Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 26.01.2017 stellt die Bürgerliste Eichenzell eine Anfrage an den Gemeindevorstand zur Betriebsgenehmigung der Fa. Weider in Welkers, sowie den Auswirkungen der geplanten Verlagerung des Unternehmens nach Eichenzell-Löschenrod.
Die Anfrage soll klären, wie die Gemeinde sich in der Vergangenheit positioniert hat und wie diese Positionierung mit heute vergleichbar ist.
Die Anfrage im Original:
Hiermit stellt die BLE Fraktion folgende Anfrage an den Gemeindevorstand, um schriftliche und mündliche Beantwortung wird gebeten.
Laut der Homepage der Firma Weider wurde das Unternehmen 2004 gegründet und hat sich seit dem immer weiter vergrößert. Im Zuge dieser Expansion kam es auch zur Anschaffung und Inbetriebnahme neuer Arbeitsmaschinen. Auf der genannten Homepage ist u.a. eine Brecheranlage zu sehen.
In Zusammenhang mit der Genehmigung der bestehenden Brecheranlage bitten wir um chronologisch aufgelistete Information, ob, wann und in welcher Form der Gemeindevorstand oder die Verwaltung in der Vergangenheit in die Genehmigung der Brecheranlage involviert war, welche Stellungnahmen (Befürwortung oder Ablehnung) und welche Begründungen von Seiten der Verwaltung und/oder des Gemeindevorstandes jeweils abgegeben wurden.
Wenn Stellungnahmen abgegeben wurden, welche zu verarbeitenden Mengen für die Brecheranlage wurden seitens der Firma Weider angegeben oder beantragt und mit welchen Lkw-Bewegungen sollten diese verbunden sein?
Im Entwurf des Bebauungsplan Nr. 15 „Im Oberfeld – III Bauabschnitt“ heißt es wörtlich „Am bisherigen Betriebsstandort hat diese zumindest zeitweise störende Nutzung zu städtebaulichen Spannungen insbesondere bei unmittelbar benachbarten Gewerbebetrieben geführt. Aus diesem Grund ist die Umsiedlung des Betriebes beabsichtigt. …. Aufgrund der Ansiedlung eines störenden Gewerbebetriebes ist die Ausweisung eines Industriegebietes erforderlich.“
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Welche „städtebaulichen Spannungen“ gab es genau?
- Gab es Beschwerden von gewerblichen und / oder privaten Anwohnern an die Gemeinde? Wenn ja, wann war das und wie oft?
- Gab es Stellungnahmen/Beschwerden vom Ortsbeirat Welkers an die Gemeinde? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
- Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass sich der Ortsbeirat Eichenzell im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Baugebietes in der Erweiterung zum „Schwarzen Rain“ ausgesprochen hat? Wenn ja, wie sieht der Gemeindevorstand die Auswirkungen der Ausweisung eines Industriegebietes mit erheblichen Emissionsbelastungen in unmittelbarer Nähe?