Eichenzell. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni hat die Bürgerliste Eichenzell zwei Anfragen an den Gemeindevorstand eingereicht. „Wir wollen vor der Sommerpause noch wichtige Themen anschieben, damit wir dieses Jahr damit in die Umsetzung kommen. Dazu sind Informationen wichtig. Bei den Anfragen geht es um Strassenbeiträge und die Arbeitsgruppe Lärmschutz. Seit geraumer Zeit werden die Anfragen nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt und so die Öffentlichkeit weder über den Inhalt der Anfrage noch über das Ergebnis der Anfrage informiert. Mittlerweile werden noch nicht mal die Gemeindevertreter über die Anfragen im Vorfeld informiert. Um Transparenz zu schaffen, veröffentlichen wir im Vorfeld die Anfragen und nachher auch das Ergebnis. Wir würden uns das anders wünschen, aber die Mehrheitsverhältnisse lassen das leider nicht zu.“, sagt Fraktionschef Gerhard Dehler.
Anfrage Strassenbeiträge – Wie geht es weiter?
Die Bürgerliste möchte die Aktualisierung der Strassenbeitragssatzung erwirken, dazu hat sie für die kommende Sitzung einen Antrag auf Aktualisierung der Strassenbeitragssatzung gestellt. Hintergrund sind die massiven Erleichterungen bei der Zahlung von Straßenbeiträgen, die in Zukunft grundsätzlich über 20 Jahre bei niedrigen Zinsen gezahlt werden können. Der Landtag hatte diese Möglichkeit am 25. Mai dieses Jahres beschlossen. Über eine zusätzliche Anfrage möchte die Bürgerliste zudem Informationen erhalten, über die in den vergangenen 10 Jahren von der Gemeinde eingenommenen Strassenbeiträge sowie über die in den nächsten Jahren geplanten Einnahmen aus Strassenbeiträgen. Weiterhin bittet die Bürgerliste um Informationen zur Umsetzung des Straßenkatasters und zu eventuellen Sanierungsrückständen. „Die Entscheidung des Landtages, dass alle Strassenbeiträge ohne „Wenn und Aber“ nun über 20 Jahre verteilt bei niedrigen Zinsen gezahlt werden können, ist für viele Betroffene eine enorme Erleichterung. Der Landtag hat es aber in seinem neuen Gesetz den Kommunen auch freigestellt, überhaupt Strassenbeiträge zu erheben und wenn man es tut, die Höhe selbst festzulegen. Um überhaupt ein Gefühl zu bekommen, was eine Änderung am heutigen Modell finanziell für die Gemeinde Eichenzell bedeutet, brauchen wir Fakten, dann geht es mit dem Thema nach der Sommerpause weiter.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Arbeitsgruppe Lärmschutz – Wann geht es los?
Über eine weitere Anfrage möchte die Bürgerliste wissen, wie es mit der Arbeitsgruppe Lärmschutz weitergeht und wann diese startet. Am 22.03.2018 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Bürgerliste die Einsetzung der „Arbeitsgruppe Lärmschutz“ beschlossen. Dazu Gerhard Dehler: „Seit fast 2 Jahren versuchen wir bei dem Thema voran zu kommen. Die beschlossene Lärmminderungsplanung ist bis heute nicht erkennbar auf dem Weg. Die im zweiten Anlauf beschlossene Arbeitsgruppe Lärmschutz ist jetzt seit 3 Monate entschieden und nach der Sommerpause ist es schon fast ein halbes Jahr. Wir wollen, dass es mit dem Thema endlich vorwärtsgeht. Es gibt so viel Bedarf, es gibt keinen Grund länger zu warten“