Bürgerliste startet mit voller Kraft in die erste Arbeitssitzung nach der Kommunalwahl

Ärzteversorgung, Smart City, Klimaschutz und Interkommunales Gewerbegebiet sind im Fokus für die erste Arbeitssitzung der neuen Gemeindevertretung

Eichenzell. Nachdem sich die neue Gemeindevertretung konstituiert hat, beginnt für die Bürgerliste die Umsetzung Ihres Wahlprogrammes. Dazu bringt die Bürgerliste gleich zur ersten Arbeitssitzung mehrere Anträge und Anfragen für die kommende Sitzung am 27. Mai auf die Tagesordnung.

Ärzteversorgung – sofortiges Handeln ist angesagt

Nachdem bei dem Thema Ärzteversorgung weiterhin kein Fortschritt zu erkennen ist und die letzten Aktivitäten in der alten Sparkassen-Immobilie sich als „Wahlkampf-Beruhigungspille“ des Bürgermeisters und der CDU/CWE entpuppt hat, stellt die Bürgerliste einen Antrag, in die notwendige Infrastruktur zu investieren, um die Ansiedlung neuer Ärzte in Eichenzell endlich voranzubringen. „Alle bisherigen Versuche sind in Halbherzigkeit untergegangen. Wir müssen endlich die Grundlagen für das schaffen, was die Ärzte, die sich hier niederlassen wollen, brauchen. Dazu müssen wir jetzt die Voraussetzungen für ein Ärztehaus, eine Praxisgemeinschaft oder ein MVZ initiieren. Am besten in Verbindung mit einem Telemedizinzentrum oder einer Seniorentagesbetreuung. Wir wollen das Thema jetzt endlich konsequent umsetzen. Wir werden im Vorfeld der kommenden Sitzung mit den anderen Fraktionen sprechen, um nach Möglichkeit ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Fakt ist: Wir wollen nicht länger warten, bis irgendwas passiert, sondern das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen.“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Klimavorbehalt und lokaler Klimaschutz

Am 15.6.2020 hat der Bau- und Umweltausschuss den Klimavorbehalt wirksam und einstimmig beschlossen, nachdem die Gemeindevertretung den Antrag der Bürgerliste am 12.12.2019 an den Ausschuss überwiesen hat. „Seit nunmehr fast 12 Monaten gibt es eine Beschlusslage, dass in Beschlüssen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes die Auswirkung auf den Klimaschutz zu beurteilen und abzuwägen ist. Bisher sind viele dutzend Beschlüsse in diesen zwei Gremien getroffen worden, ohne dass der Beschluss zum Klimavorbehalt auch nur ansatzweise umgesetzt wurde und wird. Wir werden daher, wie schon bei der Arbeitsgruppe Lärmschutz, einen „Antrag auf Umsetzung eines beschlossenen Antrages“ stellen. Lippenbekenntnisse und Anträge für die Schublade helfen uns nicht, bei dem Thema Klimaschutz auch lokal bei uns voranzukommen. Klimaschutz ist ein Grundrecht, auch in Eichenzell. Es ist einfach unverantwortlich nichts oder wenig zu tun, das hat jüngst auch das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Klimagesetze festgestellt.“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Smartcity Projekt – Transparenz für die Bürger ist sehr wichtig

Das Projekt SmartCity ist das wichtigste und bedeutendste Projekt der Gemeinde Eichenzell und wird den Haushalt in den nächsten Jahren prägen. Über 16 Mio. Euro wollen sinnvoll und nachhaltig für Eichenzell investiert werden. Ingrid Fritisch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende hierzu: „Uns ist wichtig, dass wir die Mittel in neue Dienstleistungen und Produkte „Made in Eichenzell“ investieren, um nachhaltige Erträge für Eichenzell zu generieren. Vergleichbar ist das Projekt mit der damaligen Entscheidung, den Industriepark Rhön zu bauen. Dieser sichert uns heute einen großen Teil unserer Einnahmen und Arbeitsplätze. Gleiches müssen wir mit Smart City noch mal schaffen und die Gelder nicht verkonsumieren. Gemeindevertretung und die Bürger sollen bei der größten Investition seit dem Glasfaserprojekt „eng dran sein“ und regelmäßig und in kurzen Abständen über den Fortschritt und die einzelnen Themen informiert werden. Wir möchten dazu einen Statusbericht über den aktuellen Stand des Projektes auf jeder Sitzung der Gemeindevertretung. Hierzu werden wir einen Antrag stellen und hoffen auf eine gemeinsame Sichtweise aller Fraktionen.“

