Bürgerliste beantragt Abschaffung der Strassenbeiträge in Eichenzell

Strassenbeiträge werden zunehmend zum Problem
Strassenbeiträge werden zunehmend zum Problem

Bürgerliste beantragt Abschaffung der Strassenbeiträge in Eichenzell 

Eichenzell. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember beantragt die Bürgerliste, die umgehende Abschaffung der Strassenbeiträge einzuleiten. Dazu soll der Gemeindevorstand die Voraussetzungen, wie Gegenfinanzierung und Zeitpunkt prüfen, und in die schon beschlossenen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema einbringen. Aktuell sind bereits neue Strassenbauprojekte, die Anliegerbeiträge auslösen, durch einen Antrag der Bürgerliste bereits ausgesetzt.

„Aus Sicht der Bürgerliste ist es an der Zeit und längst überfällig, die Strassenbeiträge endgültig abzuschaffen. Das dies ohne Probleme möglich ist, zeigen uns neben der Stadt Hünfeld auch über 50 weitere Kommunen in ganz Hessen und wöchentlich werden es mehr. Es macht auch keinen Sinn abzuwarten, was eine neue Landesregierung beschließt, weil wir heute schon das Thema Finanzierung so oder so zu lösen haben, da Straßenbeiträge seit der Gesetzesänderung im Mai dieses Jahres mehrheitlich über 2o Jahre in Raten bezahlt werden. Außerdem beauftragt unser Antrag den Gemeindevorstand, genau dieses Thema zu klären. Noch vor Weihnachten ist bekannt, was im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung dazu steht.“, sagt Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der BLE.

Fraktionskollege Oliver Kümmel ergänzt: „Es sind noch Fragen zu klären, und die müssen auch sorgfältig geklärt werden. Aber wir wollen jetzt eine Richtung vorgeben, und die heisst „Abschaffen“. Beiträge im fünfstelligen Bereich sind heute keine Seltenheit mehr, gerade bei uns im ländlichen Raum. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Lösungen, bei denen alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Die Grundstücksgröße als auch die Lage des Grundstückes sind heute die entscheidenden Faktoren für die Höhe des Beitrages. Aber ein Grundstück verbraucht keine Straße, das tut die Allgemeinheit mit Ihrem PKW. Dafür zahlen wir z.B. Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, KFZ Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer.“

Laut Bürgermeister Kolb wurden in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 111.900€ pro Jahr von den Anliegern in Eichenzell eingenommen. Würde man die Bautätigkeit verdreifachen oder versechsfachen, kämen ca. 300.000€ bis ca. 600.000€ pro Jahr von den Anliegern zusammen. „Dies hat Bürgermeister Kolb schon mal als „notwendig“ angedeutet. Das heisst, dass in den nächsten Jahren bei uns bis zu sechsmal so viele Anlieger von Strassenausbaubeiträgen betroffen sein können. Aber auch das Thema der Finanzierung ist für uns eigentlich kein neues Thema mehr, da seit Mai jeder Betroffene zu niedrigsten Zinsen den Beitrag über 20 Jahre verteilt bezahlen kann. Das heißt also, dass wir für ein Strassenbauprojekt mit einem sumierten Anliegerbeitrag z.B. in Höhe von 600.000€ im schlimmsten Fall nur 30.000€ pro Jahr über 20 Jahre bekommen, anstatt 600.000€ im Jahr der Investition einzunehmen.“, so Oliver Kümmel.

Für die Bürgerliste habe das Land die Kommunen sowieso schon heute mit dem Thema alleine gelassen. Auch sei den betroffenen Bürgern ein Festhalten an den Beiträgen nicht mehr sinnvoll zu erklären, da Hessen über den Länderfinanzausgleich die nicht vorhandenen Strassenbeiträge in andere Bundesländern mitfinanziere. „Um uns herum wird es immer einsamer, was Strassenbeiträge angeht. Bayern, Berlin und Baden-Württemberg haben die Beiträge abgeschafft, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen gerade ab, Hessen hat es den Kommunen seit Mai freigestellt. Wir wünschen uns, dass Eichenzell beim Thema Strassenbeiträge nun mal positive Schlagzeilen schreibt. Dazu haben wir jetzt die Chance, wir sollten Sie nicht vertun.“, so Kümmel abschließend.

Bürgerliste Eichenzell klagt gegen Bebauungsplan Oberfeld

Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell
Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste-Eichenzell

Rechtswidrige Beschlüsse sowie die Möglichkeit von Abfallbehandlungsanlagen sind Grund für die Organklage der Bürgerliste.

