Handlungsbedarf bei Straßenbeiträgen – Zukünftig bis zu 2 Mio. Euro jährlicher Sanierungsbedarf bei Anliegerstraßen und Bürgersteigen

Strassenbeiträge werden zunehmend zum Problem
Strassenbeiträge werden zunehmend zum Problem

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt die einstimmig beschlossene Änderung der Straßenbeitragssatzung, die damit den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst wurde. Wichtigste Änderung sind die Zahlung von einmaligen Anliegergebühren in Raten über 20 Jahre bei niedrigen Zinsen. Durch einen ebenfalls einstimmig angenommenen Änderungsantrag der Bürgerliste werden neue Straßenbauprojekte, die Anliegerbeiträge auslösen, ausgesetzt. Gleichzeitig wurde durch den Antrag der Bürgerliste entschieden, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine grundlegende Überarbeitung oder sogar die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung diskutiert und der Gemeindevertretung hierzu Vorschläge unterbreitet.

 

„Die Landesregierung hat die Verantwortung komplett den Kommunen übertragen und damit den Gemeinden den „Schwarzen Peter“ zugeschoben. Den Gemeinden ist es jetzt freigestellt die Anlieger wie bisher zur Kasse zu bitten, Strassenausbaubeiträge abzuschaffen oder anzupassen, oder auch wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Wir müssen das Thema jetzt grundsätzlich anpacken und vorbehaltlos darüber sprechen, wie wir die neue Gesetzgebung in Eichenzell umsetzen. Es ist jetzt bei jedem angekommen, dass das Thema Straßenbeiträge viele Mitbürger treffen kann.

Aufgrund unserer Anfrage wurde nun bekannt, dass in den letzten 10 Jahren, ca. 1,1 Mio. Euro Anliegergebühren von der Gemeinde eingenommen wurden. 600.000 € alleine war der Anliegeranteil bei der Straße Sachsenhausen.“, so Oliver Kümmel von der Bürgerliste.

 

Bürgermeister Kolb führte auf die Anfrage der Bürgerliste aus, dass zukünftig theoretisch zwei Kilometer Gemeindestraßen jährlich saniert werden müssten, da jetzt nach und nach die Straßen der Baugebiete aus den 60er und 70er Jahren fällig werden. Pro Kilometer rechnet die Gemeinde mit Kosten von 750.000 – 1.000.000 Euro, die anteilig von Anliegern gezahlt werden müssten.

 

Die Zahlen zeigen mehr als deutlich die Notwendigkeit, die Straßenbeitragssatzung zu überarbeiten. Machen wir das nicht, so haben wir Diskussionen wie in Sachsenhausen zukünftig mehrfach im Jahr. Dort waren Straßenbeiträge von über 20.000 Euro keine Seltenheit. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Lösungen, bei denen alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Vor allem brauchen wir keine Aktivitäten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die darauf abzielen, die Entlastung der Bürger gerichtlich anzugreifen, wie es Bürgermeister Kolb in der Sitzung angedeutet hat. Diesem Gedanken erteilen wir eine klare Absage.“, so Oliver Kümmel abschließend.

Bürgerliste Eichenzell stellt Anfragen zu Lärmschutz und Strassenbeiträgen zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 21. Juni

Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell

Eichenzell. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni hat die Bürgerliste Eichenzell zwei Anfragen an den Gemeindevorstand eingereicht. „Wir wollen vor der Sommerpause noch wichtige Themen anschieben, damit wir dieses Jahr damit in die Umsetzung kommen. Dazu sind Informationen wichtig. Bei den Anfragen geht es um Strassenbeiträge und die Arbeitsgruppe Lärmschutz. Seit geraumer Zeit werden die Anfragen nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt und so die Öffentlichkeit weder über den Inhalt der Anfrage noch über das Ergebnis der Anfrage informiert. Mittlerweile werden noch nicht mal die Gemeindevertreter über die Anfragen im Vorfeld informiert. Um Transparenz zu schaffen, veröffentlichen wir im Vorfeld die Anfragen und nachher auch das Ergebnis. Wir würden uns das anders wünschen, aber die Mehrheitsverhältnisse lassen das leider nicht zu.“, sagt Fraktionschef Gerhard Dehler.

 

Anfrage Strassenbeiträge – Wie geht es weiter?

Die Bürgerliste möchte die Aktualisierung der Strassenbeitragssatzung erwirken, dazu hat sie für die kommende Sitzung einen Antrag auf Aktualisierung der Strassenbeitragssatzung gestellt. Hintergrund sind die massiven Erleichterungen bei der Zahlung von Straßenbeiträgen, die in Zukunft grundsätzlich über 20 Jahre bei niedrigen Zinsen gezahlt werden können. Der Landtag hatte diese Möglichkeit am 25. Mai dieses Jahres beschlossen. Über eine zusätzliche Anfrage möchte die Bürgerliste zudem Informationen erhalten, über die in den vergangenen 10 Jahren von der Gemeinde eingenommenen Strassenbeiträge sowie über die in den nächsten Jahren geplanten Einnahmen aus Strassenbeiträgen. Weiterhin bittet die Bürgerliste um Informationen zur Umsetzung des Straßenkatasters und zu eventuellen Sanierungsrückständen. „Die Entscheidung des Landtages, dass alle Strassenbeiträge ohne „Wenn und Aber“ nun über 20 Jahre verteilt bei niedrigen Zinsen gezahlt werden können, ist für viele Betroffene eine enorme Erleichterung. Der Landtag hat es aber in seinem neuen Gesetz den Kommunen auch freigestellt, überhaupt Strassenbeiträge zu erheben und wenn man es tut, die Höhe selbst festzulegen. Um überhaupt ein Gefühl zu bekommen, was eine Änderung am heutigen Modell finanziell für die Gemeinde Eichenzell bedeutet, brauchen wir Fakten, dann geht es mit dem Thema nach der Sommerpause weiter.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

 

Arbeitsgruppe Lärmschutz – Wann geht es los?

Über eine weitere Anfrage möchte die Bürgerliste wissen, wie es mit der Arbeitsgruppe Lärmschutz weitergeht und wann diese startet. Am 22.03.2018 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Bürgerliste die Einsetzung der „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ beschlossen. Dazu Gerhard Dehler: „Seit fast 2 Jahren versuchen wir bei dem Thema voran zu kommen. Die beschlossene Lärmminderungsplanung ist bis heute nicht erkennbar auf dem Weg. Die im zweiten Anlauf beschlossene Arbeitsgruppe Lärmschutz ist jetzt seit 3 Monate entschieden und nach der Sommerpause ist es schon fast ein halbes Jahr. Wir wollen, dass es mit dem Thema endlich vorwärtsgeht. Es gibt so viel Bedarf, es gibt keinen Grund länger zu warten“