Interkommunales Gewerbegebiet

Das Interkommunale Gewerbegebiet mit den Gemeinden Petersberg, Künzell und der Stadt Fulda entwickelt sich zum Millionengrab für Eichenzell. Jedes Jahr überweisen wir nicht unerhebliche sechsstellige Beträge an die Partner, ohne dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen. Geld, das in Eichenzell verdient wurde. „Wir stehen zu dem Projekt und der interkommunalen Zusammenarbeit, aber dazu gehört auch, dass sich jeder Partner an seine Zusagen hält. Manchmal hat man den Eindruck, man will das Thema unter den beteiligten Bürgermeistern klein halten. Seit Jahren gibt es keinen Fortschritt und nur Absichtserklärungen ohne konkrete Veränderungen. Das ist nicht weiter akzeptabel. Es macht auch keinen Sinn, das Thema in den Hinterzimmern zu halten. Zu oft hören wir, dass man sensibel mit dem Thema sein soll und es nicht öffentlich diskutiert werden soll. Diese falsche Zurückhaltung hat und wird uns Millionenbeträge kosten. Wir bringen dazu eine Resolution in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ein, um das Thema in eine für Eichenzell richtige Richtung zu bewegen. Wir brauchen hier klare Lösungen und keine weitere Hinterzimmerpolitik, diese hat seit Jahren keinen Fortschritt gebracht. In der kommenden Sitzung soll es hierzu einen Antrag geben, der den Gemeindevorstand auffordert, eine Lösung für Eichenzell zu erreichen“, so Joachim Weber.

Umsiedlung Fa. Weider

Kein anderes Projekt hat die Gemeinde so viel beschäftigt. In der vorletzten Sitzung wurde nun ein Bebauungsplan mit fatalen Folgen verabschiedet. Das gesamte Abwasser, zum Teil mit erheblichen Belastungen mit Schwermetallen, soll über das „Gänsewässerchen“ in die Fulda geleitet werden. Der Gemeindevorstand hat im Rahmen der Anhörung im BImSchG Verfahren dazu seine Zustimmung gegeben. „Obwohl uns im Bauausschuss versprochen wurde, den BImSchG Antrag vorgelegt zu bekommen, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion, ohne dass der BImSchG Antrag komplett vorlag, grünes Licht für die Abwasserführung gegeben. Das alleine ist bei der Historie des Projektes eine Missachtung gegenüber den Gremien, denen eine Einbindung zugesagt wurde.  Wir stellen daher erneut den Antrag, zu prüfen, ob und mit welchen Kosten die Abwässer über den Berg in die Kanalisation des Industriegebietes eingeleitet werden können um die Abwässer geregelt über die Kläranlage zu führen. Das ist alternativlos und nur so kann der BImSchG Antrag erfolgreich und ohne weiteren Ärger umgesetzt werden. Eine Gefährdung unserer potentiellen Trinkwasserbrunnen werden wir versuchen zu verhindern“, führt Joachim Weber aus.

Anfragen zu verschiedenen Themen
Für die kommende Sitzung wird die Bürgerliste verschiede Anfragen an den Gemeindevorstand richten. Dazu zählen neben der Situation der Verkehrsführung bei der neuen Sparkassenimmobilie, die Vereinbarungen mit dem Investor in Bezug auf die Kosten der geplanten Verkehrsmaßnahmen. Dieses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwingend notwendige Detail, liegt bis heute nicht vor.

