Bericht aus der letzten Gemeindevertretersitzung:
Beantwortung der beiden Anfragen zum Thema Lärmminderungsplanung und Lärmschutz B27 durch den Gemeindevorstand.
Vorbemerkung
In der Sitzung am 28.9.2017 hat die Bürgerliste 2 Anfragen zum Thema Lärm an den Gemeindevorstand gestellt. Da in jüngster Vergangenheit die Antworten entgegen den Gepflogenheiten nicht mehr schriftlich von Bürgermeister Kolb veröffentlicht werden, möchten wir die vom Gemeindevorstand gegebenen Antworten auf unsere Anfragen der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Ergänzung vom 09.10.2017: Es ist nun doch eine schriftliche Veröffentlichung der Antworten erfolgt.
Zu Beginn der Beantwortung hat Bürgermeister Kolb, man muss leider schon sagen „wie gewohnt“ versucht, die Anfragen der Bürgerliste herabzuwürdigen und die Presseveröffentlichung dazu im Vorfeld kritisiert. Da die Anfragen vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht mehr einzeln mit Betreff auf der Tagesordnung aufgeführt werden, ist es aus Sicht der Bürgerliste nur normal, die Anfragen im Vorfeld zu veröffentlichen und auch zu erklären, warum die Anfragen gestellt werden.
Herr Bürgermeister Kolb berichtete, dass andere Fraktionen die „Ihre Fragen“ direkt bei Ihm stellen würden und sie dadurch jederzeit einen Status zu bestimmten Themen bekommen würden. Kolb führte weiter aus, dass bei Ihm der Eindruck entstünde, dass die Bürgerliste den Eindruck erwecken wolle, dass man sich als Bürgerliste um diese Themen in den Anfragen kümmern würde.
Die Bürgerliste ist angetreten um Kommunalpolitik transparent zu machen. Dazu gehört, dass die Öffentlichkeit über den Sachstand von Themen und die Arbeit der Verwaltung informiert wird und nicht nur Transparenz zwischen einzelnen Personen geschaffen wird, so wie man das gerade möchte. Daher wird die Bürgerliste auch zukünftig Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen stellen und dadurch Stück für Stück mehr Transparenz für Bürger schaffen. Dies ist in vielen Kommunen gängige Praxis und wird ohne Murren professionell erledigt. Einige Kommunen gehen sogar noch weiter und bieten „Einwohnerfragestunden“ während der Gemeindevertretersitzung an.
Die Anfragen der BLE wurden im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand sinngemäß wie folgt beantwortet:
1.Anfrage Status Geschwindigkeitsreduzierung B 27
Die Anfrage: In der Sitzung vom 01.09.2016 wurde ein Antrag zur Geschwindigkeitsreduktion auf der B27 mit dem Ziel der Lärmminderung einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Daten der Verkehrszählung 2015 zu diesem Thema wurden kürzlich veröffentlicht.
Dazu folgende Fragen:
- Gibt es zu dem damals gestellten Antrag einen aktuellen Sachstand?
Antwort Bürgermeister Kolb: Es wurde der aktuelle Sachstand bei HessenMobil noch mal abgefragt. Von dort gab es die Rückmeldung, dass die aktuellen Verkehrszahlen der Messung aus dem Jahr 2015 erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse der daraus resultierenden Lärmschutzberechnung / Untersuchung werden frühestens Anfang November 2017 vorliegen. Zuständig dafür ist die Verkehrsbehörde des Landkreises Fulda. - Was wurde vom Gemeindevorstand, konkret zu dieser Beschlusslage, unternommen?
Antwort Bürgermeister Kolb: Der Gemeindevorstand hat unmittelbar nach dem damaligen Beschluss ein Schreiben mit dem getroffenen Beschluss an die Verkehrsbehörde des Landkreises Fulda verschickt. Ergänzend zum Beschluss wurde darum gebeten, auch die Unfallzahlen mit einzubeziehen. Von der Verkehrsbehörde wurden in der Folge alle beteiligten Behörden angeschrieben. Die Straßenverkehrsbehörde hätte dann um eine Neuberechnung des Straßenlärms gebeten. - Wann ist mit einem Ergebnis bei der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?
