Bürgerliste für Generationenpark mit modernem Freizeitangebot

Ein Generationenpark soll nach dem Willen der Bürgerliste ein zentraler Erlebnisort mit verschiedenen Freizeitangeboten für Jung und Alt in der Gemeinde Eichenzell werden. Dazu startete die Bürgerliste die Initiative, einen guten Standort im Gemeindegebiet zu finden und eine erste Planung zu erstellen. Erste Ideen der Bürgerliste waren ein naturnaher Park mit Teichanlagen, einem Wasserspielplatz, Ladestationen für e-Bikes, freiem WLAN, einem „Botanischen Lehrpfad“, einem „Trimm Dich Pfad“, einem kleinen Biergarten, einer Boule Bahn, einer Minigolfbahn, bis hin zu einem Platz für die verwaiste Skaterbahn. Kurzum ein Freizeitangebot was alle Eichenzeller als Ausflugsziel und gesellschaftlichen Treffpunkt nutzen.

Der Antrag wurde von der CDU Mehrheit auf der letzten Gemeindevertretersitzung mit mehr als merkwürdigen Argumenten abgelehnt. Aus Sicht der Bürgerliste versuchte man eine naturnahe Begegnungsstätte mit Freizeitangeboten für Jung und Alt mit Begriffen wie Massentourismus, Hirngespinst, Fantasiegebilde und Megapark ins Lächerliche zu ziehen.

Dazu Oliver Kümmel, stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung „Nach der letzten Gemeindevertretersitzung frage ich mich ernsthaft, ob bei mancher Kommunalpolitikerin oder Kommunalpolitiker die Denkweise vorherrscht, gute Familien- und Vereinspolitik zeichne sich dadurch aus, in möglichst vielen Vereinen Mitglied zu sein, auf Vereinsfesten brav in die Kamera zu lächeln oder sich jahrelang auf den Lorbeeren einer neuen Vereinsförderung auszuruhen. Anscheinend ist das der Fall. Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, dass unser Prüfauftrag zu einem Generationenpark für alle Eichenzeller/innen einstimmig von CDU und CWE abgelehnt wurde. Um es noch mal zu verdeutlichen: Dieser Antrag sollte eine Initialzündung sein, um sich fraktionsübergreifend Gedanken zu machen, wie wir alle zusammen für unsere Gemeinde ein tolles Freizeitangebot schaffen können. Keinen Freizeitpark, sondern einen Bereich in dem Alt und Jung zusammenkommen können. Etwas, dass man gerne mit dem Rad ansteuert, das gerne Ziel eines kleinen Ausflugs ist. Es sollten, unter Einbindung der Ortsbeiräte, Ideen gesammelt werden, wo und wie man so etwas verwirklicht. Wir als Bürgerliste benannten die Ortsmitte in Flieden oder den Generationenpark in Bad Salzschlirf als Referenzen und zeigten noch in unserem Antrag weitere Möglichkeiten auf. Diesen Antrag in der Sitzung als Megapark herabzuwürdigen und bestehende Spielplätze als ausreichend zu bezeichnen, ist entweder dem Wahlkampf geschuldet oder zeugt einfach nur von Desinteresse und Ideenlosigkeit.

Spielplätze sind wichtig, aber es ist nicht damit getan, ab und zu ein neues Spielgerät aufzustellen, sondern ich muss auch über den Tellerrand hinausschauen. Andere Kommunen in der Region sind da aufgeschlossener und haben erkannt, dass es nicht immer weit entfernte Ziele braucht, sondern auch die eigene Gemeinde etwas bieten kann. Den Bedarf gibt es in unserer Gemeinde, davon sind wir überzeugt und werden daher das Thema weiterverfolgen.“ Für Helmut Gladbach Bürgermeister a.D. von (1990-1996), einer der Initiatoren des Projektes ist es wie bei anderen Themen auch: „Alles, was die Bürgerliste in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt hat, mussten wir mehrfach beantragen. Das war so bei der Abschaffung der Straßenbeiträge, der Gründung einer Arbeitsgruppe Lärmschutz, den Änderungen beim interkommunalen Gewerbegebiet, der Ärzteversorgung, beim Umwelt- und Naturschutz und ganz vielen anderen Themen. Auch den Generationenpark werden wir in den nächsten Jahren erfolgreich umsetzen, weil es die Bürger wollen.“

Bürgerliste gegen Automatenhotel ohne Personal in Welkers unterhalb des Bahnhofs

Welkers. Der geplante Bebauungsplan Waltgerstaße/Ortsmitte wird von der Bürgerliste abgelehnt. Durch den Bebauungsplan, der auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar verabschiedet werden soll, wird die Grundlage für die Ansiedlung eines sogenannten Automatenhotels direkt unterhalb des Bahnhofs in Welkers gelegt.

