Bürgerliste Eichenzell fordert Informationsveranstaltung und „Runden Tisch“ zum geplanten Industriegebiet mit einer Brecheranlage in Löschenrod

Gerhard Dehler, 1. Vorsitzender Bürgerliste Eichenzell
Gerhard Dehler, 1. Vorsitzender Bürgerliste Eichenzell

Die Bürgerliste Eichenzell fordert eine kurzfristige Informationsveranstaltung zur Ausweisung des Industriegebietes „im Oberfeld“ bei Löschenrod für die Ortsteile Kerzell, Löschenrod und den Kernort Eichenzell. Keine oder nicht ausreichende Informationen sorgen für Irritationen und Angst in der Bevölkerung. Abhilfe soll ein Bürgerforum oder die Einrichtung eines „Runden Tisches“ schaffen.

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell fordert eine kurzfristige Informationsveranstaltung und die Einrichtung eines Bürgerforums zur Ausweisung des Industriegebietes im Oberfeld in Löschenrod in der Nähe des Gartencenter Dehner.

„Die Verunsicherung in der Bevölkerung nimmt in den letzten Tagen rapide zu, die betroffenen Anlieger am Riedrain und Schwarzen Rain haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Aktuell werde ich als Ortsvorsteher täglich mehrmals von Mitbürgern aus ganz Eichenzell auf die Ansiedlung einer Brecheranlage im Oberfeld in der Nähe der Firma Dehner angesprochen. Wir müssen die Ängste der Mitbürger über Parteigrenzen hinweg ernst nehmen“, so Gerhard Dehler, Ortsvorsteher von Eichenzell und Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Die Bürgerliste fordert daher kurzfristig eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Darüber hinaus soll ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden, der mit Vertretern der direkt betroffenen Anlieger, mit Bürgern aus den am meisten betroffenen Ortsteilen Eichenzell, Löschenrod und Kerzell, dem Betreiber, sowie Vertretern der betroffenen Ortsbeiräte und der Gemeinde, besetzt ist. Nach Auskunft der Bürgerliste bietet die Hessenagentur, eine Dienstleistungsgesellschaft des Landes Hessen, Fachleute für die Organisation und Moderation solcher Bürgerforen an.

„Wenn man offen miteinander spricht, kommt meistens etwas dabei raus. Was richtig und was falsch ist, ist für einen Laien schwer zu erkennen. Umso wichtiger ist es offen und transparent mit den Fakten umzugehen. Ganz wichtig ist, dass ein solcher runder Tisch professionell moderiert wird. Hierzu sollte man Fachleute hinzuziehen, um Emotionen herauszunehmen und Fakten und konstruktive Lösungen möglicher Konflikte in den Vordergrund zu stellen. Das ist im Moment und in der jetzigen Situation das Wichtigste, um die Stimmung in der Bevölkerung nicht eskalieren zu lassen. Dies ist unsere Aufgabe als gewählte Gemeindevertreter, egal von welcher Partei oder Gruppierung und sollte ohne parteipolitische Brille und ohne Beschwichtigungen vorab geschehen.“ so Gerhard Dehler abschließend.

Bürgerliste: Haushalt der Gemeinde Eichenzell soll auf Internetseite veröffentlicht werden

Haushalt der Gemeinde Eichenzell 2017
Haushalt der Gemeinde Eichenzell 2017

Die Bürgerliste Eichenzell fordert in einem Antrag die Haushaltsentwürfe und den Gemeindehaushalt zukünftig auf der Webseite der Gemeinde öffentlich zu machen. Dadurch soll jeder Bürger sich einfach und ohne Barrieren über das Zahlenwerk der Gemeinde informieren können.

Eichenzell. Transparenz, Orientierung an Fakten und Bürgernähe sind für die Bürgerliste Eichenzell wichtige Leitplanken ihrer politischen Arbeit. Daher fordert die Bürgerliste in einem Antrag für die nächste Gemeindevertreter Sitzung am 26. Januar, dass zukünftig der Gemeindehaushalt  beziehungsweise der Haushaltsentwurf auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht wird. Nach Auskunft der Bürgerliste tun das die meisten Kommunen im Landkreis bereits. Unter anderem veröffentlichen Künzell, Hofbieber, Petersberg, Hünfeld, Gersfeld, Kalbach, Fulda, Ebersburg, Schlitz, Großenlüder den Haushalt auf ihrer Webseite.