Weiterhin möchte die Bürgerliste über die Neubewertung der Gewerbesteuerverteilung bei der Firma Rhönsprudel informiert werden. Die Bürgerliste hatte dies mehrfach angeregt, da viele Betriebserweiterungen Richtung Eichenzeller Gemeindegebiet in den letzten Jahren stattgefunden haben. Ein sehr wichtiges Thema, welches aktuell viele hundert an Bauplätzen interessierte Bürger betrifft, ist die Vergabe von Bauplätzen. In den nächsten Monaten und Jahren werden nach und nach einige Baugebiete erschlossen und die Bürgerliste wünscht sich, dass die Kriterien öffentlich bekannt sind. Dazu möchte die Bürgerliste informiert werden, wie das vom Gemeindevorstand etablierte „Punktesystem“ funktioniert und wie es im Detail aussieht und welche Vergaberichtlinien zu Baugrundstücken konkret aktuell angewendet werden.

Bürgerliste gegen erneuten Vorstoß zum Automatenhotel ohne Personal in Welkers unterhalb des Bahnhofs

Welkers. Der geplante Bebauungsplan für Welkers Waltgerstaße / Ortsmitte ist nun wieder auf der Tagesordnung der kommen Bauausschusssitzung am 18. Mai. Dieser Bebauungsplan ist Grundlage für ein geplantes Automatenhotel, welches am Rand der Wohnbebauung von der Bürgerliste wie auch vielen Bürgern aus Welkers abgelehnt wird. Durch den Bebauungsplan, kann die Grundlage für die Ansiedlung eines Automatenhotels ohne Personal direkt unterhalb des Bahnhofs in Welkers gelegt werden.

„Wenige Wochen vor der Kommunalwahl wurde das Thema überraschend zurückgezogen, weil es auf breiter Front Kritik gab. Nun gibt es anscheinend einen neuen Versuch, dieses unsägliche Projekt weiterzuverfolgen. Wir halten sowohl den ortskernnahen Standort als auch das Geschäftsmodell für völlig ungeeignet. Das Geschäftsmodell sieht die Vermietung von billigen Hotelzimmern ohne Personal vor Ort vor. Ein Billighotel ohne Personal auf dem Schulweg zum Bahnhof und in Ortskernnähe brauchen wir in einem bürgerlich geprägten Eichenzell nicht. Wir sind weiterhin der Meinung, dass wir uns offensichtliche Probleme dauerhaft direkt in die Nähe der Wohnbebauung holen. Die Bürgerliste wird diesen Bebauungsplan und jegliche Idee, weiter an einer Grundlage für ein Automatenhotel zu arbeiten, ablehnen. Wir rufen alle betroffenen Bürger auf, sich auf den öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates und des Bauausschusses zu informieren, was dort unter Umständen geplant ist.“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Für Harald Leitschuh, Mitglied im Ortsbeirat Welkers, ist die Wiederauflage des Bebauungsplanes unvorstellbar: „Im Ortsbeirat haben wir uns bereits Anfang des Jahres gegen dieses Projekt ausgesprochen. Durch die Ausweisung des Mischgebietes unterhalb des Bahnhofs und in der Umgebung öffnen wir das Industriegebiet mehr in Richtung Wohnbebauung. Wir wollen keine Grundlage für mehr Lärm und Verkehr in Ortskernnähe schaffen. Ich möchte auch nicht ein Billighotel ohne Personal mit womöglich anonymen Buchungen, in direkter Nähe des Gasthofes Buch. Das will in Welkers keiner und es braucht auch keiner. Deshalb lehnen wir jegliche weitere Befassung mit dem Thema Automatenhotel strikt ab. Ein solches Objekt ist ein Fremdkörper in Ortskernnähe.“

Die Bürgerliste wird in Form eines Änderungsantrages beantragen, den Bebauungsplan so überarbeiten zu lassen, dass solche Projekte dort nicht möglich sind. „Es bleibt bei unserer Aussage vom Februar dieses Jahrs. Es sollen Alternativen geklärt werden, wie Wohnbebauung, ohne Erweiterungsmöglichkeiten für das Industriegebiet, in diesem Bereich geschaffen werden kann. Ein Automatenhotel, mit aus meiner Sicht Potential zum Stundenhotel, braucht niemand. Weder in Welkers noch in anderen Ortsteilen noch im Kernort.“, so Joachim Weber abschließend.

Bürgerliste fordert mehr Augenmaß bei Corona Maßnahmen in Eichenzell

Die Bürgerliste nimmt Stellung zu verschiedenen Rückmeldungen aus der Bevölkerung über Einsätze des Ordnungsamtes Eichenzell und zu Entscheidungen der Gemeindeverwaltung und mahnt zu mehr nachvollziehbarer Verhältnismäßigkeit. Um die Strategie der Gemeinde bezüglich den Corona Maßnahmen zu diskutieren kündigt die Bürgerliste einen Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung an.

„Wir stehen zu den Maßnahmen die Pandemie einzudämmen. Vieles ist den Bürgern aber nur sehr schwer zu vermitteln, wenn Maßnahmen zum Teil gegensätzlich sind. Auf der einen Seite wird die Sommerwiese bei Schloss Fasanerie verboten und die Liegestühle auf der Sommerwiese müssen weg vom Kiosk. Einige hundert Meter weiter weg darf man sie dann benutzen. Auf der Sommerwiese gab es mehrere Meter Abstand, frische Luft und überhaupt kein Problem. Im hiesigen Gartencenter tummeln sich derweil dutzende Kunden, zum Teil mit viel weniger Abstand. Die Sitzgelegenheiten am Türmchen müssen abgedeckt werden, damit sich niemand dort hinsetzen kann, derweil führt die Gemeindevertretung Sitzungen mit über 50 Teilnehmern in einem Bürgerhaus durch, ohne dass vorher verpflichtend ein Selbsttest durchgeführt wird. Auch Veranstaltungen zum SmartCampus in Kultursaal mit Band bei grundsätzlich gesperrten Bürgerhäuser führen da nicht zu mehr Verständnis. Dies alles ist nicht mehr vermittelbar, weil es keine klare Linie gibt. Wir wollen eine klare nachvollziehbare Umsetzung der Maßnahmen, die auf verantwortungsvolle Bürger und Entscheidungen mit Augenmaß setzt.“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Zur kommenden Sitzung stellt die Bürgerliste einen Antrag, die Umsetzung der Corona Maßnahmen der Gemeinde öffentlich zu diskutieren. Die Aussprache soll dazu dienen, Augenmaß zurückzubringen aber auch die Sensibilität in der Bevölkerung zu schärfen.

„Regeln ja, aber nachvollziehbar auf allen Ebenen. Wir setzen dabei auf verantwortliches Verhalten unserer Bürger. Der Wunsch zu Treffen mit Freunden und Familie und zu Gemeinschaft darf nicht durch kaum nachvollziehbare Entscheidungen in die Gartenhäuser, Partykeller und Wohnungen verlagert werden. Jedes Zusammentreffen in der freien Natur mit Abstand und Regeln sollte unsinnigen Verboten vorgezogen werden. Nicht aufeinander abgestimmten Entscheidungen helfen nicht bei der Akzeptanz. Stühle auf Liegewiesen zu verbieten, während im Kultursaal Veranstaltungen abgehalten werden, geht nicht. Auch wenn beides „Corona-Konform“ organisiert war“, so Weber abschließend.

Bürgerliste für Generationenpark mit modernem Freizeitangebot

Ein Generationenpark soll nach dem Willen der Bürgerliste ein zentraler Erlebnisort mit verschiedenen Freizeitangeboten für Jung und Alt in der Gemeinde Eichenzell werden. Dazu startete die Bürgerliste die Initiative, einen guten Standort im Gemeindegebiet zu finden und eine erste Planung zu erstellen. Erste Ideen der Bürgerliste waren ein naturnaher Park mit Teichanlagen, einem Wasserspielplatz, Ladestationen für e-Bikes, freiem WLAN, einem „Botanischen Lehrpfad“, einem „Trimm Dich Pfad“, einem kleinen Biergarten, einer Boule Bahn, einer Minigolfbahn, bis hin zu einem Platz für die verwaiste Skaterbahn. Kurzum ein Freizeitangebot was alle Eichenzeller als Ausflugsziel und gesellschaftlichen Treffpunkt nutzen.

