Eichenzell. Die Bürgerliste fordert seit langem mehr Transparenz bei der Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Eichenzell. Der Bedarf ist hoch, die Wartelisten sind lang. In Zukunft stehen immer wieder Bauplätze in neu geschaffenen Wohngebieten zur Verfügung. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt nach einem vom Gemeindevorstand festgelegten Punktesystem, dieses ist aber nicht öffentlich bekannt. Aktuell können nach Schätzungen der Bürgerliste nur ca. 10-20% der Bauwilligen bedient werden.
Die Anfrage der Bürgerliste zur Mai-Sitzung der Gemeindevertretung sollte dazu dienen, die Vergabe von Bauplätzen transparent zu machen. In der Vergangenheit sind immer wieder Fragen aufgetreten, warum jemand keinen Bauplatz bekommen hat.
„Leider waren die Antworten auf unsere Anfrage nicht ausreichend. Von Seiten des Gemeindevorstandes will man keine 100%ige Transparenz schaffen. Wir sind der Meinung, dass dies aber unbedingt notwendig ist. Zu oft ist uns zu Ohren gekommen, dass unter der Hand Tipps gehandelt werden, was man tun muss, um möglichst viele Punkte für die Rangliste zur Vergabe von Baugrundstücken zu bekommen. Diese Kriterien sind aber öffentlich gar nicht bekannt. Der Gemeindevorstand möchte auch in Zukunft nicht öffentlich transparent entscheiden. Wir wollen das ändern. Es darf nicht sein, dass Tipps unter der Hand gehandelt werden und einige Wenige die Kriterien dann kennen. Diese Kriterien darf, soll und muss jeder Bürger und jeder, der sich für einen Bauplatz interessiert, kennen.“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste ergänzt: „Da unsere Anfrage nur unzureichend und zurückhaltend beantwortet wurde, haben wir uns entschlossen, einen Antrag gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg zu bringen. Wir sind froh, dass sich hier eine breite Unterstützung abzeichnet. Der Antrag wird auch in der Bauausschusssitzung am Dienstag beraten, wir hoffen hier eine gemeinsame Linie aller Fraktionen zu finden. Die Gemeindevertretung soll das Thema an sich ziehen und über ein verbindliches und öffentlich bekanntes Punktesystem entscheiden. Wenn nur jeder fünfte Bauwillige bedient werden kann, muss das Verfahren total klar sein. Gleiches gilt übrigens für die Vergabe von Gewerbeflächen. Unterm Strich müssen wir als Gemeindevertretung klar formulieren, was wir wollen und über das Verfahren dazu entscheiden. Die Verantwortung für solche wichtigen Themen hat aus meiner Sicht die Gemeindevertretung und kein anderes Gremium.“