„Unser Haushalt ist solide und kann sich sehen lassen. Wer sich informieren möchte, soll dies tun können und dazu gehört heute eine elektronische Version des Haushalts und des Haushaltsentwurfs auf der Webseite der Gemeinde. Wir haben nichts zu verstecken, im Gegenteil! Das Interesse vieler Eichenzeller an der Kommunalpolitik ist in den letzten 24 Monaten enorm gestiegen. Das ist eine positive Entwicklung auf die wir alle stolz sein können und die wir weiterhin fördern müssen. Unsere Bürger wollen wissen worum es geht“, so Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste abschließend.

Hintergrundinformation:
Folgende Kommunen veröffentlichen Ihren Haushalt auf Ihrer Internetseite

Künzell http://www.kuenzell.de/haushaltsplan-2012-2016_4523.html

Hofbieber http://www.hofbieber.de/buergerservice-informationen/haushaltssatzung

Petersberg https://www.petersberg.de/index_main.php?unid=2944

Hünfeld http://huenfeld.de/rathaus-politik-und-buergerservice/haushalt/haushalt-stadt-huenfeld-2017.html

Gersfeld http://www.gersfeld.de/haushalt-2016.html

Kalbach http://www.gemeinde-kalbach.de/haupt/gemeinde/finanzen-und-haushaltswesen/829-haushalt-2016.html

Fulda http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/h/haushaltsplan.html

Ebersburg http://www.ebersberg.de/deutsch/sw/rathaus-service/haushalt.html

Schlitz http://www.schlitz.de/download/stadt_schlitz-doppelhaushalt_2015_2016.pdf

Großenlüder https://www.grossenlueder.de/seite/265666/haushalte.html

Landkreis Fulda http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/daten_fakten/Haushalt/2016-Haushalt.pdf

Bürgerliste Eichenzell stellt Antrag zur aktiven Mitarbeit beim Dialogforum der Deutschen Bahn

antrag-dialogforum-1 antrag-dialogforum-2Die Bürgerliste Eichenzell stellt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell,

am 26.01.2017, den Antrag im dem der Gemeindevorstand aufgefordert wird, aktiv die Interessen der  Gemeinde Eichenzell beim Dialogforum der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Trassenvarianten der Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda zu wahren. Die betroffenen Ortsteile Kerzell und Löschenrod sollen aktiv eingebunden werden.

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell stellt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, am 26.01.2017, den folgenden Antrag:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Mitgliedschaft der Gemeinde Eichenzell im Dialogforum Hanau–Würzburg/Fulda der Deutschen Bahn AG unter Einbeziehung der betroffenen Ortsteile mit Leben zu füllen. Die Gemeinde soll die Einladungen des Dialogforums annehmen und unter Beteiligung der betroffen Ortsbeiräte sich aktiv daran beteiligen.“

Aufgrund aktueller Diskussionen und Informationen in den öffentlichen Medien und in Dialogforen wird die Gemeinde Eichenzell sehr wahrscheinlich von den Trassenplanungen der Neubaustrecke Fulda/Frankfurt in einem nicht unerheblichen Maße tangiert.

„Um die Interessen der Gemeinde Eichenzell und hier insbesondere der am meisten betroffenen Bürger von Löschenrod und Kerzell adäquat zu vertreten, ist es folgerichtig in dem oben genannten Dialogforum aktiv mitzuwirken.“ so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG, hat sich das Dialogforum Hanau–Würzburg/Fulda zum Ziel gesetzt, alle verschiedenen Sichtweisen, Positionen, Interessen, Gruppen und Personenkreise rund um das Projekt an einen Tisch zu bringen. Mitglieder sind daher nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Behörden und Ministerien, sondern auch von Bürgerinitiativen, Kammern, Umwelt-, Naturschutz-, Fahrgast-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden aus den Bundesländern Hessen und Bayern.

„Wir sind mit den Ortsteilen Kerzell und Löschenrod von den Planungen betroffen und gehören deshalb auch aktiv an den Tisch des Dialogforums. Eine Mitarbeit der Gemeinde Eichenzell, insbesondere aber auch von den betroffenen Ortsteilen ist mehr als sinnvoll, notwendig und hilfreich. Sie führt dazu, dass gegenüber den Mitbürgern das gesamte Verfahren transparent wird und das die Interessen der Gemeinde Eichenzell bestmöglich vertreten werden“ so Gerhard Dehler abschließend.

Hier das PDF mit dem Antrag: Antrag zur Mitarbeit im Dialogforum der Deutschen Bahn AG

Anfrage zur Betriebsgenehmigung Fa. Weider in Welkers, sowie Auswirkungen der geplanten Verlagerung des Unternehmens nach Eichenzell-Löschenrod

Bürgerliste EichenzellFür die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 26.01.2017 stellt die Bürgerliste Eichenzell eine Anfrage an den Gemeindevorstand zur Betriebsgenehmigung der Fa. Weider in Welkers, sowie den Auswirkungen der geplanten Verlagerung des Unternehmens nach Eichenzell-Löschenrod.

 

 

Die Anfrage soll klären, wie die Gemeinde sich in der Vergangenheit positioniert hat und wie diese Positionierung mit heute vergleichbar ist.

Die Anfrage im Original:

Hiermit stellt die BLE Fraktion folgende Anfrage an den Gemeindevorstand, um schriftliche und mündliche Beantwortung wird gebeten.

Laut der Homepage der Firma Weider wurde das Unternehmen 2004 gegründet und hat sich seit dem immer weiter vergrößert. Im Zuge dieser Expansion kam es auch zur Anschaffung und Inbetriebnahme neuer Arbeitsmaschinen. Auf der genannten Homepage ist u.a. eine Brecheranlage zu sehen.

In Zusammenhang mit der Genehmigung der bestehenden Brecheranlage bitten wir um chronologisch aufgelistete Information, ob, wann und in welcher Form der Gemeindevorstand oder die Verwaltung in der Vergangenheit in die Genehmigung der Brecheranlage involviert war, welche Stellungnahmen (Befürwortung oder Ablehnung) und welche Begründungen von Seiten der Verwaltung und/oder des Gemeindevorstandes jeweils abgegeben wurden.

Wenn Stellungnahmen abgegeben wurden, welche zu verarbeitenden Mengen für die Brecheranlage wurden seitens der Firma Weider angegeben oder beantragt und mit welchen Lkw-Bewegungen sollten diese verbunden sein?

Im Entwurf des Bebauungsplan Nr. 15 „Im Oberfeld – III Bauabschnitt“ heißt es wörtlich „Am bisherigen Betriebsstandort hat diese zumindest zeitweise störende Nutzung zu städtebaulichen Spannungen insbesondere bei unmittelbar benachbarten Gewerbebetrieben geführt. Aus diesem Grund ist die Umsiedlung des Betriebes beabsichtigt. ….  Aufgrund der Ansiedlung eines störenden Gewerbebetriebes ist die Ausweisung eines Industriegebietes erforderlich.“

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  • Welche „städtebaulichen Spannungen“ gab es genau?
  • Gab es Beschwerden von gewerblichen und / oder privaten Anwohnern an die Gemeinde? Wenn ja, wann war das und wie oft?
  • Gab es Stellungnahmen/Beschwerden vom Ortsbeirat Welkers an die Gemeinde? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
  • Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass sich der Ortsbeirat Eichenzell im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Baugebietes in der Erweiterung zum „Schwarzen Rain“ ausgesprochen hat? Wenn ja, wie sieht der Gemeindevorstand die Auswirkungen der Ausweisung eines Industriegebietes mit erheblichen Emissionsbelastungen in unmittelbarer Nähe?