Der Antrag wurde von der CDU Mehrheit auf der letzten Gemeindevertretersitzung mit mehr als merkwürdigen Argumenten abgelehnt. Aus Sicht der Bürgerliste versuchte man eine naturnahe Begegnungsstätte mit Freizeitangeboten für Jung und Alt mit Begriffen wie Massentourismus, Hirngespinst, Fantasiegebilde und Megapark ins Lächerliche zu ziehen.

Dazu Oliver Kümmel, stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung „Nach der letzten Gemeindevertretersitzung frage ich mich ernsthaft, ob bei mancher Kommunalpolitikerin oder Kommunalpolitiker die Denkweise vorherrscht, gute Familien- und Vereinspolitik zeichne sich dadurch aus, in möglichst vielen Vereinen Mitglied zu sein, auf Vereinsfesten brav in die Kamera zu lächeln oder sich jahrelang auf den Lorbeeren einer neuen Vereinsförderung auszuruhen. Anscheinend ist das der Fall. Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, dass unser Prüfauftrag zu einem Generationenpark für alle Eichenzeller/innen einstimmig von CDU und CWE abgelehnt wurde. Um es noch mal zu verdeutlichen: Dieser Antrag sollte eine Initialzündung sein, um sich fraktionsübergreifend Gedanken zu machen, wie wir alle zusammen für unsere Gemeinde ein tolles Freizeitangebot schaffen können. Keinen Freizeitpark, sondern einen Bereich in dem Alt und Jung zusammenkommen können. Etwas, dass man gerne mit dem Rad ansteuert, das gerne Ziel eines kleinen Ausflugs ist. Es sollten, unter Einbindung der Ortsbeiräte, Ideen gesammelt werden, wo und wie man so etwas verwirklicht. Wir als Bürgerliste benannten die Ortsmitte in Flieden oder den Generationenpark in Bad Salzschlirf als Referenzen und zeigten noch in unserem Antrag weitere Möglichkeiten auf. Diesen Antrag in der Sitzung als Megapark herabzuwürdigen und bestehende Spielplätze als ausreichend zu bezeichnen, ist entweder dem Wahlkampf geschuldet oder zeugt einfach nur von Desinteresse und Ideenlosigkeit.

Spielplätze sind wichtig, aber es ist nicht damit getan, ab und zu ein neues Spielgerät aufzustellen, sondern ich muss auch über den Tellerrand hinausschauen. Andere Kommunen in der Region sind da aufgeschlossener und haben erkannt, dass es nicht immer weit entfernte Ziele braucht, sondern auch die eigene Gemeinde etwas bieten kann. Den Bedarf gibt es in unserer Gemeinde, davon sind wir überzeugt und werden daher das Thema weiterverfolgen.“ Für Helmut Gladbach Bürgermeister a.D. von (1990-1996), einer der Initiatoren des Projektes ist es wie bei anderen Themen auch: „Alles, was die Bürgerliste in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt hat, mussten wir mehrfach beantragen. Das war so bei der Abschaffung der Straßenbeiträge, der Gründung einer Arbeitsgruppe Lärmschutz, den Änderungen beim interkommunalen Gewerbegebiet, der Ärzteversorgung, beim Umwelt- und Naturschutz und ganz vielen anderen Themen. Auch den Generationenpark werden wir in den nächsten Jahren erfolgreich umsetzen, weil es die Bürger wollen.“

Bürgerliste gegen Automatenhotel ohne Personal in Welkers unterhalb des Bahnhofs

Welkers. Der geplante Bebauungsplan Waltgerstaße/Ortsmitte wird von der Bürgerliste abgelehnt. Durch den Bebauungsplan, der auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar verabschiedet werden soll, wird die Grundlage für die Ansiedlung eines sogenannten Automatenhotels direkt unterhalb des Bahnhofs in Welkers gelegt.

