Bürgerliste Eichenzell begrüßt landesweite Neuregelung zu Strassenbeiträgen

Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt den gestern vom Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Strassenbeiträge, als einen Schritt in die richtige Richtung. Der im Landtag verabschiedete Gesetzentwurf sieht fünf wesentliche Änderungen vor:

  1. Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen
  2. Kommunen sind grundsätzlich frei in der Finanzierung Ihrer Straßensanierung
  3. Grundsätzliches Recht auf Ratenzahlung über 20 Jahre bei sehr niedrigen Zinsen und Wegfall der Überprüfung eines „berechtigten Interesses“ durch die Kommune
  4. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, erhalten eine Förderung von pauschal 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet für den Umstellungsaufwand
  5. Vereinfachen der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen durch den Wegfall eines „funktionalen Zusammenhangs“ der Abrechnungsgebiete.

„Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt für viele betroffene Bürger. Die einmalige Zahlung von horrenden fünfstelligen Beträgen entfällt damit grundsätzlich und die Gemeinde muss nun jedem Bürger diese Beträge über 20 Jahre verteilt als Ratenzahlung anbieten. Dies kann vom betroffenen Bürger einfach beantragt werden und muss nun von der Gemeinde gewährt werden. Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, obwohl eine komplette Abschaffung der Strassenbeiträge die bessere Alternative wäre, da die Straßen ja von der Allgemeinheit benutzt werden. Wir gratulieren der IG Sachsenhausen, die im Gesetzgebungsverfahren ihre Vorstellungen einbringen konnte und beteiligt war. Bei vielen Punkten ist die IG anscheinend auf offene Ohren gestoßen. Was die lokale Politik den Anliegern teilweise verwehrt hat, wurde nun von der Landesregierung als Gesetz umgesetzt. Ein toller Erfolgt für die IG Sachsenhausen.“, so Oliver Kümmel von der BLE Fraktion.

Die Bürgerliste kündigt schon jetzt Anträge für die Sitzung der Gemeindevertretung im Juni an, um die neuen Landesgesetze sofort in die für die Gemeinde Eichenzell gültige Straßenbeitragsordnung einfließen zu lassen.

Bürgerliste Eichenzell fordert öffentliche Entschuldigung vom CDU Fraktionsvorsitzenden Joachim Bohl

Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell

Bürgerliste Eichenzell fordert öffentliche Entschuldigung vom CDU Fraktionsvorsitzenden Joachim Bohl

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell kritisiert die Äußerungen von Joachim Bohl (Fraktionsvorsitzender der CDU) in der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag zu dem Thema Akteneinsichtsausschuss. Bohl sagte dort sinngemäß zu der Bürgerliste gewandt: „Erst haben wir die Skandalisierung von Kommunalpolitik erlebt. Nun folgt die Kriminalisierung“. Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, fordert von Joachim Bohl eine öffentliche Entschuldigung vor der Gemeindevertretung: „Solche Äußerungen in einer Sitzung der Gemeindevertretung sind inakzeptabel und können nicht hingenommen werden. Damit hat Herr Bohl der Kommunalpolitik einen Bärendienst erwiesen. Als langjähriger, erfahrener und geschätzter Kommunalpolitiker sollte ihm bewusst sein, dass solche Entgleisungen, Diskreditierungen, gepaart mit schon an Beleidigung grenzender Polemik, in diesem Gremium nicht angebracht sind. Offensichtlich sind Herrn Bohl und der CDU Fraktion die sachlichen Argumente ausgegangen, zumal sie auch schlicht falsch sind. Er wirft uns damit übertragen vor, dass wir kriminelle Neigungen bei Kommunalpolitikern wecken, diese in die Kriminalität treiben oder kriminell erscheinen lassen. Solche Aussagen als Antwort zu einem sachlichen Antrag der Bürgerliste Eichenzell sind absolut unakzeptabel und widersprechen jedem demokratischen Miteinander. Daher fordern wir Herrn Bohl auf, sich öffentlich in gebührender Weise dafür zu entschuldigen.“

Zum Hintergrund:
Die Bürgerliste hatte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung erneut einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Dieser hatte inhaltlich die gleiche Formulierung wie ein Teil des Antrages, den die Gemeindevertretung bereits am 24. August 2017 mit den Stimmen von CDU und CWE genau so beschlossen hatte. Dabei sollen Akten des Gemeindevorstandes vorgelegt und eingesehen werden. In der Überschrift des damaligen Antrages wurde sich laut Bürgerliste auf die „Umsiedlung der Fa. Weider“ bezogen und in den vorzulegenden Beschlüssen des Gemeindevorstandes sollten alle Beschlüsse, die mit der Fa. Weider in Zusammenhang standen, unabhängig von der Umsiedlung, vorgelegt werden. Dies wurde nach Angaben der Bürgerliste von Bürgermeister Kolb aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert. Um den Akteneinsichtsausschuss ordnungsgemäß durchführen zu können, wurde daher der gleiche Sachverhalt neu beantragt, nur mit einer anderen Überschrift.

„Es ist es auch verwunderlich, dass Herr Bohl den Eindruck erwecken möchte, die Bürgerliste wolle den Arbeitsauftrag deshalb ausweiten, weil der Einsichtsausschuss bisher nicht die erhofften Ergebnisse geliefert habe. Dem widerspreche ich mit Vehemenz. Der Ausschuss ist mitten in seiner Arbeit und die Ergebnisse sind bis zum Abschlussbericht vertraulich. Weder steht ein Zwischenergebnis fest, noch gibt es einen Abschlussbericht. Alles andere ist Fantasie von Herrn Bohl oder er weiß mehr und der Abschlussbericht ist schon ausformuliert, bevor der Ausschuss seine Arbeit beendet hat. Der Arbeitsauftrag ist auch nicht erweitert worden, da die Gemeindevertretung schon mal den gleichen Beschlussinhalt mit den Stimmen der CDU und mit der Stimme von Herrn Bohl beschlossen hat.

Wenn CDU und CWE dies auf eine so unqualifizierte, despektierliche und antidemokratische Art und Weise kritisieren, ist das schon mehr als erstaunlich. Dieses Verhalten nährt die Vermutung, dass es Vorgänge gibt, die bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, ansonsten würde man sich nicht so verhalten. Der einzige Skandal ist, dass aus meiner Sicht undemokratische Verhalten von Herrn Bohl gegenüber einem politischen Mitbewerber. Hier soll offensichtlich etwas mit aller Macht und ohne Sachargumente zurückgehalten und vielleicht vertuscht werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass man mit aller Kraft versucht die Akteneinsicht in Bezug auf die angeforderten Beschlüsse des Gemeindevorstandes zu verhindern und die notwendige Transparenz zu schaffen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor einer Offenlegung der geforderten Akten zu haben“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell, abschließend.