Antwort Bürgermeister Kolb: Da ein Ergebnis der Neuberechnung erst November 2017 vorliegt, rechne er nicht mit einer Umsetzung in diesem Jahr. Ob eine Umsetzung erfolgt ist auch noch nicht klar, da diese vom Ergebnis der Neuberechnung des Straßenlärms abhängen würde.
- Wie haben sich die Verkehrszahlen für die wichtigsten Hauptverbindungsstraßen in Eichenzell von 2010 zu 2015 entwickelt?
Antwort Bürgermeister Kolb: Dies sei nicht bekannt, da die Zahlen noch nicht herausgegeben würden.
Anmerkung Bürgerliste: Die Aussage von Bürgermeister Kolb ist so leider nicht nachvollziehbar, da die Verkehrszahlen seit 30.7.2015 veröffentlicht sind. (http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/hessen-mobil-veroffentlicht-verkehrszahlen-turmstrae-meistbefahrene-strae-im-kreis-fulda-KX6761408). Danach hat z.B. der Verkehr auf der B27 zwischen Bronzell und A66 um ca. 11% zugenommen. Details findet man hier: https://mobil.hessen.de/%C3%BCber-uns/downloads-formulare/stra%C3%9Fenverkehrsz%C3%A4hlung-2015
2. Anfrage Status Lärmminderungsplanung
Die Anfrage:Aufgrund von Anträgen der Bürgerliste zu einzelnen Lärmschutzprojekten wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.09.2016 einstimmig beschlossen:
„…beschließt die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand wird beauftragt, im kommenden Jahr die im Jahr 1992 erstellte und im Jahr 2007 überarbeitete Lärmminderungsplanung zu aktualisieren. Die dann aktuellen Daten sollen Grundlage für die Planungen von Schallschutzmaßnahmen werden, die in den kommenden Jahren durchgeführt werden können.“
Dadurch sollte ein Rahmen für Einzelmaßnahmen geschaffen werden. Die Bürgerliste Eichenzell hat dem zugestimmt. Bisher hat sich bei diesem wichtigen Thema seit fast einem Jahr offensichtlich nichts bzw. nichts Konkretes getan.
Dazu folgende Fragen:
- Es wurde beschlossen, dass die Lärmminderungsplanung im Jahr 2017 aktualisiert werden soll. Wie weit ist die Aktualisierung der Lärmminderungsplanung fortgeschritten?Antwort Bürgermeister Kolb: Am 22.11.2016 fand ein Termin mit Prof. Dr. Habermehl von der Hochschule Darmstadt statt. Bei diesem Termin wurde die weitere Vorgehensweise besprochen. Es fand dann ein weiterer Termin am 11.1.2017 statt. Hier wurde erläutert was die Voraussetzungen für die Fortschreibung der Lärmminderungsplanung sind. Es wurde von Seiten von Prof. Dr. Habermehl angeregt die Auswertung der neuen Verkehrszahlen, die Lärmkartierung vom Eisenbahnbundesamt sowie die Lärmuntersuchung der B27 abzuwarten. Es werden dann neue Angebote für die Lärmminderungsplanung eingeholt und dem Gemeindevorstand wahrscheinlich Ende November vorgelegt.
- Wann und an wen wurde der Auftrag für die Lärmminderungsplanung erteilt?
Antwort Bürgermeister Kolb: Es wurde noch kein Auftrag erteilt, siehe 1 - Ab wann ist es geplant, Bürger und Gremien der Gemeinde zu beteiligen und in welcher Form findet die Beteiligung statt?
Antwort Bürgermeister Kolb: Eine mögliche Bürgerbeteiligung wird noch mal im Gemeindevorstand konkretisiert. Natürlich werden die Bürger beteiligt. - Was hat ganz konkret bisher zur Umsetzung des Beschlusses vor über einem Jahr stattgefunden?
Antwort Bürgermeister Kolb: siehe Beantwortung Fragen vorher - Wann wird mit der Fertigstellung der Lärmminderungsplanung gerechnet?
Antwort Bürgermeister Kolb: Ich gehe davon aus, dass diese Planung bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann.