Monthly Archives: Juni 2017
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2 Jahre Bürgerliste – ein Grund zu feiern
Türmchen Eichenzell am 18.8.2017 ab 17:00
Die Bürgerliste Eichenzell lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Eichenzell zum Bürgerfest anlässlich Ihres 2. Geburtstag ans Eichenzeller Türmchen ein. Als besondere Attraktion konnten wir dieses Jahr die Kerzeller Dämpfkolonne mit ihrer Kartoffeldämpfe gewinnen. Für das leibliche Wohl mit Spezialitäten aus der Dämpfe und vom Grill, kühle Getränke und coole Musik ist gesorgt.
„Wir freuen uns auf viele interessierte Besucher und interessante Gespräche und Anregungen in lockerer Runde.“, sagt Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste. Das Geburtstagsfest beginnt am Freitag den 18.08.2017 ab 17:00 Uhr.
Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell informiert über das Ergebnis ihrer Anfragen an den Gemeindevorstand in der letzten Gemeindevertretersitzung zur geplanten Umsiedlung der Fa. Weider ins Oberfeld nach Löschenrod. Wichtigste Erkenntnis ist, dass der Vertrag zur Umsiedlung am 31.12 dieses Jahres ausläuft. “Das Thema wäre dann eigentlich automatisch erledigt, weil die Umsetzung von Baurecht und Betriebsgenehmigung bis dahin unmöglich ist. Unglaublich
Christian Meier, stellv. Fraktionsvorsitzender
ist, dass eine Verlängerung der Frist von Bürgermeister Kolb bei der Beantwortung der Anfragen ins Spiel gebracht und offensichtlich auch schon mit Herrn Weider besprochen wurde. Herr Kolb hält anscheinend nach wie vor am Standort Oberfeld fest.“, so Christian Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Als Konsequenz aus der Beantwortung ist die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses nach §50 Abs. 2 HGO (Hessische Gemeindeordnung) sehr wahrscheinlich. „Dies ist die logische Folge aus der Weigerung von Bürgermeister Kolb und dem Gemeindevorstand, den Gemeindevertretern Einsicht in die abgeschlossenen Verträge zu geben. Die Gemeindevertretung ist das höchste Gremium und die Gemeindevertreter müssen alle Informationen für Ihre Entscheidungen zur Verfügung haben. Daher bleibt uns gar keine andere Möglichkeit, um ein vollständiges Bild über die Sachlage zu bekommen. Weiterhin gibt es Nachträge zu den Gutachten, die nicht vorgelegt wurden und viele offene Fragen.“, so Christian Meier weiter.
Die weiteren wichtigen Ergebnisse der beiden Anfragen zur Umsiedlung der Fa. Weider zusammengefasst:
- Die meteorologischen Gutachten aus dem TÜV Gutachten stammen aus dem Jahre 2010 und wurden ursprünglich für die Fa. Hyga (heute Intigena Produktion GmbH & Co KG) erstellt. Die zugrunde gelegten Daten stammen von einer Messstation in Fritzlar. Der TÜV vertritt die Auffassung dass die meteorologischen Daten übertragbar und nutzbar sind. (Die Gutachter der IG „Kein Schredder“ kamen zu völlig entgegengesetzten Ergebnissen). Das Gutachten wurde der Gemeinde nicht berechnet.
- Die Gemeinde hat für Gutachten zur Umsiedlung der Fa. Weider, zum Erlangen einer BimSchG Genehmigung, Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerversammlungen und Ergänzungen zu den Gutachten bisher weit über 80.000€ ausgegeben. Ergänzungen zu den Gutachten lägen, wie bereits in der Vergangenheit kommuniziert, vor. Details wurden hierzu leider nicht mitgeteilt.
