Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt den gestern vom Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Strassenbeiträge, als einen Schritt in die richtige Richtung. Der im Landtag verabschiedete Gesetzentwurf sieht fünf wesentliche Änderungen vor:
- Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen
- Kommunen sind grundsätzlich frei in der Finanzierung Ihrer Straßensanierung
- Grundsätzliches Recht auf Ratenzahlung über 20 Jahre bei sehr niedrigen Zinsen und Wegfall der Überprüfung eines „berechtigten Interesses“ durch die Kommune
- Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, erhalten eine Förderung von pauschal 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet für den Umstellungsaufwand
- Vereinfachen der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen durch den Wegfall eines „funktionalen Zusammenhangs“ der Abrechnungsgebiete.
„Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt für viele betroffene Bürger. Die einmalige Zahlung von horrenden fünfstelligen Beträgen entfällt damit grundsätzlich und die Gemeinde muss nun jedem Bürger diese Beträge über 20 Jahre verteilt als Ratenzahlung anbieten. Dies kann vom betroffenen Bürger einfach beantragt werden und muss nun von der Gemeinde gewährt werden. Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, obwohl eine komplette Abschaffung der Strassenbeiträge die bessere Alternative wäre, da die Straßen ja von der Allgemeinheit benutzt werden. Wir gratulieren der IG Sachsenhausen, die im Gesetzgebungsverfahren ihre Vorstellungen einbringen konnte und beteiligt war. Bei vielen Punkten ist die IG anscheinend auf offene Ohren gestoßen. Was die lokale Politik den Anliegern teilweise verwehrt hat, wurde nun von der Landesregierung als Gesetz umgesetzt. Ein toller Erfolgt für die IG Sachsenhausen.“, so Oliver Kümmel von der BLE Fraktion.
Die Bürgerliste kündigt schon jetzt Anträge für die Sitzung der Gemeindevertretung im Juni an, um die neuen Landesgesetze sofort in die für die Gemeinde Eichenzell gültige Straßenbeitragsordnung einfließen zu lassen.