„Wir halten sowohl den ortskernnahen Standort als auch das Geschäftsmodell für völlig ungeeignet. Das Geschäftsmodell sieht die Vermietung von billigen Hotelzimmern ohne Personal vor Ort vor. Wer sich die Bewertungen solcher Hotels im Internet anschaut, erkennt sofort das Problem. Ein Billighotel ohne Personal auf dem Schulweg zum Bahnhof und in Ortskernnähe brauchen wir in einem bürgerlich geprägten Eichenzell nicht. Mit dem Bebauungsplan holen wir uns offensichtliche Probleme dauerhaft direkt in die Nähe der Wohnbebauung. Die Bürgerliste wird diesen Bebauungsplan ablehnen.“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Für Harald Leitschuh, Mitglied im Ortsbeirat Welkers, ist die Genehmigung dieses Bebauungsplans unvorstellbar: „Im Ortsbeirat haben wir uns gegen dieses Projekt ausgesprochen. Durch die Ausweisung des Mischgebietes unterhalb des Bahnhofs und in der Umgebung öffnen wir das Industriegebiet noch mehr Richtung Wohnbebauung. Dies wird zu mehr Lärm und Verkehr in Ortskernnähe führen. Gleichzeitig setzen wir eine Billighotel ohne Personal mit womöglich anonymen Buchungen vor die Nase des etablierten Gasthofs Buch. Das will in Welkers keiner. Deshalb lehnen wir es strikt ab, mit dem Bebauungsplan eine Grundlage für diesen Fremdkörper in Ortskernnähe zu legen.“
Die Bürgerliste wir beantragen, den Beschluss zum Bebauungsplan von der Tagesordnung zu nehmen und überarbeiten zu lassen. Es sollen Alternativen geklärt werden, wie Wohnbebauung ohne Erweiterungsmöglichkeiten für das Industriegebiet in dem Bereich geschaffen werden. „Ein Automatenhotel, mit aus meiner Sicht potential zum Stundenhotel, braucht niemand. Weder in Welkers noch in anderen Ortsteilen noch im Kernort.“, so Joachim Weber abschließend.

Bürgerengagement in der Kommunalpolitik – Bürgerliste mit Mitgliederboom

Viele neue Mitglieder bei der Bürgerliste. Für den Tierarzt Klaus Mörmel ist die Bürgerliste die aktivste politische Kraft, die er zukünftig auch als Mitglied unterstützen möchte.

Eichenzell – Die Bürgerliste ist zweitstärkste Kraft in der Eichenzeller Gemeindevertretung und erlebt aktuell einen wahren Mitgliederboom. Alleine in den ersten Wochen im neuen Jahr haben sich über zehn neue Mitglieder der Bürgerliste angeschlossen.

Oliver Kümmel und Ingrid Fritsch. Foto: Bürgerliste

Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir sind eine Mitmachorganisation und das macht uns wirklich besonders. Bei unseren regelmäßigen Treffen, aktuell leider nur per Videokonferenz, bekommen wir viele Ideen und Impulse, so dass wir zahlreiche Themen haben, die wir in Form von Anfragen und Anträgen in die Gemeindevertretung einbringen. Das Gute ist, bei uns gibt es keinen Unterschied, ob man ein Mandat hat oder nicht. Alle Anregungen und Themen werden diskutiert und dann von unseren Vertretern in der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten umgesetzt.“

Für Ingrid Frisch, auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist die Bürgernähe abseits von Parteiapparaten das Erfolgsmodell: „Parteien unterliegen immer Hierarchien und nehmen oft Rücksicht auf die „Parteilinie“. Bei uns gibt es nur eine Hierarchie und das sind die Bürger, die wir mit ihren Themen vertreten.“ Für die neuen Mitglieder steht immer wieder der Slogan „Bürger statt Parteien“ im Vordergrund. Neuestes Mitglied ist der Tierarzt Klaus Mörmel: „Für mich ist die Bürgerliste so nah dran an den Themen, die für mich als Bürger wichtig sind, wie keine andere politische Kraft. Trotz Opposition und ohne Mehrheit hat die Bürgerliste mit Abstand am meisten bewegt. Das möchte ich zukünftig noch mehr unterstützen.“