„Wir halten sowohl den ortskernnahen Standort als auch das Geschäftsmodell für völlig ungeeignet. Das Geschäftsmodell sieht die Vermietung von billigen Hotelzimmern ohne Personal vor Ort vor. Wer sich die Bewertungen solcher Hotels im Internet anschaut, erkennt sofort das Problem. Ein Billighotel ohne Personal auf dem Schulweg zum Bahnhof und in Ortskernnähe brauchen wir in einem bürgerlich geprägten Eichenzell nicht. Mit dem Bebauungsplan holen wir uns offensichtliche Probleme dauerhaft direkt in die Nähe der Wohnbebauung. Die Bürgerliste wird diesen Bebauungsplan ablehnen.“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Für Harald Leitschuh, Mitglied im Ortsbeirat Welkers, ist die Genehmigung dieses Bebauungsplans unvorstellbar: „Im Ortsbeirat haben wir uns gegen dieses Projekt ausgesprochen. Durch die Ausweisung des Mischgebietes unterhalb des Bahnhofs und in der Umgebung öffnen wir das Industriegebiet noch mehr Richtung Wohnbebauung. Dies wird zu mehr Lärm und Verkehr in Ortskernnähe führen. Gleichzeitig setzen wir eine Billighotel ohne Personal mit womöglich anonymen Buchungen vor die Nase des etablierten Gasthofs Buch. Das will in Welkers keiner. Deshalb lehnen wir es strikt ab, mit dem Bebauungsplan eine Grundlage für diesen Fremdkörper in Ortskernnähe zu legen.“
Die Bürgerliste wir beantragen, den Beschluss zum Bebauungsplan von der Tagesordnung zu nehmen und überarbeiten zu lassen. Es sollen Alternativen geklärt werden, wie Wohnbebauung ohne Erweiterungsmöglichkeiten für das Industriegebiet in dem Bereich geschaffen werden. „Ein Automatenhotel, mit aus meiner Sicht potential zum Stundenhotel, braucht niemand. Weder in Welkers noch in anderen Ortsteilen noch im Kernort.“, so Joachim Weber abschließend.

Bürgerengagement in der Kommunalpolitik – Bürgerliste mit Mitgliederboom

Viele neue Mitglieder bei der Bürgerliste. Für den Tierarzt Klaus Mörmel ist die Bürgerliste die aktivste politische Kraft, die er zukünftig auch als Mitglied unterstützen möchte.

Eichenzell – Die Bürgerliste ist zweitstärkste Kraft in der Eichenzeller Gemeindevertretung und erlebt aktuell einen wahren Mitgliederboom. Alleine in den ersten Wochen im neuen Jahr haben sich über zehn neue Mitglieder der Bürgerliste angeschlossen.

Oliver Kümmel und Ingrid Fritsch. Foto: Bürgerliste

Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir sind eine Mitmachorganisation und das macht uns wirklich besonders. Bei unseren regelmäßigen Treffen, aktuell leider nur per Videokonferenz, bekommen wir viele Ideen und Impulse, so dass wir zahlreiche Themen haben, die wir in Form von Anfragen und Anträgen in die Gemeindevertretung einbringen. Das Gute ist, bei uns gibt es keinen Unterschied, ob man ein Mandat hat oder nicht. Alle Anregungen und Themen werden diskutiert und dann von unseren Vertretern in der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten umgesetzt.“

Für Ingrid Frisch, auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist die Bürgernähe abseits von Parteiapparaten das Erfolgsmodell: „Parteien unterliegen immer Hierarchien und nehmen oft Rücksicht auf die „Parteilinie“. Bei uns gibt es nur eine Hierarchie und das sind die Bürger, die wir mit ihren Themen vertreten.“ Für die neuen Mitglieder steht immer wieder der Slogan „Bürger statt Parteien“ im Vordergrund. Neuestes Mitglied ist der Tierarzt Klaus Mörmel: „Für mich ist die Bürgerliste so nah dran an den Themen, die für mich als Bürger wichtig sind, wie keine andere politische Kraft. Trotz Opposition und ohne Mehrheit hat die Bürgerliste mit Abstand am meisten bewegt. Das möchte ich zukünftig noch mehr unterstützen.“

