Eichenzell: Große Koalition aus CDU, CWE und SPD

Große Koalition in EichenzellBürgerliste als zweitstärkste Kraft systematisch außen vor gelassen

Eichenzell, 25.05.2016. Nach der Kommunalwahl am 6. März diesen Jahres nimmt der politische Betrieb in Eichenzell langsam Fahrt auf. Mit 24 % in der Gesamtgemeinde und 40 % im Kernort Eichenzell ist die Bürgerliste deutlich die zweitstärkste Fraktion in der Gemeindevertretung geworden. Angetreten ist die Bürgerliste um eine andere Art der Politik, die auf Fakten, Sachlichkeit und Fairness beruht, umzusetzen.  „Miteinander für Eichenzell statt Gegeneinander lautet unsere Devise. Leider müssen wir heute feststellen,  dass die CDU (mit Ihrem Anhängsel CWE) sowie die SPD, aus dem Wahlergebnis nichts gelernt haben.“ so Gerhard Dehler, Vorsitzender der Bürgerliste.

Dehler macht das fest an der Besetzung des ersten stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung als auch bei den Ausschussvorsitzenden sowie deren Stellvertretern.  „Auf der einen Seite sagt die CDU, dass Sie auf eine Koalition verzichtet, tritt dann aber bei Wahlen zu Schlüsselpositionen mit einer gemeinsamen Liste von CDU und CWE an“. Um die Besetzung einer Position durch die Bürgerliste zu verhindern wird sogar mit der SPD gemeinsame Sache gemacht. Die Bürgerliste hat echte Fachleute aufzubieten. Dietmar Binz z.B. ist selbstständiger Finanz- und Wirtschaftsberater und prädestiniert als Finanzfachmann für den Haupt und Finanzausschuss. Für den Bau- und Umweltausschuss stand der Bauingenieur Christian Meier zur Verfügung. Monika Dehler,  eine diplomierte Sozialpädagogin, Fachlehrerin und Kinderkrankenschwester  hat im Ausschuss Sport Kultur und Soziales kandidiert. „Gewählt wurden aber überwiegend  Parteigänger, teilweise sogar in Abwesenheit. So wurde verhindert, dass die Bürgerliste weder einen Ausschussvorsitz noch einen Ausschussstellvertreter übernimmt und als zweitstärkste Kraft außen vor bleibt. Politische Fairness, gerade auf kommunaler Ebene, sieht anders aus.“

Aus Sicht der Bürgerliste soll offensichtlich auf diesem Weg versucht werden, die Bürgerliste „Mundtot“ zu machen. „Posten sind für uns jedoch nicht entscheidend. Wir werden als Bürgerliste unseren Politikstil, der geprägt ist durch kritisches Hinterfragen, maximale Transparenz und konstruktive Sachbeiträge fortsetzen. Unterm Strich zeigt dieses Verhalten nur Angst und Ideenlosigkeit der etablierten Parteien und dass die Bürgerliste  auf dem richtigen Weg ist.“, so Dehler. Für die Bürgerliste ist die Situation Anspruch und Ansporn zugleich auf ihrem Weg weiterzumachen.

Bürgerliste Eichenzell hinterfragt Ortskerngestaltung und freies WLAN

freie WLAN ZoneBürgerliste Eichenzell hinterfragt Ortskerngestaltung und freies WLAN

Eichenzell, den 21.5.2016. Zur Gemeindevertretersitzung  am 2. Juni greift die Bürgerliste zwei Themen auf, die immer wieder zu Diskussionen in Eichenzell führen. Hierbei geht es zum einen um die Immobilien Fuldaer Straße 3 und 3a („Gugge-Haus“ und ehemaliges Schleckergebäude) sowie die Nutzung von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen.

Zur Immobilie am Bahnhof, die seit einigen Wochen einen neuen Besitzer hat, möchte die Bürgerliste über eine Anfrage zuerst einmal Hintergrundinformationen haben, insbesondere welche Gespräche mit dem neuen Eigentümer geführt wurden und welche Beratungen im Gemeindevorstand dazu stattgefunden haben. Weiterhin interessiert die Bürgerliste in diesem Zusammenhang der Status des „Gugge Hauses“ und der Stand des Konzepts zur Ortskernentwicklung. Für letzteres wurden im Gemeindehaushalt 40.000€ zur Verfügung gestellt und bis heute hat dazu nicht mal ein Gespräch mit dem Ortsbeirat stattgefunden.

Beim Thema WLAN möchte die Bürgerliste wissen, ob sich aus Sicht des Gemeindevorstandes durch die geplante Abschaffung der „Störer Haftung“ durch CDU und SPD auf Bundesebene neue Ansätze zur Einführung eines freien WLAN z.B. in öffentlichen Gebäuden und Plätzen ergeben haben.  Im Sommer 2014 wurden im Rahmen der Beratung eines Prüfantrages der SPD Fraktion zur Einführung eines freien WLAN noch Diskussionen mit  Stichworten wie „WLAN Tourismus“, „freies  Surfen der Anwohner“ oder „kostentechnisch nicht durchführbar“ geführt. Der Prüfantrag wurde 2014 von CDU und CWE mit Argumenten abgelehnt über die man sich als Eichenzeller nur wundern kann. Alle angeführten Punkte sind seit Jahrzehnten technisch gelöst, Kosten waren nicht mal bekannt als diese für „zu hoch“ empfunden wurden.

„Wir sind hier nicht in „Hintertupfingen“, sondern in Eichenzell. Unser Bürgermeister  vergleicht  Eichenzell gerne mit Hong Kong, Singapur, Tokio in Bezug auf das Glasfasernetz. Sogar ein Innovationspreis wird „gewonnen“, obwohl man nicht mal unter den Finalisten zu finden ist. Keine Superlative ist zu schade, aber beim Thema „freies WLAN“ diskutieren wir wie in der Steinzeit. Das passt nicht zusammen.“ sagt Dietmar Binz, der die Fraktion der Bürgerliste auch in der Betriebskommission Breitband vertritt.
Die Anfragen der Bürgerliste sollen beiden Themen einen neuen Impuls geben  und mehr Transparenz für Bürger bringen. „Aus der Erfahrung der letzten Monate wissen wir, dass unsere Anfragen und Anträge immer wieder von der Verwaltung und den Parteien aufgegriffen werden. Transparenz war immer wieder ein Thema welches viele Bürger in den letzten Jahren beschäftigt hat. Unsere Anfragen sollen die Themen nach vorne in die Mitte der Bürgerschaft holen.“ so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Bürgerliste Eichenzell strebt Änderung der  Straßenbeitragssatzung an.

Absperrung03Bürgerliste Eichenzell strebt Änderung der  Straßenbeitragssatzung an.

Eichenzell, 21.5.2016. Anliegergebühren bei Straßenerneuerungen führen immer wieder zu bösen Überraschungen. Aktuell erleben das in Eichenzell die Anlieger der Straße Sachsenhausen oder in Löschenrod die Anwohner der Schulstraße. Schnell kommen viele tausend Euro zusammen, wenn wie im Fall von Sachsenhausen 15,- € pro qm Geschossflächenzahl veranlagt werden.

In Hessen können seit 2013 sogenannte „wiederkehrende Straßenbeiträge“ eingeführt werden, wenn dazu die Straßenbeitragssatzung modernisiert wird. Hier sind nach Auffassung der Bürgerliste die Gemeindevertreter, die Ortsbeiräte und der Gemeindevorstand gefordert.

In dem Antrag der Bürgerliste zur Gemeindevertreter Sitzung am 2.Juni heißt es „Der Gemeindevorstand wird beauftragt noch vor der Sommerpause eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte sowie des Gemeindevorstandes, u.U. auch der Gemeindeverwaltung über die Möglichkeiten von wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach §11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) zu organisieren.  In dieser Informationsveranstaltung sollen die Teilnehmer durch ausgewiesene Fachleute für Kommunalrecht, insbesondere auf dem Gebiet der Straßenbeitragssatzungen, über die Vor- und Nachteile einer Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen informiert werden und diese dem bisherigen Modell gegenüber gestellt werden.“

Bei diesem Thema geht es meist um viel Geld für die betroffenen Bürger. „Deshalb wollen wir das Thema anpacken und damit beginnen, dass alle Entscheidungsträger überhaupt erst mal wissen, was es für Möglichkeiten gibt. Deshalb fordern wir eine ausführliche Fortbildung und Information durch erfahrene Fachleute, die uns über die aktuellen Möglichkeiten aufklären.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Viele Kommunen in Hessen haben in den letzten Jahren erfolgreich auf das Modell der „wiederkehrenden Gebühren“ umgestellt.  Die Bürgerliste hat sich in umfangreichen Gesprächen mit Experten und Beratern  zu diesem Thema informiert. Unisono wurde von einer hohen Bürgerakzeptanz berichtet. Streitigkeiten über Anliegergebühren, die in den nächsten Jahren vermehrt auf uns zukommen, gehören dann meistens der Vergangenheit an. „Hier sind alle politischen Kräfte in Eichenzell gefordert, die wir schon jetzt dazu einladen, die Initiative der Bürgerliste für ein gemeinsames Vorgehen auf Basis von Fakten zu unterstützen“,  so Dehler abschließend