Für die Löschenröderin Anke Dorn-Kapfer, die sich vor wenigen Tagen für eine Mitgliedschaft in der Bürgerliste entschieden hat, war das Engagement gegen den geplanten Schredder-Standort im Oberfeld neben Dehner der entscheidende Punkt: „Die Bürgerliste hat mit größter Konsequenz gegen den Standort zwischen den Dörfern Kerzell, Löschenrod und Eichenzell gekämpft und sich dabei mit durchgesetzt. Ich werde nie meine erste Demonstration mit über 1000 Teilnehmern vergessen. Dieses Engagement verdient meine vollste Unterstützung. Bei der Bürgerliste stehen halt die Interessen von uns Bürgern im Vordergrund.“

Die Bürgerliste sieht sich als Mitmachorganisation und ist offen für alle Bürger, die sich politisch engagieren möchten. „Wir wollen was bewegen und bei uns kann jeder Gemeindepolitik mitgestalten. Unser Konzept ist anders und das kommt bei den Bürgern aus allen Ortsteilen an. Wer Interesse hat mitzumachen, kann mich jederzeit ansprechen und Kontakt aufnehmen unter 0179 4604915 oder oliverkuemmel@gmx.de“, so Kümmel abschließend.

Bürgerliste lehnt jede Art von Steuererhöhung ab

Laut einer Studie der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young planen 85% der Hessischen Kommunen Steuererhöhungen. Die Bürgerliste Eichenzell spricht sich gegen jegliche Steuererhöhungen in Eichenzell aus und fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell hat sich in einer kürzlich stattgefundenen Videokonferenz der Fraktion gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Hintergrund war eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Ernst & Young zur finanziellen Lage der Kommunen. Der Studie zufolge planen in Hessen 85 Prozent der Städte und Gemeinden eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, um somit die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Die Studie kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass die Hessischen Kommunen Spitzenreiter bei der Planung von Leistungskürzungen sowie auf Platz zwei bei der Planung der Erhöhung von Steuern und Gebühren sind.

Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Die Studie zeigt eindrucksvoll, dass Hessens Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern eine schlechtere finanzielle Ausstattung vom Land erhalten. Durch die Corona Krise kommt das jetzt besonders deutlich ans Tageslicht. Wir erteilen aber schon jetzt jedem Gedanken an Steuererhöhungen in Eichenzell eine Absage. Bevor Steuern und Gebühren erhöht werden, müssen alle anderen Möglichkeiten genutzt werden. Dass 85% der Hessischen Kommunen reflexartig Steuererhöhungen planen zeigt, wie schlecht die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen ist.“

Die Bürgerliste kündigt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution an, die eine bessere finanzielle Ausstattung von der Landesregierung sowie weitere Unterstützung zur Kompensation finanzieller Ausfälle durch die Corona Krise fordert.

„Wir wollen diese Resolution als eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen auf den Weg bringen, ein gemeinsames und klares Zeichen setzen und auch andere Gemeinden motivieren, eine solche Resolution zu beschließen. Dazu werden wir uns in den nächsten Tagen mit den anderen Fraktionen abstimmen.“ so Joachim Weber abschließend.

Joachim Weber, Bürgerliste Eichenzell
Joachim Weber, Bürgerliste Eichenzell

Bürgerliste möchte verlängerte Öffnungszeiten für den Wertstoffhof

Eichenzell. Die Bürgerliste fordert in einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung, die bestehenden Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zu verlängern und auf weitere Termine in der Woche auszudehnen.

„Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzen die freie Zeit in der Pandemie, um sich dem eigenen Zuhause zu widmen. Es wird renoviert, es wird der Garten auf Vordermann gebracht und viele Anschaffungen erfolgen online. Gartenabfälle, Bauschutt, Kartonagen und viele andere Sachen müssen jedoch fach- und umweltgerecht entsorgt werden. Knapp bemessene Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und teilweise lange Fahrzeugschlangen vor dem Gelände sorgen für Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern daher verlängerte Öffnungszeiten, um den Service für alle zu verbessern und einer vermehrt zu beobachtenden illegalen Entsorgung in Feld, Wald und Wiesen zu begegnen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Oliver Kümmel.

Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell