Aus einer engagierten Wählergruppe gründete sich im Juli 2015 die Bürgerliste Eichenzell e.V., die sich in den zurückliegenden 10 Jahren in der Gemeinde Eichenzell zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil der Gemeindepolitik entwickelt hat.
Gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Eichenzell will die Bürgerliste am Freitag, den 27. Juni 2025 ab 17 Uhr im Park des Schlößchens ihr 10-jähriges Jubiläum feiern.
Die bekannte Band „Taste“ wird das Fest musikalisch begleiten. Die Eichezeller Schreckschruwen werden mit einem Schruwengedanz auftreten. Für den kulinarischen Genuss sorgen das Catering von Patrick Bohl mit Spießbraten und Flammkuchen-Varianten sowie die Eichenzeller Amvrosia Gastrobarmit griechischen Spezialitäten. Dazu gibt es ein umfangreiches Getränkeangebot mit Fassbier, Wein, kleines Cocktailangebot sowie Kaffeebar. Für unsere Kinder bietet sich die Möglichkeit sich interessant schminken zu lassen.
Die Bürgerliste freut sich auf einen unterhaltsamen Abend mit guten Gesprächen und vielen Anregungen.
In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbau Turmstraße / Wilhelmstraße umfangreich diskutiert. Von mehreren Fraktionen wurde in der Diskussion Unverständnis über die Beschlussvorlage geäußert.
Für die Bürgerliste übte Fraktionsvorsitzender Joachim Weber heftige Kritik: „Wir beschäftigen uns jetzt zum wiederholten Male in verschiedenen Gremien mit dem Investor und dem Objekt. Die Fraktionen haben immer wieder gesagt, welche Wege man mitgehen würde. Schlimm ist, dass uns immer wieder Vorschläge erreichen, die nicht ansatzweise mehrheitsfähig sind und nichts mit den bisherigen ausgesprochenen Rahmenbedingungen zu tun haben. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass wir uns selbst unter einen Lösungsdruck setzen und dann Vorschläge auf den Tisch kommen, die schlicht beschämend für uns als Gemeindevertreter sind. Ich habe auf diese unwürdige Zeitverschwendung keine Lust mehr. Der Investor denkt immer noch, er kann hier seine Vorstellungen durchsetzen und Bürgermeister Rothmund setzt unsere Vorgaben, aus welchen Gründen auch immer, nicht um.“
Im Sitzungsverlauf wurde von der Bürgerliste der Antrag gestellt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Tagesordnungspunkt von der Sitzung der Gemeindevertretung herunterzunehmen und nicht zu behandeln. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion folgten diesem Vorschlag alle Fraktionen.
„Ich möchte nicht darüber spekulieren, warum immer wieder Vorschläge von CDU Bürgermeister Rothmund produziert werden, die nicht mehrheitsfähig sind. Ich wundere mich auch, warum die CDU nicht mal „klare Kante“ in dieser Sache zeigen kann. Für mich gibt es nur eine sinnvolle Lösung: Investor Röder soll das Objekt der Gemeinde zum Kauf anbieten und dabei mit offenen Karten spielen. Dafür kann ich mir bei passenden Rahmenbedingungen, zum Beispiel wenn der Preis nahe den Herstellungskosten liegt, eine Mehrheit vorstellen. Wir wollen den Wohnraum nutzen, aber wir wollen nicht, dass der Investor sich mit seinen Spielchen durchsetzt. Das können wir keinem Bürger verständlich machen. Beim richtigen Vorschlag und maximaler Transparenz kann es eine Lösung in wenigen Wochen geben. Wir müssen mal mit dem „rumeiern“ aufhören!“, so Weber abschließend.
Am 26.12.2024 feierte Helmut Gladbach aus Eichenzell seinen 80. Geburtstag. Seine Familie, die ihm stets eine Herzensangelegenheit war und ist, sowie Freunde und Wegbegleiter nahmen dieses besondere Jubiläum zum Anlass, die außergewöhnliche Lebensleistung eines liebevollen Familienmenschen, Opas, Uropas, Mitstreiter, Freundes und Kollegen zu würdigen. Mit seiner Fürsorge, seinen beruflichen Erfolgen, seiner politischen Weitsicht und seiner unermüdlichen Nähe zu den Menschen hat er nicht nur als Politiker und Bürgermeister a.D. Spuren hinterlassen, sondern vor allem als zentraler Mittelpunkt seiner Familie, die er mit Liebe und Engagement prägt.
Helmut Gladbach begann seine berufliche Laufbahn beim Bundesgrenzschutz, wo er mit Disziplin und Einsatz eine erfolgreiche Karriere machte. Seine beruflichen Erfahrungen prägten ihn und gaben ihm ein tiefes Verständnis für die Bedeutung von Ordnung, Sicherheit und Struktur — Werte, die er auch in seine spätere politische Arbeit einbrachte.
Im politischen Leben von Eichenzell hat Helmut Gladbach ebenso eindrucksvolle Spuren hinterlassen. Als langjähriges Mitglied der CDU wurde er zum Bürgermeister seiner Gemeinde gewählt und setzte sich in dieser Rolle engagiert für die Belange der Gemeinde und seiner Bürger ein und führte die Gemeinde mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein.
Eine besondere Station in seiner Laufbahn war die Gründung der Energiegenossenschaft Eichenzell. Als Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand begleitete Helmut Gladbach verschiedene Projekte, insbesondere die Übernahme des Windparks Hofbieber. Diese Initiative zeigt sein Gespür für zukunftsorientierte Lösungen und seine Bereitschaft, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen.
Ein Wendepunkt in seiner politischen Karriere war sein Austritt aus der CDU Eichenzell und die Mitgründung der Bürgerliste Eichenzell, deren erster Vorsitzender er heute ist. Diese 2015 gegründete unabhängige politische Vereinigung steht für eine ehrliche, moderne und transparente Kommunalpolitik, ein Anliegen, das Helmut Gladbach stets am Herzen lag. Mit der Bürgerliste schuf er mit seinen Mitstreitern eine Plattform für alle, die an einer bürgernahen und verantwortungsvollen Politik interessiert sind. Durch sein engagiertes Mitwirken etablierte sich die Bürgerliste als zweitstärkste politische Kraft in Eichenzell.
In seiner Funktion als Vorsitzender der Bürgerliste und als Mitglied des Gemeindevorstands war und ist Helmut Gladbach ein aktiver Gestalter einer neuen Art der Gemeindepolitik. Mit klaren Werten und Prinzipien sowie der Förderung von Dialog und Transparenz, setzte er wegweisende Akzente. Seine Arbeit hat nicht nur die politische Landschaft von Eichenzell bereichert, sondern auch viele Bürger inspiriert, sich aktiv für ihre Gemeinde einzusetzen.
Zum 80. Geburtstag gratulieren Familie, Weggefährten, Bürgerliste, Freunde und Bürger. Seine Visionen, sein Einsatz und seine Integrität machen ihn zu einer prägenden Persönlichkeit der Gemeinde Eichenzell.
Die Bürgerliste kritisiert die Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße als nicht beschlussreif und halbfertig. Die Absetzung des Beschlussvorschlages war die einzig sinnvolle Auseinandersetzung mit diesem Thema. Weber wirft der CDU vor, mit zwei Gesichtern zu agieren.
Die Bürgerliste kritisiert erneut die Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße. Der neue Vorschlag würde sich laut Bürgerliste nahtlos in die Reihe der letzten Vorschläge einreihen, die für die Mehrheit der Gemeindevertreter einfach nicht vertretbar seien.
Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Wir brauchen hier keine Lösung nur um das Thema vom Tisch zu haben. Die Lösung muss jeder Bürger verstehen können und wir dürfen dabei nicht unser Gesicht verlieren. Wir sind ja auch nicht Verursacher des Problems. Das erreicht man nicht, wenn man immer nur Vorschläge produziert, die sich am besten vom Investor vertreten lassen. Die Beschlussvorlage war meilenweit von dem entfernt, was wir beschlossen haben. Aus „maximaler Anzahl“ zur Verpflichtung für die Schaffung von Sozialwohnungen sind die fünf kleinsten Wohnungen bei unüblichen 10 Jahren Bindung geworden. Mit der Beschlussvorlage sollte gleichzeitig der verpflichtende Bebauungsplan aufgehoben werden. Damit wäre Tür und Tor offen gewesen für eine unkontrollierte Fortentwicklung des Projektes. Dazu sind wir nicht bereit. Insbesondere nicht in Verbindung mit dem Investor und seinem Verhalten in den letzten Monaten. Da fehlt einfach jegliches Vertrauen. Ich selbst habe zwei Tage vor der Sitzung noch einen Kompromissvorschlag formuliert, der von der CDU-Fraktion aber abgelehnt wurde. Somit blieb nur die Absetzung des Tagesordnungspunktes übrig.“
Weber kritisiert weiter die in einer CDU-Pressemitteilung dargestellten Sachverhalte: „Die CDU hat keinen Beitrag geleistet, der sinnvoll aus der Situation herausführt. Kompromisse hat man abgelehnt. Die Diskussion im Bauausschuss war geprägt von unsachlichen Wortbeiträgen. Jetzt Vorwürfe gegenüber allen anderen Fraktionen zu erheben ist mehr als unglaubwürdig und zeigt, wo man wirklich steht. Diese „Zwei-Gesichter-Strategie“ ist durchsichtig und nicht geeignet, das Problem zu lösen.“
Jahrelang hat sich die Bürgerliste für Änderungen beim Interkommunalen Gewerbegebiet eingesetzt. Nachdem Millionenbeträge aus Gewerbesteuereinnahmen ohne nennenswerte Gegenleistungen an andere Gemeinden abgeflossen sind, zeigt sich die Bürgerliste mit der neuen Vereinbarung zufrieden. Die CDU-Fraktion wird von der Bürgerliste in Bezug auf Ihr Abstimmungsverhalten kritisiert.
Eichenzell. Die interkommunale Zusammenarbeit, bei der Erschließung von gemeinsamen Gewerbegebieten, ist aus Sicht der Bürgerliste richtig und gut. Die Umsetzung und der geschlossene Vertrag zwischen den Kommunen Eichenzell, Fulda, Petersberg und Eichenzell kritisiert die Bürgerliste seit 2017.
„Wir waren fast sieben Jahre hartnäckig an dem Thema dran. Aus einer guten Idee ist ein Millionengrab für Eichenzell geworden. Ein mehr als schlechter Vertrag aus dem Jahr 2010, der nur aus Absichtserklärungen besteht, welche Kommune welche Gebiete einbringt, ist dafür die Ursache. Wir haben neue Gewerbegebiete eingebracht, die andere Kommunen bis heute nicht. Alle Gewerbesteuereinnahmen aus unserem eingebrachten Gewerbegebieten werden nach dem Vertrag mit Fulda, Petersberg und Künzell geteilt. Wir haben über zwei Millionen Euro abgeführt und bis heute hat keine der anderen Kommunen ihre Zusagen erfüllt und auch Gewerbegebiete eingebracht. Seit 2017 haben wir für Änderungen gekämpft, zu Beginn ziemlich allein. Uns wurde von Teilen der anderen Fraktionen immer wieder erklärt, wie gut das doch wäre und man das langfristig sehen müsse und dass eine solche Zusammenarbeit politisch wichtig wäre. Das alles nützt nichts, wenn nur wir zahlen müssen und die Partner keine eigenen Flächen mit einbringen. Mir ist bis heute unklar, wie man mit einer solchen Blauäugigkeit einen Vertrag schließt und feiert, der dazu führt, dass wir Millionen Beträge abführen. Viele Anfragen und Anträge von uns haben das Problem öffentlich gemacht. Ein Teilerfolg war die Aussetzung des Vertrages ab 2022. Wir haben es immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Zuletzt zu Beginn dieses Jahres.“, sagt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
In der neuen Vereinbarung wird nun die einseitige Zahlungsverpflichtung endgültig aufgehoben und das Ziel formuliert, zukünftig neue Verteilungsschlüssel einzuführen. Diese sollen sich an dem orientieren, was jeder Partner auch wirklich an Flächen einbringt.
Die Bürgerliste hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung jedoch darauf bestanden, die bereits ausbezahlten zwei Mio. Euro nicht zu vergessen und bei zukünftigen Modellen sinnvoll zu berücksichtigen.
