit zwei Vertretern. Dies sind für den Haupt- und Finanzausschuss Dietmar Binz und Reinhold Stier, für den Bau- und Umweltausschuss Christan Meier und Christa Krippner und für den Ausschuss Sport, Kultur und Soziales Monika Dehler und Ingrid Fritsch. In der Betriebskommission Breitband wird die Bürgerliste von Dietmar Binz vertreten. Für den Gemeindevorstand schlägt die Bürgerliste Joachim Weber vor.
„Mit 24% ist die Bürgerliste Eichenzell zweitstärkste Kraft und wird die Gemeindepolitik in der Gemeindevertretung, im Gemeindevorstand, den Ausschüssen und den Ortsbeiräten aktiv mitgestalten. Dabei können unsere Fraktionsmitglieder, wie z. B. Dietmar Binz und Christian Meier, ihre Fachkompetenz im Bereich der Planung und Vermarktung von Glasfasernetzen (Dietmar Binz) und als Bauingenieur im Bereich Straßenbau und Abwasser (Christian Meier) einbringen.“ sagt Gerhard Dehler.
Nach dem formellen Teil ging es direkt um die Umsetzung des Wahlprogramms der Bürgerliste. „Wir haben im Wahlkampf ein klares Programm vorgestellt und das gilt es in den nächsten Monaten umzusetzen“ so Christian Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die Bürgerliste freut sich auf eine sachlich konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und hofft auf einen neuen Stil in der Eichenzeller Kommunalpolitik.