- Die Gemeindeverwaltung hat Mitschriften und Fotos von der Informationsveranstaltung der IG „Kein Schredder“ an das Regierungspräsidium Kassel gegeben. Die Fotos wurden auf Facebook von Walter Rammler veröffentlicht, der Folien zum Teil abfotografiert und veröffentlicht hatte. Das Regierungspräsidium hat der Gemeinde mitgeteilt, dass es in der Sache Oberfeld keine weitere Prüfung der Unterlagen vornehmen wird und damit klargestellt, dass der RP keine Schiedsrichterfunktion übernehmen wird sondern nur im Rahmen des ordentlichen Verfahrens mit ordentlichen und vollständigen Unterlagen arbeiten wird.
- Die Fa. Bickhardt Bau war vor ca. 1 Jahr bei Bürgermeister Kolb vorstellig, zwecks Erwerbs von Grundstücken in der Nachbarschaft der Fläche, die als möglicher neuer Standort für die Fa. Weider vorgesehen ist.
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Die Bürgerliste kritisiert erneut den „Ton“ bei der Beantwortung von Anfragen und die dabei verteilten Vorwürfe. „Ein infantiles und naives Vorgehen von Bürgermeister Kolb öffentlich unterstellt zu bekommen, wenn man als Fraktion Anfragen einreicht, ist ein Unding und spricht nicht für einen sachlichen und respektvollen Umgang mit den Gemeindevertretern, insbesondere den Vertretern der Bürgerliste Eichenzell. Als Gemeindevertreter ist es mein Recht und meine Pflicht Fragen zum umstrittensten Bauprojekt der Gemeinde zu stellen. Naiv und infantil wäre es, als Gemeindevertreter alles unreflektiert abzunicken. Und wie man sieht, brachten unsere Anfragen ja Erkenntnisse, die für einen Großteil der Gemeindevertreter wohl neu und überraschend gewesen sein dürften. Mich enttäuscht es in diesem Zusammenhang, dass Personen der Gemeindeverwaltung von der Infoveranstaltung der IG Abschriften fertigten, im Internet Fotos Dritter heruntergeladen haben und diese lückenhaften Auszüge der Präsentationen zur Überprüfung an das Regierungspräsidium Kassel sendeten. Alle Fraktionen waren, soweit uns bekannt, schon in weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit Herrn Friedrich, wie man die kompletten Gegengutachten offenlegt, ohne dass hinterrücks wieder Nachbesserungen und Anpassungen erfolgen, um den Standort Oberfeld doch noch schönzurechnen. Wir haben viel Hoffnung in diese Vorgehensweise gesetzt, denn gerade die CDU hat öffentlich bekundet, dass sie vom Oberfeld abrückt, wenn sich die Gutachten der IG weitgehend als richtig erweisen. Durch das Agieren der Gemeinde sehe ich diese Zusammenarbeit leider stark gefährdet. Warum man so erbittert an dem Standort in Löschenrod festhält, obwohl es massivste Proteste dagegen gab und gibt, ist uns als Bürgerliste unbegreiflich.“ so Oliver Kümmel, Fraktionsmitglied und stellv. Ortsvorsteher von Löschenrod.
Anfrage der Bürgerliste zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.6.17 an den Gemeindevorstand zu den Verträgen, die mit der Fa. Weider in Bezug auf die Umsiedlung an den Standort „Oberfeld“ nach Eichenzell-Löschenrod abgeschlossen wurden.
Hiermit stellt die BLE Fraktion folgende Anfrage an den Gemeindevorstand, um schriftliche und mündliche Beantwortung wird gebeten.
1. Welche Verträge gibt es und wann wurden diese abgeschlossen?
2. Welche Verpflichtungen gehen beide Vertragspartner im Detail ein?
3. Welche Möglichkeiten zur Vertragsauflösung gibt es ?
4. Welche Fristen gibt es in den Verträgen?
5. Welche Konsequenzen gibt es für beide Vertragspartner bei Auflösung der Verträge?
6. Wer hat bei der Erstellung der Verträge beraten?
7. Welchen Inhalt haben die Verträge im Detail? Wir bitten der Einfachheit halber darum, die kompletten Verträge der Gemeindevertretung offenzulegen
Hier geht’s zum PDF der Anfrage: Anfrage Fa. Weider- Verträge