„Einen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung der 2 Mio. Euro haben wir nicht, der damalige Vertrag gibt das leider nicht her. Das heißt aber nicht, dass wir diese Position einfach vergessen dürfen. Dafür ist es einfach zu viel Geld. In den zukünftigen Verhandlungen soll diese Position berücksichtigt werden. Ich appelliere an den Anstand der anderen Kommunen, die Ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben oder nicht erfüllen konnten, dies als eine Art „Anzahlung“ auf zukünftige Modelle zu sehen. Ich kann nicht verstehen, warum die CDU-Fraktion in einem Redebeitrag ihres Fraktionsvorsitzenden sich gegen diesen Ergänzungsantrag ausgesprochen hat. Abschließen wurde diese Ergänzung mit einer breiten Mehrheit aus Bürgerliste, SPD, FDP, CWE und einigen Teilen der CDU-Fraktion dann doch beschlossen, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Wir dürfen zwei Millionen nicht einfach vergessen, da braucht es halt etwas Verhandlungsgeschick“ so Weber abschließend.
Die Bürgerliste ist entsetzt über eine Beschlussvorlage für die Ausschusssitzungen am kommenden Montag und Dienstag und die Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juli. Danach soll der Schwarzbau Turmstraße / Wilhelmstraße mit fünf kleinen Wohnungen, die als Sozialwohnungen ausgewiesen werden sollen, legalisiert werden. Dies führt zu reduzierten Mieterlösen von ca. 9.000€ pro Jahr und soll auf maximal 10 Jahre beschränkt werden.
„In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.2. dieses Jahres hat die Gemeindevertretung mit einer Gegenstimme beschlossen, dass ein Bebauungsplan für das Gebiet Turmstraße / Wilhelmstraße vorbereitet werden soll, um in dem Bauvorhaben eine maximale Anzahl von Sozial-Wohnungen zu errichten. Im Ergebnis sind aus „maximal“ die 5 kleinsten Wohnungen im Objekt geworden und die Vereinbarung soll auf nur 10 Jahre beschränkt werden. Daraus ergibt sich nach Berechnungen der Bürgerliste eine Einnahmenreduktion von ca. 9.000€ pro Jahr, also in Summe ca. 90.000€ in den vorgeschlagenen 10 Jahren. Bei dem Beschlussvorschlag kann man den Eindruck gewinnen, dass CDU Bürgermeister Rothmund und die CDU-Mehrheit im Gemeindevorstand auf Seite des Investors für dessen Belange arbeiten. Die Erwartungshaltung der Bürger wird damit nicht getroffen“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Besonders kritisch sieht die Bürgerliste die geplante Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, obwohl der klare Arbeitsauftrag der Gemeindevertretung die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans war.
„Das ist eine Ohrfeige für jeden Gemeindevertreter und jeden privaten Bauherrn. Man muss sich die Frage stellen, ob so was wirklich ernst gemeint sein kann. Wir empfehlen dem Bürgermeister die Beschlussvorlage zurückzuziehen, um einen letzten Rest von Anstand zu wahren. Die Bürgerliste wird diese Beschlussvorlage nicht mittragen und fordert eine breite Ablehnung, damit sich die Gemeindevertretung gegenüber der Bürgerschaft nicht unglaubwürdig macht.“, so Weber abschließend.
Die Bürgerliste möchte im Rahmen einer Anfrage Details zur Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge wissen. Neben Umfang an Wohnungen, Preis für Anmietung und Nebenkosten sowie Zuschüssen zu Renovierungen geht es auch um die Anzahl aktuell aufgenommener Flüchtlinge sowie ein aktuelles Objekt im Ortskern.
Eichenzell. Im Rahmen einer Anfrage an den Gemeindevorstand möchte die Bürgerliste Details zur Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge durch die Gemeinde, die Anzahl von aufgenommen Flüchtlingen sowie einen Stand zum geplanten Containerdorf wissen. Neben dem Ortsteil und der Größe der Wohnung geht es insbesondere um den vereinbarten Mietpreis, Laufzeit sowie die Nebenleistungen und etwaige Zuschüsse.
„Wir brauchen hier Transparenz, insbesondere weil uns immer wieder Informationen über recht unterschiedliche Vereinbarungen zur Anmietung von Wohnraum durch die Gemeinde erreichen. Verwundert sind wir über eine Presseveröffentlichung vom vergangenen Wochenende, wonach die Gemeinde ein eigentlich zum Abriss vorgesehenes Gebäude zum Mietniveau eines Neubaus anmietet und noch einen Instandsetzungszuschuss in Höhe von 10.000€ zahlt. Hier muss aus meiner Sicht dringend geprüft werden, ob diese Praxis nicht in einem krassen Missverhältnis steht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Flüchtlingsunterkunft mitten im Wohngebiet für bis zu 20 Flüchtlinge Sinn macht. Deshalb wollen wir jetzt alle Details aus den letzten Jahren sowie aktuellen Anmietungen aufgelistet haben. Wir haben uns immer für eine dezentrale kleinteilige Unterbringung ausgesprochen, aber bei Neubaumietpreisen für eine Immobilie, die abgerissen werden soll, passt etwas nicht zusammen.“
Anfragen der Fraktionen werden nach der Bearbeitung durch den Gemeindevorstand auf der Webseite der Gemeinde für alle Bürger nachlesbar veröffentlicht. Die Bürgerliste stellt regelmäßig Anfragen zu vielen verschiedenen Themen.
Auf Antrag der Bürgerliste hat die Gemeindevertretung in der Haushaltssitzung im Dezember die Mittel für einen Piloten für Mobilitätsstationen gestrichen. Bis zuletzt war unklar, was wirklich Gegenstand des Piloten sein sollte.
„Im Haushalt ging es um einen Piloten in Welkers. Mündlich wurde dann erklärt, dass es eigentlich um einen Piloten ging, um die Ortsteile Kerzell, Büchenberg und Welkers mit Mobilitätsstationen zu verbinden. Auf Nachfrage, wie das Konzept aussähe, wurde auf ein 200 Seiten Handbuch verwiesen, was wir doch lesen sollen. Ein entscheidungsreifes Konzept oder eine nachvollziehbare Erklärung wurde nicht vorgestellt. Auch die Argumente mit zweifelhaften, nicht repräsentativen Umfragen aus einer unbestimmten Zielgruppe mit zufälligen Teilnehmern kann nicht als eine Entscheidungsgrundlage für viele hunderttausend Euro genommen werden. Wir machen bei diesen Phantasien, die nur zur Selbstdarstellung dienen, nicht mehr mit.“, fasst Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste zusammen.
Bei Mobilitätsstationen sollen E-Scooter, Autos und Lastenfahrräder, kombiniert mit Packstationen und sonstigen Automaten, das Mobilitätsangebot in Städten verbessern. Hierzu gibt es verschiedene Fördermittel, um solche Angebote auch im ländlichen Raum zu etablieren.
„Wir sind nicht gegen Mobilitätskonzepte, wir sind einfach nur gegen unsinnige Mobilitätskonzepte, die rein Fördergeld getrieben sind und uns langfristig mit Folgekosten ohne wirklichen Nutzen belasten. Verstehen würde ich eine Mobilitätsstation am Bahnhof in Eichenzell als zentralen Punkt. Aber auch dafür müsste es ein nachvollziehbares und für uns als Kommune sinnvolles Konzept geben, bevor man Gelder für eine unklare Umsetzung freigibt. Für eine Verbindung, auch als Pilot, von Kerzell, Büchenberg und Welkers gibt es aus unserer Sicht einfach keinen Bedarf. Auch wenn solche Piloten hoch gefördert werden und wir nur Eigenmittel zwischen 30% und 40% beisteuern müssen, sollte es einen Sinn ergeben. Wir wollen nicht blind Stadtkonzepte, nur weil sie hoch gefördert werden, nach Eichenzell importieren. Deshalb haben wir die Mittel gemeinsam mit FDP und SPD aus dem Haushalt gestrichen. Wenn es in Zukunft neue und nachvollziehbare Projektansätze gibt, entscheiden wir neu. Auch der Kritik des Vorsitzenden des Jugendparlamentes möchte ich widersprechen. Herr Mölter war in den Sitzungen anwesend und hat Rederecht. Davon hat er zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht. Dass er dann nach den Entscheidungen über die Medien als Kritiker auftritt, erscheint eher lanciert von Anderen und tut dem Jugendparlament keinen Gefallen. Jugendliche leben von eigenen Meinungen und sollen sich mit dieser in die Diskussion im Entscheidungsprozess unbedingt einbringen. Dafür haben wir uns auch im Zuge der Änderung unserer Geschäftsordnung eingesetzt und dem Jugendparlament Rederecht in Gemeindevertretung und Ausschüssen gegeben.“, so Joachim Weber.
Die Bürgerliste möchte alternativ den „On Demand“ Verkehr im Gemeindegebiet ausbauen und unterstützt alle Ansätze, die dazu führen, hier schnell und effizient zu Lösungen und Piloten zu kommen.
„Fördermittel dürfen nicht den sinnvollen Menschenverstand ausschalten. Alle diese Dinge erzeugen Kosten und Folgekosten. Wir brauchen Innovationen, die unser Leben hier in Eichenzell verbessern und keine Projekte, um nur nach außen zu glänzen. Das ist unsere Messlatte auch für zukünftige Entscheidungen“, so Weber abschießend.
Mit einer Beschlussvorlage für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 6.2.2024 soll der Weg für eine Legalisierung des Schwarzbaus geebnet werden. Weiterhin soll beschlossen werden, dass alles notwendige vorbereitet wird, um eine Flüchtlingsunterkunft im Ortskern für 40 Personen rechtlich verbindlich festzuschreiben.
Der Beschlussvorschlag wurde anscheinend vom Gemeindevorstand beschlossen und ist von Bürgermeister Rothmund unterzeichnet.
Der Beschlussvorschlag lautete: „Es wird beschlossen, Verhandlungen mit dem Investor MDKL Immobilien KG, 36100 Petersberg aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen soll es sein zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das stillgelegte Projekt „Turmstraße 18″ möglichst zügig fertiggestellt und in diesem Zuge eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft rechtlich verbindlich festgeschrieben werden kann. Unter Beteiligung des Landkreises Fulda soll ein entsprechender Entwurf eines Vorvertrages erarbeitet werden und den gemeindlichen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden und als weitere Variante bzw. alternativen Vorschlag zur Schlichtung des Konflikts der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“
Zwischenzeitlich wurde diese Beschlussvorlage durch eine neue ergänzt. Es ist völlig unklar was der Gemeindevorstand überhaupt welchem Gremium wie vorschlägt und worüber entschieden werden soll. Die vielen angesprochenen Alternativen sind uns im Detail auch gar nicht bekannt und vor allem überhaupt nicht entscheidungsreif. Die Bürgerliste spricht sich vehement dagegen aus, die Illegal errichtete Immobilie in Form einer Flüchtlingsunterkunft zu legalisieren. Diese Botschaft versteht niemand in Eichenzell. Mit der Unterbringung von Flüchtlingen werden regelmäßig Mieten von 10€ und mehr pro Quadratmeter Wohnraum erzielt. Der Investor lacht sich kaputt, hätte alle Ziele mit seiner Illegal errichteten Immobilie erreicht und wird von der Gemeinde noch mit einem fürstlichen Geschäftsmodell belohnt. Wir halten die Beschlussvorlage von Bürgermeister Rothmund für einen völlig falschen Weg und werden alle Kräfte mobilisieren dieses nicht nachvollziehbare Ansinnen zu verhindern.“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Die Bürgerliste spricht sich gegen direkte oder indirekte Androhung von Enteignungen als Druckmittel zur Grundstücksbeschaffung durch Gemeindeverwaltung oder Gemeindevorstand aus. Aktueller Anlass ist ein Schreiben der Gemeinde an einen Eigentümer, in dem auf „weitere Möglichkeiten zur Eigentumsgewinnung“ hingewiesen wird. Auch in den vergangenen Jahren wurde immer wieder das Thema Enteignung im Zuge von Grundstücksbeschaffungen angesprochen oder diskutiert.
„Für die Bürgerliste ist das Eigentum ein hohes Gut, was durch die Verfassung geschützt ist. Wir empfinden es als höchst unpassend, die mögliche Enteignung von Grundstücksbesitzern als direktes oder indirektes Druckmittel einzusetzen. Geschickte Verhandlungen und Überzeugung sowie ein passender Preis sind die Mittel, die eingesetzt werden sollen und keine plumpen und schlechten Einschüchterungsversuche. Diese bewirken in der Regel das Gegenteil“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung im Februar hat die Bürgerliste einen Antrag gestellt, dass das Mittel der Enteignung weder von Verwaltung noch von Mitgliedern des Gemeindevorstandes direkt oder indirekt in Verhandlungen und Gesprächen mit Eigentümern xeingesetzt werden soll. Dies soll zukünftig nur noch nach einem Gremienbeschluss als Option in Gespräche eingebracht werden.
