Bürgerliste Eichenzell – sachorientiert und innovativ für Eichenzell

Eichenzell. Die Bürgerliste fordert seit langem mehr Transparenz bei der Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Eichenzell. Der Bedarf ist hoch, die Wartelisten sind lang. In Zukunft stehen immer wieder Bauplätze in neu geschaffenen Wohngebieten zur Verfügung. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt nach einem vom Gemeindevorstand festgelegten Punktesystem, dieses ist aber nicht öffentlich bekannt. Aktuell können nach Schätzungen der Bürgerliste nur ca. 10-20% der Bauwilligen bedient werden.

Die Anfrage der Bürgerliste zur Mai-Sitzung der Gemeindevertretung sollte dazu dienen, die Vergabe von Bauplätzen transparent zu machen. In der Vergangenheit sind immer wieder Fragen aufgetreten, warum jemand keinen Bauplatz bekommen hat.

„Leider waren die Antworten auf unsere Anfrage nicht ausreichend. Von Seiten des Gemeindevorstandes will man keine 100%ige Transparenz schaffen. Wir sind der Meinung, dass dies aber unbedingt notwendig ist. Zu oft ist uns zu Ohren gekommen, dass unter der Hand Tipps gehandelt werden, was man tun muss, um möglichst viele Punkte für die Rangliste zur Vergabe von Baugrundstücken zu bekommen. Diese Kriterien sind aber öffentlich gar nicht bekannt. Der Gemeindevorstand möchte auch in Zukunft nicht öffentlich transparent entscheiden. Wir wollen das ändern. Es darf nicht sein, dass Tipps unter der Hand gehandelt werden und einige Wenige die Kriterien dann kennen. Diese Kriterien darf, soll und muss jeder Bürger und jeder, der sich für einen Bauplatz interessiert, kennen.“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste ergänzt: „Da unsere Anfrage nur unzureichend und zurückhaltend beantwortet wurde, haben wir uns entschlossen, einen Antrag gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg zu bringen. Wir sind froh, dass sich hier eine breite Unterstützung abzeichnet. Der Antrag wird auch in der Bauausschusssitzung am Dienstag beraten, wir hoffen hier eine gemeinsame Linie aller Fraktionen zu finden. Die Gemeindevertretung soll das Thema an sich ziehen und über ein verbindliches und öffentlich bekanntes Punktesystem entscheiden. Wenn nur jeder fünfte Bauwillige bedient werden kann, muss das Verfahren total klar sein. Gleiches gilt übrigens für die Vergabe von Gewerbeflächen. Unterm Strich müssen wir als Gemeindevertretung klar formulieren, was wir wollen und über das Verfahren dazu entscheiden. Die Verantwortung für solche wichtigen Themen hat aus meiner Sicht die Gemeindevertretung und kein anderes Gremium.“

Eichenzell. Die Bürgerliste begrüßt die Vereinbarung zum Interkommunalen Gewerbegebiet als einen guten ersten Schritt und fordert eine Lösung für die bereits überwiesenen siebenstelligen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre. Dazu Joachim Weber von der Bürgerliste: „In einem handwerklich schlecht gemachten Vertrag haben sich die Gemeinden Eichenzell, Petersberg, Künzell und die Stadt Fulda zur gemeinsamen Errichtung von mehreren Gewerbegebieten verpflichtet. Leider hat bis heute, nach über 10 Jahren, nur Eichenzell die im Vertrag vereinbarten Flächen eingebracht. Dies führt dazu, dass Eichenzell seit Jahren einen siebenstelligen Euro Betrag an die anderen Kommunen bezahlt hat. Wir fordern, dass es auch hierfür eine Lösung gibt. Die anderen Vertragspartner haben ihre eindeutig im Vertrag vereinbarten Verpflichtungen nicht erfüllt. Daher gibt es keine Grundlage, dass wir auf die bereits bezahlten Millionenbeträge einfach verzichten. Wir haben seit vielen Jahren immer wieder Lösungen gefordert und wurden von der CDU / CWE Mehrheitsfraktion belächelt. CDU und CWE haben immer wieder gesagt, dass man da nichts machen könne und haben Anträge der Bürgerliste zu dem Thema abgelehnt. Wenn die CDU plötzlich erkennt, dass Veränderungen notwendig waren, wirkt das befremdlich. Man versucht, auf den abgefahrenen Zug aufzuspringen und begrüßt jetzt, was wir seit Jahren gefordert haben. Die Interkommunale Zusammenarbeit und ein Interkommunales Gewerbegebiet sind gut und die Vereinbarung soll auch ausgebaut werden, aber mit fairen Regeln. Benachteiligung einzelner Partner ist eine schlechte Grundlage. Es ist gut, dass dies nun die beteiligten Bürgermeister der anderen Kommunen einsehen.“

Helmut Gladbach, der die Bürgerliste im Gemeindevorstand vertritt, ist über das Vorgehen und die Kommunikation von Bürgermeister Rothmund verärgert: „Dass ich als Mitglied im Gemeindevorstand Details aus der Presse erfahre, geht gar nicht. Das zeigt, welche Achtung die CDU und Bürgermeister Rothmund diesem Gremium entgegenbringt. Hier war die Kommunikation der CDU-Fraktion zusammen mit dem Bürgermeister wohl wichtiger. Die CDU gibt bei diesem Thema ein ganz schlechtes Bild ab, nachdem sie jahrelang bei der Lösung des Themas geschlafen hat.“

Ähnliche Nachlässigkeiten wie beim Interkommunalen Gewerbegebiet sieht die Bürgerliste bei der Gewerbesteuerverteilung der Rhönsprudel. „Die Bürgerliste hat bereits mehrfach angeregt, sowohl im Gemeindevorstand als auch in Ausschusssitzungen, die Gewerbesteuerzerlegung der Firma Mineralbrunnen Rhönsprudel Egon Schindel GmbH sowie der verbundenen Unternehmen zu überprüfen. Dabei geht es darum, die Anteile, die Eichenzell und Ebersburg von der Gewerbesteuer erhalten, festzulegen. Die bestehende Vereinbarung zur Aufteilung ist ca. 20-30 Jahre alt und es wurde mehrfach auf Eichenzeller Gemeindegebiet das Betriebsgelände erweitert. Es ist davon auszugehen, dass Eichenzell mittlerweile ca. der doppelte Anteil an der Gewerbesteuer zusteht, als es zwischen Ebersburg und Eichenzell vor 20-30 Jahren geregelt wurde. Obwohl Eichenzell dadurch jedes Jahr wahrscheinlich hunderttausende Euro verloren gehen, gibt es keine erkennbaren Fortschritte. Die beiden Fälle sind irgendwie vergleichbar. Untätigkeit, Überheblichkeit, Fehleinschätzungen und Bequemlichkeit führen zu Millionenverlusten in Eichenzell. Wir werden diese Gelder jetzt mit aller Kraft für Eichenzell einfordern.“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.  An die CDU Eichenzell gerichtet ergänzt Weber: „Es reicht nicht, nachher Lösungen zu begrüßen und sich mit fremden Federn schmücken zu wollen oder die Pressemitteilung gemeinsam mit dem Bürgermeister rauszugeben. Vorher muss man Fehlentwicklungen erkennen und nicht wegschauen. Politische Trittbrettfahrer mit netten Pressemitteilungen nützen hier wenig“

Eichenzell. Mit insgesamt vier Anfragen zu sehr unterschiedlichen Themen nutzt die Bürgerliste das in der Hessischen Gemeindeordnung verbriefte Recht, Informationen öffentlich zu machen, die sonst in der Regel nur in den Gremien wie z.B. dem Gemeindevorstand, entschieden und diskutiert werden. Dazu Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Anfragen sind das in der Hessischen Gemeindeordnung verbriefte Recht, Informationen zu bestimmten Themen zu erfragen und diese öffentlich zu machen. Das geht natürlich nur, wenn einer „Öffentlichkeit“ nichts entgegensteht. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode dieses urdemokratische Mittel intensiv genutzt und fast alle unsere Anfragen haben zu Veränderungen bei den jeweiligen Themen geführt. Durch Anfragen kommen Themen mit den dazu gehörigen Informationen auf die Tagesordnung und sind öffentlich und bleiben nicht mehr hinter verschlossenen Türen. Das führt in der Regel zu Aufmerksamkeit und Veränderung. Dieser Tradition wollen wir auch in der neuen Wahlperiode treu bleiben und in jeder Sitzung der Gemeindevertretung Themen hinterfragen, die uns zum Teil auch aus der Bevölkerung gestellt wurden. Jeder Bürger, der Fragen stellen möchte, kann sich jederzeit an uns wenden, da wir uns als Sprachrohr der Bürger verstehen. Das ist gelebte Demokratie auf kommunaler Ebene.“

Die vier Anfragen im Einzelnen:

Anfrage Gewerbesteueranteile Rhönsprudel

Die Bürgerliste hat bereits mehrfach angeregt, sowohl im Gemeindevorstand als auch in Ausschusssitzungen, die Gewerbesteuerzerlegung der Firma Mineralbrunnen Rhönsprudel Egon Schindel GmbH sowie der verbundenen Unternehmen zu überprüfen. Dabei geht es darum, die Anteile, die Eichenzell und Ebersburg von der Gewerbesteuer erhalten, festzulegen. Die bestehende Vereinbarung ist ca. 20-30 Jahre alt und es wurde mehrfach auf Eichenzeller Gemeindegebiet das Betriebsgelände erweitert. Es ist davon auszugehen, dass Eichenzell mittlerweile ca. der doppelte Anteil an der Gewerbesteuer zusteht als es zwischen Ebersburg und Eichenzell vor 20-30 Jahren geregelt wurde. Obwohl Eichenzell dadurch jedes Jahr wahrscheinlich hunderttausende Euro verloren gehen, gibt es keine erkennbaren Fortschritte. Dazu stellt die Bürgerliste folgende Fragen an den Gemeindevorstand:

