Ausschuss bringt drei Anträge der Bürgerliste auf den Weg

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport- Kultur und Soziales wurden gleich drei Anträge der Bürgerliste auf den Weg gebracht. Der Ausschuss hatte am vergangenen Mittwoch die erste Sitzung in diesem Jahr, die letzten 5 Sitzungen waren ausgefallen. Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde dies von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste scharf kritisiert und gefordert, dass die an den Ausschuss verwiesenen Anträge jetzt unmittelbar im Ausschuss beraten werden.

Ärztemangel in Eichenzell

Eichenzell soll einen Behindertenbeauftragten auf ehrenamtlicher Basis bekommen. Der Ausschuss gab hierzu einstimmig grünes Licht, nachdem die Bürgerliste dies im November 2019 im Rahmen eines Prüfauftrages an den Gemeindevorstand beantragt hatte. Hintergrund war, dass in der Vergangenheit verschiedenste Projekte die Regelungen des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht ausreichend berücksichtigt hatten. Endgültig entscheidet die Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag über die Satzung. Dann kann der Behindertenbeauftragte schon ab der kommenden Legislaturperiode in 2021 die Arbeit aufnehmen.

Gleich zwei Anträge zum Thema Ärzteversorgung der Bürgerliste hat der Ausschuss einstimmig verabschiedet. Beim ersten Antrag aus dem Dezember 2019, ging es um eine langfristige Planung der Ärzteversorgung und den Status der Praxen im Gemeindegebiet in den nächsten Jahren. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung an den Ausschuss zur Beratung und Entscheidung verwiesen. Damit wurde nun abschließend beschlossen, diese langfristige Planung auf den Weg zu bringen.

Beraten wurde auch der Initiativantrag zum Thema Ärzteversorgung, den die Bürgerliste für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Der Ausschuss einigte sich darauf, dieses wichtige Thema als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung zu bringen. Der Gemeindevorstand wird in dem gemeinsamen Antrag aufgefordert, eine mittel- und langfristige Strategie zum Thema Ärzteversorgung für die Gesamtgemeinde mit hoher Priorität unter Einbindung der Fraktionen zu entwickeln und umzusetzen.

Für Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste waren diese Anträge eine wichtige Weichenstellung: „Bei dem Thema Ärzteversorgung sind wir seit fünf Jahren am Ball. Wir haben in einer sehr konstruktiven Diskussion viele Möglichkeiten im Ausschuss besprochen, das für Eichenzell wichtige Thema ist auf Kurs und wir bleiben da jetzt mit allen Fraktionen gemeinsam dran. In der Vergangenheit haben wir immer nur gehört, was alles nicht geht. Jetzt haben wir intensiv über das diskutiert, was Eichenzell für die Zukunft braucht und welche Möglichkeiten es gibt. Wir bedanken uns bei Bürgermeister Rothmund für die konstruktive Aufarbeitung des Themas. Ich persönlich wünsche mir, mehr dieser konstruktiven Diskussion in den Ausschüssen im Vorfeld der Gemeindevertreter Sitzungen. Dafür sind die Ausschüsse da.“

Bürgerliste begrüßt Förderprojekt – 10 Mio. für Digitalisierung in Eichenzell

Digitale Produkte Made in Eichenzell

Für Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, ist der Zuschlag im „Modellprojekt SmartCity“ wegweisend für Eichenzell: „Mit unserem Glasfasernetz haben wir den Grundstein gelegt, jetzt geht es um die Nutzung der Infrastruktur mit Digitalisierungsprojekten. Wir haben mit dem Förderprojekt eine riesige Chance und die müssen wir jetzt umsetzen und die modernsten Arbeitsplätze und Technologien nach Eichenzell holen. Dazu zählt insbesondere auch das Thema Telemedizin, dazu haben wir schon letzte Woche einen Antrag für die kommende Gemeindevertretersitzung gestellt. Jetzt brauchen wir die richtigen Fachleute und die besten Ideen und dann schaffen wir die Basis für eine innovative Zukunft und sichern der Gemeinde langfristige Einnahmen.“

Die Bürgerliste regt hierzu einen öffentlichen Dialog und Ideenwettbewerb an. „Mit diesem Projekt bietet sich eine einmalige Gelegenheit, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mitzunehmen und eine breite Basis für die besten Ideen sowie eine begeisternde Umsetzung in den nächsten Jahren zu schaffen. Wir freuen uns auf neue Dienstleistungen und Produkte „Made in Eichenzell“. Das Förderprojekt gibt uns dazu jetzt alle Hebel in die Hand“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

SPD und Bürgerliste wollen Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten

SPD und Bürgerliste Eichenzell wollen im Zuge des Modellprojektes „Smart Cities“ prüfen lassen, ob die Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten kurzfristig seitens des Gemeindevorstands ausgeschrieben werden kann. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wird zur nächsten Gemeindevertretersitzung eingebracht.

Das Logo für das Projekt Smart City

Die Gemeinde Eichenzell hatte vor einigen Tagen den Zuschlag erhalten, eines von 32 ausgewählten Projekten zu sein. Mit „Smart Cities“ unterstützt die Bundesregierung Kommunen, die Digitalisierung strategisch voranzutreiben. In den kommenden sieben Jahren fließt ein Zuschuss seitens des Bundes in Höhe von 10,6 Millionen Euro. Eichenzell musste selbst auch mehrere Millionen Eigenmittel einbringen, um die Fördermittel zu erhalten.

SPD-Fraktionschef Lutz Köhler und Joachim Weber, stellvertretender Vorsitzender der BLE, begründen ihren Antrag: „Wir wollen alle digitalen Ressourcen ausschöpfen und die Entwicklung vorantreiben“, sagt Köhler. Weber ergänzt: „Es gibt so viele Technologien und Konzepte in diesem Bereich. Wir müssen insbesondere darauf achten, das Geld nicht für Technologie zu „konsumieren“ sondern langfristige Erträge mit Digitalen Produkten und Dienstleistungen Made in Eichenzell zu generieren.“ Ein in der Gemeindeverwaltung angesiedelter Digitalisierungsbeauftragter könne sich umfänglich diesen Themen widmen und würde außerdem die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung entlasten.

„Letztlich kann die Installierung einer solchen Stelle sogar dafür sorgen, dass Geld gespart wird“, sagt Dirk Fischer, Fraktionsvize der SPD: „Man muss dann keine Aufträge mehr an teure Planungsbüros vergeben, sondern die Aufgaben selbst erledigen.“

Nach Meinung der beiden Fraktionen soll die Stelle auf sechs Jahre befristet sein. Bei erfolgreicher Prüfung sollen die Mittel im Haushalt 2020 berücksichtigt werden.