Für die Löschenröderin Anke Dorn-Kapfer, die sich vor wenigen Tagen für eine Mitgliedschaft in der Bürgerliste entschieden hat, war das Engagement gegen den geplanten Schredder-Standort im Oberfeld neben Dehner der entscheidende Punkt: „Die Bürgerliste hat mit größter Konsequenz gegen den Standort zwischen den Dörfern Kerzell, Löschenrod und Eichenzell gekämpft und sich dabei mit durchgesetzt. Ich werde nie meine erste Demonstration mit über 1000 Teilnehmern vergessen. Dieses Engagement verdient meine vollste Unterstützung. Bei der Bürgerliste stehen halt die Interessen von uns Bürgern im Vordergrund.“

Die Bürgerliste sieht sich als Mitmachorganisation und ist offen für alle Bürger, die sich politisch engagieren möchten. „Wir wollen was bewegen und bei uns kann jeder Gemeindepolitik mitgestalten. Unser Konzept ist anders und das kommt bei den Bürgern aus allen Ortsteilen an. Wer Interesse hat mitzumachen, kann mich jederzeit ansprechen und Kontakt aufnehmen unter 0179 4604915 oder oliverkuemmel@gmx.de“, so Kümmel abschließend.

Bürgerliste lehnt jede Art von Steuererhöhung ab

Laut einer Studie der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young planen 85% der Hessischen Kommunen Steuererhöhungen. Die Bürgerliste Eichenzell spricht sich gegen jegliche Steuererhöhungen in Eichenzell aus und fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell hat sich in einer kürzlich stattgefundenen Videokonferenz der Fraktion gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Hintergrund war eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Ernst & Young zur finanziellen Lage der Kommunen. Der Studie zufolge planen in Hessen 85 Prozent der Städte und Gemeinden eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, um somit die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Die Studie kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass die Hessischen Kommunen Spitzenreiter bei der Planung von Leistungskürzungen sowie auf Platz zwei bei der Planung der Erhöhung von Steuern und Gebühren sind.

Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Die Studie zeigt eindrucksvoll, dass Hessens Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern eine schlechtere finanzielle Ausstattung vom Land erhalten. Durch die Corona Krise kommt das jetzt besonders deutlich ans Tageslicht. Wir erteilen aber schon jetzt jedem Gedanken an Steuererhöhungen in Eichenzell eine Absage. Bevor Steuern und Gebühren erhöht werden, müssen alle anderen Möglichkeiten genutzt werden. Dass 85% der Hessischen Kommunen reflexartig Steuererhöhungen planen zeigt, wie schlecht die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen ist.“

Die Bürgerliste kündigt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution an, die eine bessere finanzielle Ausstattung von der Landesregierung sowie weitere Unterstützung zur Kompensation finanzieller Ausfälle durch die Corona Krise fordert.

„Wir wollen diese Resolution als eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen auf den Weg bringen, ein gemeinsames und klares Zeichen setzen und auch andere Gemeinden motivieren, eine solche Resolution zu beschließen. Dazu werden wir uns in den nächsten Tagen mit den anderen Fraktionen abstimmen.“ so Joachim Weber abschließend.

Joachim Weber, Bürgerliste Eichenzell
Joachim Weber, Bürgerliste Eichenzell

Bürgerliste möchte verlängerte Öffnungszeiten für den Wertstoffhof

Eichenzell. Die Bürgerliste fordert in einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung, die bestehenden Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zu verlängern und auf weitere Termine in der Woche auszudehnen.

„Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzen die freie Zeit in der Pandemie, um sich dem eigenen Zuhause zu widmen. Es wird renoviert, es wird der Garten auf Vordermann gebracht und viele Anschaffungen erfolgen online. Gartenabfälle, Bauschutt, Kartonagen und viele andere Sachen müssen jedoch fach- und umweltgerecht entsorgt werden. Knapp bemessene Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und teilweise lange Fahrzeugschlangen vor dem Gelände sorgen für Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern daher verlängerte Öffnungszeiten, um den Service für alle zu verbessern und einer vermehrt zu beobachtenden illegalen Entsorgung in Feld, Wald und Wiesen zu begegnen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Oliver Kümmel.

Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell
Oliver Kümmel, Bürgerliste Eichenzell