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell hat Klage gegen den in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell beschlossenen Bebauungsplan „Im Oberfeld“ mit einem Eilverfahren eingereicht. Die Beschlüsse in der Gemeindevertretung sind aus Sicht der Bürgerliste rechtswidrig zustande gekommen. „Der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung haben sich aus unserer Sicht dafür entschieden, einen rechtswidrigen Weg zu gehen. Jetzt wird versucht uns zu unterstellen, dass wir mit einer Klage gegen diesen rechtswidrigen Weg der Gemeinde Schaden zufügen. Dies ist falsch und unhaltbar und der Klageweg ist mittlerweile leider der einzige Weg, um eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Abarbeitung des leidigen Themas zu gewährleisten. Wir haben mit mehr als stichhaltigen Argumenten auf eine erneute Offenlegung des Bebauungsplans Oberfeld gedrungen. Wie so oft wurden wir nicht für ernst genommen und das Vorhaben mit der Mehrheit der CDU/CWE Fraktion, gegen jegliche Vernunft, übers Knie gebrochen und mit aller Macht durchgeboxt. Der einzige Grund für die Verzögerungen die jetzt eintreten werden, ist das aus unserer Sicht rechtswidrige Verhalten von Gemeindevorstand und Gemeindeverwaltung sowie der Wortbruch, keine Abfälle im Oberfeld zu behandeln.“, so Gerhard Dehler von der Bürgerliste Eichenzell.

 

Hintergrund der Klage ist aus Sicht der Bürgerliste, die falsche Einführung von Lärmkontingenten, die nicht berücksichtigte Stellungnahme des Ortsbeirats Eichenzell sowie die nach wie vor vorhandene Möglichkeit, im Oberfeld eine Abfallbehandlungsanlage zu errichten. Weiterhin wird bemängelt, dass der eigentliche Bebauungsplan mit den finalen Formulierungen gar nicht in der Sitzung vorlag und kein Gemeindevertreter die finale Satzung lesen konnte, bevor er darüber abgestimmt hat. Konsens war: „Keine Abfallbehandlung im Oberfeld“. Jetzt hat man bewusst das Waschen von Böden ermöglicht. Das bedeutet auf Deutsch, dass das Aufbereiten von kontaminierten Böden und Materialien ermöglicht wird. Herr Weider gibt überall bekannt, dass er dies nicht machen möchte. Dann braucht man diese Möglichkeit auch nicht im Bebauungsplan aufzuführen. Kurze Zeit vor der Entscheidung gab es noch Informationen, dass im Oberfeld nun eine Sandwaschanlage entstehen soll. Deshalb wurde nur das Waschen von Gleisschotter ausgeschlossen. Dies alles passt nicht wirklich zusammen“, so Dehler weiter.

 

Die Bürgerliste wird deshalb nun versuchen, den Bebauungsplan im Eilverfahren aufzuhalten und im Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit der Beschlussfassung feststellen zu lassen. Da die Gemeindeverwaltung den Bebauungsplan innerhalb weniger Stunden nach der Gemeindevertretersitzung schon ausgefertigt und wenige Tage später veröffentlicht hat ( vermutlich so schnell wie noch nie in der Geschichte der Gemeinde Eichenzell), musste der Eilantrag noch mal erweitert werden. Parallel dazu wird von betroffenen Anliegern ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereicht.

„Wir wünschen uns diese Vorgehensweise nicht, aber es wurde eine rote Linie überschritten. Die Verhinderung eines ordnungsgemäßen Verfahren lässt jetzt leider nur noch den Klageweg zu. Die jetzt damit einhergehenden Verzögerungen sind einzig und alleine dem Gemeindevorstand, der Bauabteilung und der Mehrheitsfraktion zuzurechnen. Rechtmäßiges Handeln, das Einhalten von Zusagen, Bürgernähe und der faire Umgang mit Personen die eine andere Meinung haben, sollte in der Gemeinde Eichenzell Standard sein.

 

Die Behandlung von Abfällen im Oberfeld muss definitiv ausgeschlossen werden. Der Gemeindevorstand, insbesondere Bürgermeister Kolb, hat es in der Hand, einen für alle Beteiligten gangbaren Weg zu gehen. Mit einem sturen und überheblichen „Weiter so“ tut er weder Bürgern, Anliegern noch der Fa. Weider einen Gefallen, zumal er nach der hessischen Gemeindeordnung sogar verpflichtet ist, einem rechtswidrigen oder sogar nur möglicherweise rechtswidrigem Beschluss zu widersprechen. Bei einem Umdenken in der Sache und auch im Umgang mit der Opposition, sind wie gerne bereit, über die Rücknahme der Klagen zu sprechen.“, so Dehler abschließend.