1. Wie hoch in Prozent ist der heutige Anteil der Gemeinde Eichenzell?
2. Welchen Anteil in Prozent hält der Gemeindevorstand nach Prüfung der Sachlage für angemessen?
3. Hat zwischenzeitlich eine Abstimmung zu diesem Thema stattgefunden und wenn ja mit wem?
4. Gibt es ein Ergebnis oder eine Tendenz, wie sich der Anteil für Eichenzell ändern wird?
5. Wurde geprüft, für wieviele Jahre die Neuverteilung rückwirkend möglich ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Anfrage Punktesystem Bauplatzvergabe

Der Bedarf nach Bauplätzen in der Gemeinde ist hoch, die Wartelisten sind lang. In Zukunft stehen immer wieder Bauplätze in neu geschaffenen Wohngebieten zur Verfügung. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt nach einem vom Gemeindevorstand festgelegten Punktesystem. Die Anfrage soll dazu dienen, die Vergabe der Bauplätze transparent zu machen, da immer wieder Fragen auftreten, warum jemand keinen Bauplatz bekommen hat. Die Anfrage soll auch Grundlage dafür sein, dass die Gemeindevertretung das Thema Bauplatzvergabe intensiver in Augenschein nimmt und unter Umständen steuernd und verändernd eingreift, wenn dies notwendig erscheint.  „Es darf nicht sein, dass Tipps unter der Hand gehandelt werden, was man tun muss, um einen Bauplatz zu bekommen. Diese Informationen darf und soll jeder Bürger und jeder, der sich für einen Bauplatz interessiert, kennen.“, so Joachim Weber.

Die Bürgerliste stellt folgende Fragen hierzu an den Gemeindevorstand:

1. Wie sieht das aktuelle Punktesystem aus?
2. Plant der Gemeindevorstand, dieses Punktesystem von der Gemeindevertretung verabschieden zu lassen?
3. Wie lang sind aktuell die einzelnen Wartelisten für Bauplätze?
4. Werden die Ortsbeiräte in irgendeiner Form in die Vergabe der Baugrundstücke in den einzelnen Ortsteilen involviert?  Wenn ja, in welcher Form?

Anfrage zum Interkommunalen Gewerbegebiet mit Petersberg, Künzell und Fulda

Das Interkommunale Gewerbegebiet führt schon seit Jahren zu Ärger. In einem handwerklich schlecht gemachten Vertrag haben sich die Gemeinden Eichenzell, Petersberg, Künzell und die Stadt Fulda zur gemeinsamen Errichtung von mehreren Gewerbegebieten verpflichtet. Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Ausgaben, z.B. für die Erschließung, werden geteilt. Leider hat bis heute nach über 10 Jahren nur Eichenzell die im Vertrag fixierten Flächen eingebracht. Dies führt dazu, dass Eichenzell seit Jahren die Erlöse mit den anderen Gemeinden und der Stadt Fulda teilt. Einnahmen aus den andere Kommunen gibt es aber keine. Bisher sind geschätzte siebenstellige Euro Beträge aus Eichenzell abgeflossen, Tendenz steigend. „Wir sind der Meinung, dass wir jetzt aktives und klares Handeln benötigen. Das darf so nicht weitergehen. Alle Ansätze der Bürgerliste (auch die rechtliche Überprüfung des Vertrages) fanden bisher keine Mehrheit im Parlament. Wir brauchen jetzt eine Lösung. Dass die anderen Kommunen weiterhin die Zahlungen aus Eichenzell kassieren aber Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, geht so nicht weiter.“, sagt Joachim Weber.

Die Bürgerliste stellt folgende Fragen hierzu an den Gemeindevorstand:

1. Gibt es einen neuen Sachstand zur Verteilung der Einnahmen aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet?

2. Wie wirkt sich eine mögliche Änderung der Verteilung rückwirkend und in die Zukunft aus?

Anfrage zur „Sparkassenimmobilie“

Mehrfach wurde bereits darüber gesprochen, dass der Durchführungsvertrag für den verabschiedeten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die „Sparkassenimmobilie“ gegenüber EDEKA bis heute nicht existiert. Hier geht es darum, wer welche Kosten für die notwendigen Verkehrsmaßnahmen und Fußgängerwege übernimmt. Im Vorfeld der Sitzung und seit nunmehr fast 12 Monaten gestellte Fragen an die Verwaltung blieben bisher unbeantwortet.

Daher stellt die Bürgerliste folgende Fragen an den Gemeindevorstand:

1.            Gibt es einen unterschriebenen Durchführungsvertrag?
2.            Wenn ja: mit welchem Inhalt?
3.            Wenn nein: wie ist die weitere Vorgehensweise geplant?
4.            Wann wird das Verkehrskonzept zur Erreichbarkeit der Sparkasse umgesetzt?

Wer aus der Bürgerschaft Fragen hat, die an den Gemeindevorstand gestellt werden sollen, kann diese per Mail an info@buergerliste-eichenzell.de schicken.

Ärzteversorgung, Smart City, Klimaschutz und Interkommunales Gewerbegebiet sind im Fokus für die erste Arbeitssitzung der neuen Gemeindevertretung

Eichenzell. Nachdem sich die neue Gemeindevertretung konstituiert hat, beginnt für die Bürgerliste die Umsetzung Ihres Wahlprogrammes. Dazu bringt die Bürgerliste gleich zur ersten Arbeitssitzung mehrere Anträge und Anfragen für die kommende Sitzung am 27. Mai auf die Tagesordnung.

Ärzteversorgung – sofortiges Handeln ist angesagt

Nachdem bei dem Thema Ärzteversorgung weiterhin kein Fortschritt zu erkennen ist und die letzten Aktivitäten in der alten Sparkassen-Immobilie sich als „Wahlkampf-Beruhigungspille“ des Bürgermeisters und der CDU/CWE entpuppt hat, stellt die Bürgerliste einen Antrag, in die notwendige Infrastruktur zu investieren, um die Ansiedlung neuer Ärzte in Eichenzell endlich voranzubringen. „Alle bisherigen Versuche sind in Halbherzigkeit untergegangen. Wir müssen endlich die Grundlagen für das schaffen, was die Ärzte, die sich hier niederlassen wollen, brauchen. Dazu müssen wir jetzt die Voraussetzungen für ein Ärztehaus, eine Praxisgemeinschaft oder ein MVZ initiieren. Am besten in Verbindung mit einem Telemedizinzentrum oder einer Seniorentagesbetreuung. Wir wollen das Thema jetzt endlich konsequent umsetzen. Wir werden im Vorfeld der kommenden Sitzung mit den anderen Fraktionen sprechen, um nach Möglichkeit ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Fakt ist: Wir wollen nicht länger warten, bis irgendwas passiert, sondern das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen.“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Klimavorbehalt und lokaler Klimaschutz

Am 15.6.2020 hat der Bau- und Umweltausschuss den Klimavorbehalt wirksam und einstimmig beschlossen, nachdem die Gemeindevertretung den Antrag der Bürgerliste am 12.12.2019 an den Ausschuss überwiesen hat. „Seit nunmehr fast 12 Monaten gibt es eine Beschlusslage, dass in Beschlüssen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes die Auswirkung auf den Klimaschutz zu beurteilen und abzuwägen ist. Bisher sind viele dutzend Beschlüsse in diesen zwei Gremien getroffen worden, ohne dass der Beschluss zum Klimavorbehalt auch nur ansatzweise umgesetzt wurde und wird. Wir werden daher, wie schon bei der Arbeitsgruppe Lärmschutz, einen „Antrag auf Umsetzung eines beschlossenen Antrages“ stellen. Lippenbekenntnisse und Anträge für die Schublade helfen uns nicht, bei dem Thema Klimaschutz auch lokal bei uns voranzukommen. Klimaschutz ist ein Grundrecht, auch in Eichenzell. Es ist einfach unverantwortlich nichts oder wenig zu tun, das hat jüngst auch das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Klimagesetze festgestellt.“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Smartcity Projekt – Transparenz für die Bürger ist sehr wichtig

Das Projekt SmartCity ist das wichtigste und bedeutendste Projekt der Gemeinde Eichenzell und wird den Haushalt in den nächsten Jahren prägen. Über 16 Mio. Euro wollen sinnvoll und nachhaltig für Eichenzell investiert werden. Ingrid Fritisch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende hierzu: „Uns ist wichtig, dass wir die Mittel in neue Dienstleistungen und Produkte „Made in Eichenzell“ investieren, um nachhaltige Erträge für Eichenzell zu generieren. Vergleichbar ist das Projekt mit der damaligen Entscheidung, den Industriepark Rhön zu bauen. Dieser sichert uns heute einen großen Teil unserer Einnahmen und Arbeitsplätze. Gleiches müssen wir mit Smart City noch mal schaffen und die Gelder nicht verkonsumieren. Gemeindevertretung und die Bürger sollen bei der größten Investition seit dem Glasfaserprojekt „eng dran sein“ und regelmäßig und in kurzen Abständen über den Fortschritt und die einzelnen Themen informiert werden. Wir möchten dazu einen Statusbericht über den aktuellen Stand des Projektes auf jeder Sitzung der Gemeindevertretung. Hierzu werden wir einen Antrag stellen und hoffen auf eine gemeinsame Sichtweise aller Fraktionen.“

Interkommunales Gewerbegebiet

Das Interkommunale Gewerbegebiet mit den Gemeinden Petersberg, Künzell und der Stadt Fulda entwickelt sich zum Millionengrab für Eichenzell. Jedes Jahr überweisen wir nicht unerhebliche sechsstellige Beträge an die Partner, ohne dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen. Geld, das in Eichenzell verdient wurde. „Wir stehen zu dem Projekt und der interkommunalen Zusammenarbeit, aber dazu gehört auch, dass sich jeder Partner an seine Zusagen hält. Manchmal hat man den Eindruck, man will das Thema unter den beteiligten Bürgermeistern klein halten. Seit Jahren gibt es keinen Fortschritt und nur Absichtserklärungen ohne konkrete Veränderungen. Das ist nicht weiter akzeptabel. Es macht auch keinen Sinn, das Thema in den Hinterzimmern zu halten. Zu oft hören wir, dass man sensibel mit dem Thema sein soll und es nicht öffentlich diskutiert werden soll. Diese falsche Zurückhaltung hat und wird uns Millionenbeträge kosten. Wir bringen dazu eine Resolution in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ein, um das Thema in eine für Eichenzell richtige Richtung zu bewegen. Wir brauchen hier klare Lösungen und keine weitere Hinterzimmerpolitik, diese hat seit Jahren keinen Fortschritt gebracht. In der kommenden Sitzung soll es hierzu einen Antrag geben, der den Gemeindevorstand auffordert, eine Lösung für Eichenzell zu erreichen“, so Joachim Weber.

Umsiedlung Fa. Weider

Kein anderes Projekt hat die Gemeinde so viel beschäftigt. In der vorletzten Sitzung wurde nun ein Bebauungsplan mit fatalen Folgen verabschiedet. Das gesamte Abwasser, zum Teil mit erheblichen Belastungen mit Schwermetallen, soll über das „Gänsewässerchen“ in die Fulda geleitet werden. Der Gemeindevorstand hat im Rahmen der Anhörung im BImSchG Verfahren dazu seine Zustimmung gegeben. „Obwohl uns im Bauausschuss versprochen wurde, den BImSchG Antrag vorgelegt zu bekommen, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion, ohne dass der BImSchG Antrag komplett vorlag, grünes Licht für die Abwasserführung gegeben. Das alleine ist bei der Historie des Projektes eine Missachtung gegenüber den Gremien, denen eine Einbindung zugesagt wurde.  Wir stellen daher erneut den Antrag, zu prüfen, ob und mit welchen Kosten die Abwässer über den Berg in die Kanalisation des Industriegebietes eingeleitet werden können um die Abwässer geregelt über die Kläranlage zu führen. Das ist alternativlos und nur so kann der BImSchG Antrag erfolgreich und ohne weiteren Ärger umgesetzt werden. Eine Gefährdung unserer potentiellen Trinkwasserbrunnen werden wir versuchen zu verhindern“, führt Joachim Weber aus.

Anfragen zu verschiedenen Themen
Für die kommende Sitzung wird die Bürgerliste verschiede Anfragen an den Gemeindevorstand richten. Dazu zählen neben der Situation der Verkehrsführung bei der neuen Sparkassenimmobilie, die Vereinbarungen mit dem Investor in Bezug auf die Kosten der geplanten Verkehrsmaßnahmen. Dieses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwingend notwendige Detail, liegt bis heute nicht vor.

Weiterhin möchte die Bürgerliste über die Neubewertung der Gewerbesteuerverteilung bei der Firma Rhönsprudel informiert werden. Die Bürgerliste hatte dies mehrfach angeregt, da viele Betriebserweiterungen Richtung Eichenzeller Gemeindegebiet in den letzten Jahren stattgefunden haben. Ein sehr wichtiges Thema, welches aktuell viele hundert an Bauplätzen interessierte Bürger betrifft, ist die Vergabe von Bauplätzen. In den nächsten Monaten und Jahren werden nach und nach einige Baugebiete erschlossen und die Bürgerliste wünscht sich, dass die Kriterien öffentlich bekannt sind. Dazu möchte die Bürgerliste informiert werden, wie das vom Gemeindevorstand etablierte „Punktesystem“ funktioniert und wie es im Detail aussieht und welche Vergaberichtlinien zu Baugrundstücken konkret aktuell angewendet werden.

Welkers. Der geplante Bebauungsplan für Welkers Waltgerstaße / Ortsmitte ist nun wieder auf der Tagesordnung der kommen Bauausschusssitzung am 18. Mai. Dieser Bebauungsplan ist Grundlage für ein geplantes Automatenhotel, welches am Rand der Wohnbebauung von der Bürgerliste wie auch vielen Bürgern aus Welkers abgelehnt wird. Durch den Bebauungsplan, kann die Grundlage für die Ansiedlung eines Automatenhotels ohne Personal direkt unterhalb des Bahnhofs in Welkers gelegt werden.

„Wenige Wochen vor der Kommunalwahl wurde das Thema überraschend zurückgezogen, weil es auf breiter Front Kritik gab. Nun gibt es anscheinend einen neuen Versuch, dieses unsägliche Projekt weiterzuverfolgen. Wir halten sowohl den ortskernnahen Standort als auch das Geschäftsmodell für völlig ungeeignet. Das Geschäftsmodell sieht die Vermietung von billigen Hotelzimmern ohne Personal vor Ort vor. Ein Billighotel ohne Personal auf dem Schulweg zum Bahnhof und in Ortskernnähe brauchen wir in einem bürgerlich geprägten Eichenzell nicht. Wir sind weiterhin der Meinung, dass wir uns offensichtliche Probleme dauerhaft direkt in die Nähe der Wohnbebauung holen. Die Bürgerliste wird diesen Bebauungsplan und jegliche Idee, weiter an einer Grundlage für ein Automatenhotel zu arbeiten, ablehnen. Wir rufen alle betroffenen Bürger auf, sich auf den öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates und des Bauausschusses zu informieren, was dort unter Umständen geplant ist.“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Für Harald Leitschuh, Mitglied im Ortsbeirat Welkers, ist die Wiederauflage des Bebauungsplanes unvorstellbar: „Im Ortsbeirat haben wir uns bereits Anfang des Jahres gegen dieses Projekt ausgesprochen. Durch die Ausweisung des Mischgebietes unterhalb des Bahnhofs und in der Umgebung öffnen wir das Industriegebiet mehr in Richtung Wohnbebauung. Wir wollen keine Grundlage für mehr Lärm und Verkehr in Ortskernnähe schaffen. Ich möchte auch nicht ein Billighotel ohne Personal mit womöglich anonymen Buchungen, in direkter Nähe des Gasthofes Buch. Das will in Welkers keiner und es braucht auch keiner. Deshalb lehnen wir jegliche weitere Befassung mit dem Thema Automatenhotel strikt ab. Ein solches Objekt ist ein Fremdkörper in Ortskernnähe.“

Die Bürgerliste wird in Form eines Änderungsantrages beantragen, den Bebauungsplan so überarbeiten zu lassen, dass solche Projekte dort nicht möglich sind. „Es bleibt bei unserer Aussage vom Februar dieses Jahrs. Es sollen Alternativen geklärt werden, wie Wohnbebauung, ohne Erweiterungsmöglichkeiten für das Industriegebiet, in diesem Bereich geschaffen werden kann. Ein Automatenhotel, mit aus meiner Sicht Potential zum Stundenhotel, braucht niemand. Weder in Welkers noch in anderen Ortsteilen noch im Kernort.“, so Joachim Weber abschließend.

Die Bürgerliste nimmt Stellung zu verschiedenen Rückmeldungen aus der Bevölkerung über Einsätze des Ordnungsamtes Eichenzell und zu Entscheidungen der Gemeindeverwaltung und mahnt zu mehr nachvollziehbarer Verhältnismäßigkeit. Um die Strategie der Gemeinde bezüglich den Corona Maßnahmen zu diskutieren kündigt die Bürgerliste einen Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung an.

„Wir stehen zu den Maßnahmen die Pandemie einzudämmen. Vieles ist den Bürgern aber nur sehr schwer zu vermitteln, wenn Maßnahmen zum Teil gegensätzlich sind. Auf der einen Seite wird die Sommerwiese bei Schloss Fasanerie verboten und die Liegestühle auf der Sommerwiese müssen weg vom Kiosk. Einige hundert Meter weiter weg darf man sie dann benutzen. Auf der Sommerwiese gab es mehrere Meter Abstand, frische Luft und überhaupt kein Problem. Im hiesigen Gartencenter tummeln sich derweil dutzende Kunden, zum Teil mit viel weniger Abstand. Die Sitzgelegenheiten am Türmchen müssen abgedeckt werden, damit sich niemand dort hinsetzen kann, derweil führt die Gemeindevertretung Sitzungen mit über 50 Teilnehmern in einem Bürgerhaus durch, ohne dass vorher verpflichtend ein Selbsttest durchgeführt wird. Auch Veranstaltungen zum SmartCampus in Kultursaal mit Band bei grundsätzlich gesperrten Bürgerhäuser führen da nicht zu mehr Verständnis. Dies alles ist nicht mehr vermittelbar, weil es keine klare Linie gibt. Wir wollen eine klare nachvollziehbare Umsetzung der Maßnahmen, die auf verantwortungsvolle Bürger und Entscheidungen mit Augenmaß setzt.“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Zur kommenden Sitzung stellt die Bürgerliste einen Antrag, die Umsetzung der Corona Maßnahmen der Gemeinde öffentlich zu diskutieren. Die Aussprache soll dazu dienen, Augenmaß zurückzubringen aber auch die Sensibilität in der Bevölkerung zu schärfen.

„Regeln ja, aber nachvollziehbar auf allen Ebenen. Wir setzen dabei auf verantwortliches Verhalten unserer Bürger. Der Wunsch zu Treffen mit Freunden und Familie und zu Gemeinschaft darf nicht durch kaum nachvollziehbare Entscheidungen in die Gartenhäuser, Partykeller und Wohnungen verlagert werden. Jedes Zusammentreffen in der freien Natur mit Abstand und Regeln sollte unsinnigen Verboten vorgezogen werden. Nicht aufeinander abgestimmten Entscheidungen helfen nicht bei der Akzeptanz. Stühle auf Liegewiesen zu verbieten, während im Kultursaal Veranstaltungen abgehalten werden, geht nicht. Auch wenn beides „Corona-Konform“ organisiert war“, so Weber abschließend.

Ein Generationenpark soll nach dem Willen der Bürgerliste ein zentraler Erlebnisort mit verschiedenen Freizeitangeboten für Jung und Alt in der Gemeinde Eichenzell werden. Dazu startete die Bürgerliste die Initiative, einen guten Standort im Gemeindegebiet zu finden und eine erste Planung zu erstellen. Erste Ideen der Bürgerliste waren ein naturnaher Park mit Teichanlagen, einem Wasserspielplatz, Ladestationen für e-Bikes, freiem WLAN, einem „Botanischen Lehrpfad“, einem „Trimm Dich Pfad“, einem kleinen Biergarten, einer Boule Bahn, einer Minigolfbahn, bis hin zu einem Platz für die verwaiste Skaterbahn. Kurzum ein Freizeitangebot was alle Eichenzeller als Ausflugsziel und gesellschaftlichen Treffpunkt nutzen.

Der Antrag wurde von der CDU Mehrheit auf der letzten Gemeindevertretersitzung mit mehr als merkwürdigen Argumenten abgelehnt. Aus Sicht der Bürgerliste versuchte man eine naturnahe Begegnungsstätte mit Freizeitangeboten für Jung und Alt mit Begriffen wie Massentourismus, Hirngespinst, Fantasiegebilde und Megapark ins Lächerliche zu ziehen.

Dazu Oliver Kümmel, stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung „Nach der letzten Gemeindevertretersitzung frage ich mich ernsthaft, ob bei mancher Kommunalpolitikerin oder Kommunalpolitiker die Denkweise vorherrscht, gute Familien- und Vereinspolitik zeichne sich dadurch aus, in möglichst vielen Vereinen Mitglied zu sein, auf Vereinsfesten brav in die Kamera zu lächeln oder sich jahrelang auf den Lorbeeren einer neuen Vereinsförderung auszuruhen. Anscheinend ist das der Fall. Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, dass unser Prüfauftrag zu einem Generationenpark für alle Eichenzeller/innen einstimmig von CDU und CWE abgelehnt wurde. Um es noch mal zu verdeutlichen: Dieser Antrag sollte eine Initialzündung sein, um sich fraktionsübergreifend Gedanken zu machen, wie wir alle zusammen für unsere Gemeinde ein tolles Freizeitangebot schaffen können. Keinen Freizeitpark, sondern einen Bereich in dem Alt und Jung zusammenkommen können. Etwas, dass man gerne mit dem Rad ansteuert, das gerne Ziel eines kleinen Ausflugs ist. Es sollten, unter Einbindung der Ortsbeiräte, Ideen gesammelt werden, wo und wie man so etwas verwirklicht. Wir als Bürgerliste benannten die Ortsmitte in Flieden oder den Generationenpark in Bad Salzschlirf als Referenzen und zeigten noch in unserem Antrag weitere Möglichkeiten auf. Diesen Antrag in der Sitzung als Megapark herabzuwürdigen und bestehende Spielplätze als ausreichend zu bezeichnen, ist entweder dem Wahlkampf geschuldet oder zeugt einfach nur von Desinteresse und Ideenlosigkeit.

Spielplätze sind wichtig, aber es ist nicht damit getan, ab und zu ein neues Spielgerät aufzustellen, sondern ich muss auch über den Tellerrand hinausschauen. Andere Kommunen in der Region sind da aufgeschlossener und haben erkannt, dass es nicht immer weit entfernte Ziele braucht, sondern auch die eigene Gemeinde etwas bieten kann. Den Bedarf gibt es in unserer Gemeinde, davon sind wir überzeugt und werden daher das Thema weiterverfolgen.“ Für Helmut Gladbach Bürgermeister a.D. von (1990-1996), einer der Initiatoren des Projektes ist es wie bei anderen Themen auch: „Alles, was die Bürgerliste in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt hat, mussten wir mehrfach beantragen. Das war so bei der Abschaffung der Straßenbeiträge, der Gründung einer Arbeitsgruppe Lärmschutz, den Änderungen beim interkommunalen Gewerbegebiet, der Ärzteversorgung, beim Umwelt- und Naturschutz und ganz vielen anderen Themen. Auch den Generationenpark werden wir in den nächsten Jahren erfolgreich umsetzen, weil es die Bürger wollen.“

Welkers. Der geplante Bebauungsplan Waltgerstaße/Ortsmitte wird von der Bürgerliste abgelehnt. Durch den Bebauungsplan, der auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar verabschiedet werden soll, wird die Grundlage für die Ansiedlung eines sogenannten Automatenhotels direkt unterhalb des Bahnhofs in Welkers gelegt.

„Wir halten sowohl den ortskernnahen Standort als auch das Geschäftsmodell für völlig ungeeignet. Das Geschäftsmodell sieht die Vermietung von billigen Hotelzimmern ohne Personal vor Ort vor. Wer sich die Bewertungen solcher Hotels im Internet anschaut, erkennt sofort das Problem. Ein Billighotel ohne Personal auf dem Schulweg zum Bahnhof und in Ortskernnähe brauchen wir in einem bürgerlich geprägten Eichenzell nicht. Mit dem Bebauungsplan holen wir uns offensichtliche Probleme dauerhaft direkt in die Nähe der Wohnbebauung. Die Bürgerliste wird diesen Bebauungsplan ablehnen.“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Für Harald Leitschuh, Mitglied im Ortsbeirat Welkers, ist die Genehmigung dieses Bebauungsplans unvorstellbar: „Im Ortsbeirat haben wir uns gegen dieses Projekt ausgesprochen. Durch die Ausweisung des Mischgebietes unterhalb des Bahnhofs und in der Umgebung öffnen wir das Industriegebiet noch mehr Richtung Wohnbebauung. Dies wird zu mehr Lärm und Verkehr in Ortskernnähe führen. Gleichzeitig setzen wir eine Billighotel ohne Personal mit womöglich anonymen Buchungen vor die Nase des etablierten Gasthofs Buch. Das will in Welkers keiner. Deshalb lehnen wir es strikt ab, mit dem Bebauungsplan eine Grundlage für diesen Fremdkörper in Ortskernnähe zu legen.“
Die Bürgerliste wir beantragen, den Beschluss zum Bebauungsplan von der Tagesordnung zu nehmen und überarbeiten zu lassen. Es sollen Alternativen geklärt werden, wie Wohnbebauung ohne Erweiterungsmöglichkeiten für das Industriegebiet in dem Bereich geschaffen werden. „Ein Automatenhotel, mit aus meiner Sicht potential zum Stundenhotel, braucht niemand. Weder in Welkers noch in anderen Ortsteilen noch im Kernort.“, so Joachim Weber abschließend.

Viele neue Mitglieder bei der Bürgerliste. Für den Tierarzt Klaus Mörmel ist die Bürgerliste die aktivste politische Kraft, die er zukünftig auch als Mitglied unterstützen möchte.

Eichenzell – Die Bürgerliste ist zweitstärkste Kraft in der Eichenzeller Gemeindevertretung und erlebt aktuell einen wahren Mitgliederboom. Alleine in den ersten Wochen im neuen Jahr haben sich über zehn neue Mitglieder der Bürgerliste angeschlossen.

Oliver Kümmel und Ingrid Fritsch. Foto: Bürgerliste

Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir sind eine Mitmachorganisation und das macht uns wirklich besonders. Bei unseren regelmäßigen Treffen, aktuell leider nur per Videokonferenz, bekommen wir viele Ideen und Impulse, so dass wir zahlreiche Themen haben, die wir in Form von Anfragen und Anträgen in die Gemeindevertretung einbringen. Das Gute ist, bei uns gibt es keinen Unterschied, ob man ein Mandat hat oder nicht. Alle Anregungen und Themen werden diskutiert und dann von unseren Vertretern in der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten umgesetzt.“

Für Ingrid Frisch, auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist die Bürgernähe abseits von Parteiapparaten das Erfolgsmodell: „Parteien unterliegen immer Hierarchien und nehmen oft Rücksicht auf die „Parteilinie“. Bei uns gibt es nur eine Hierarchie und das sind die Bürger, die wir mit ihren Themen vertreten.“ Für die neuen Mitglieder steht immer wieder der Slogan „Bürger statt Parteien“ im Vordergrund. Neuestes Mitglied ist der Tierarzt Klaus Mörmel: „Für mich ist die Bürgerliste so nah dran an den Themen, die für mich als Bürger wichtig sind, wie keine andere politische Kraft. Trotz Opposition und ohne Mehrheit hat die Bürgerliste mit Abstand am meisten bewegt. Das möchte ich zukünftig noch mehr unterstützen.“

Für die Löschenröderin Anke Dorn-Kapfer, die sich vor wenigen Tagen für eine Mitgliedschaft in der Bürgerliste entschieden hat, war das Engagement gegen den geplanten Schredder-Standort im Oberfeld neben Dehner der entscheidende Punkt: „Die Bürgerliste hat mit größter Konsequenz gegen den Standort zwischen den Dörfern Kerzell, Löschenrod und Eichenzell gekämpft und sich dabei mit durchgesetzt. Ich werde nie meine erste Demonstration mit über 1000 Teilnehmern vergessen. Dieses Engagement verdient meine vollste Unterstützung. Bei der Bürgerliste stehen halt die Interessen von uns Bürgern im Vordergrund.“

Die Bürgerliste sieht sich als Mitmachorganisation und ist offen für alle Bürger, die sich politisch engagieren möchten. „Wir wollen was bewegen und bei uns kann jeder Gemeindepolitik mitgestalten. Unser Konzept ist anders und das kommt bei den Bürgern aus allen Ortsteilen an. Wer Interesse hat mitzumachen, kann mich jederzeit ansprechen und Kontakt aufnehmen unter 0179 4604915 oder oliverkuemmel@gmx.de“, so Kümmel abschließend.