Kategorie: Aktuelles

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste:

„Wenn wir jetzt nicht handeln, wächst das jährliche Defizit bis 2029 auf über 5 Millionen Euro jährlich, gleichzeitig steuert Eichenzell auf rund 28 Millionen Euro neue Schulden zu – das wäre eine finanzielle Verdopplung auf über 50 Mio. Euro in nur vier Jahren. Dann entscheiden nicht mehr wir, sondern Aufsichtsbehörden über Kürzungen bei Vereinen, Kultur und Ehrenamt. Genau deshalb habe ich bereits heute Morgen Bürgermeister, Kämmerer und die Fraktionsvorsitzenden zu einem ersten gemeinsamen Arbeitstreffen aufgefordert, um den Beschluss der Gemeindevertretung von Gestern umzusetzen. Wir werden einen Haushalt und ein Sanierungskonzept bis ende Februar beschlussreif hinbekommen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Wir müssen jetzt mit Mut und Weitsicht die Arbeit machen, bei der wir als Fraktionen in den letzten Monaten außen vor gelassen wurden.“

Pressemeldung 

Haushaltslage spitzt sich zu: Bürgerliste mahnt nachhaltige Lösungen an

Die finanzielle Situation der Gemeinde Eichenzell verschärft sich in alarmierendem Tempo. Nach aktuellen Planungen steigen die jährlichen Defizite von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2026 auf über 5,3 Millionen Euro bis 2029. Gleichzeitig sind weiterhin Investitionen auf historischem Rekordniveau vorgesehen. Die Folge: eine massive Neuverschuldung, die den Schuldenstand der Gemeinde innerhalb weniger Jahre fast verdoppeln würde.

„Wir sprechen über rund 28 Millionen Euro neue Schulden bis 2029. Das ist kein schleichender Prozess mehr, das ist eine strukturelle Schieflage“, erklärt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell. „Wenn wir diesen Kurs fortsetzen, verlieren wir sehr schnell unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.“

Trotz angespannter Haushaltslage plant die Gemeinde allein für das Jahr 2026 Investitionen von knapp zehn Millionen Euro, in den Folgejahren teilweise noch höhere Summen. Gleichzeitig schrumpfen die Rücklagen rapide, der Ergebnishaushalt ist dauerhaft defizitär. Nach Einschätzung des Kämmerers droht bereits im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept.

„Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet nichts anderes als einen finanziellen Notfallmodus“, so Weber weiter. „Dann entscheidet nicht mehr die Gemeindevertretung, sondern die Kommunalaufsicht. Vereinsförderungen, Zuschüsse für Ehrenamt, Kultur-, Jugend- und Seniorenarbeit stünden zur Disposition oder würden vollständig wahrscheinlich gestrichen.“

Vor diesem Hintergrund lehnt die Bürgerliste Eichenzell den Haushalt in der vorliegenden Form ab. Gleichzeitig betont die Fraktion ausdrücklich ihre Bereitschaft, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Ziel sei es, einen klaren Kurswechsel einzuleiten, bevor externe Vorgaben unausweichlich werden.

Die Bürgerliste fordert tragfähige Konzepte zur Eindämmung der Kosten – auch bei Pflichtaufgaben. Dazu zählen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Defizite im Bereich der Kinderbetreuung, eine Begrenzung der stark steigenden Personalkosten, eine Halbierung des Investitionsvolumens sowie der Verzicht auf Projekte mit geringem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Überprüfung von Standards, eine realistische Gebührenpolitik und eine konsequentere Digitalisierung der Verwaltung seien notwendig.

„Ein Kurswechsel ist kein sozialer Kahlschlag“, stellt Weber klar. „Im Gegenteil: Nur wenn wir jetzt Prioritäten setzen und ehrlich sagen, was wir uns noch leisten können und was nicht, sichern wir langfristig das, was Eichenzell ausmacht.“

Die Bürgerliste hat  daher den gemeinsamen Antrag der Fraktionen, den Haushalt zunächst an den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen und parallel ein kurz-, mittel- und langfristiges Haushaltssanierungskonzept zu erarbeiten, unterstützt. Ziel ist es, den Haushalt zeitnah im Februar gemeinsam mit einem belastbaren Sanierungs- und Zukunftskonzept zu verabschieden und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

„Ich habe bereits heute Morgen bei den Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister und Kämmerer um einen ersten Termin zu Beginn der kommenden Woche gebeten um den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen. Jetzt ist der Moment für Verantwortung, Ehrlichkeit und Disziplin“, so Weber abschließend. „Wenn wir heute nicht handeln, werden wir morgen handeln müssen – unter Zwang und mit deutlich härteren Einschnitten.“

Die Bürgerliste wart vor einer Dramatischen Haushaltslage und möchte Steuererhöhungen und Einzelmaßnahmen ohne kurz- und mittelfristiges Gesamtkonzept verhindern.

Die Bürgerliste Eichenzell schlägt Alarm: Der Haushaltsentwurf 2026 der Gemeinde ist mit einem Defizit von rund 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt angesetzt. Ausgeglichen werden kann dieser Fehlbetrag nur durch das Aufzehren der Rücklagen – ein einmaliger Lückenschluss, der die strukturellen Probleme verdeckt und trotzdem zu Defiziten führt. Gleichzeitig plant die Gemeinde Investitionen von insgesamt ca. 9,3 Mio. €. Diese Vorhaben sollen überwiegend auf Kredit finanziert werden: Über 5 Mio. € neue Schulden sind vorgesehen, womit der Gesamtschuldenstand geschätzt auf über 30Mio. € ansteigen würde.

Um die Ertragssituation zumindest kurzfristig zu verbessern, sieht der Entwurf erhöhte Steuersätze vor, nur damit kann ein noch höheres Defizit vermieden werden: Die Gewerbesteuer soll auf 400 %, die Grundsteuer B auf 335 % und die Grundsteuer A auf 410 % steigen. Diese Steuererhöhungen stabilisieren zwar die Einnahmenbasis, lösen aber nicht die zugrunde liegenden strukturellen Finanzprobleme der Gemeinde.

Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung verstärkt diese Sorge. Jedes Jahr bis 2028 sind Investitionen in ähnlicher Größenordnung vorgesehen – über 10 Mio. € jährlich (2026 und 2027 jeweils ~10,9 Mio. €, 2028 sogar über 12 Mio. €). Aus Sicht der Bürgerliste steuert Eichenzell damit ohne Kurswechsel auf einen Haushaltskollaps zu. Zumal zusätzliche Belastungen noch gar nicht berücksichtigt sind, die aber am Horizont bereits erkennbar sind: Eine voraussichtlich um ca. 1 Mio. € höhere Kreisumlage, über 1 Mio. € an jährlichen Betriebskosten für neue Kindertagesstätten, steigende Personalkosten sowie steigende Zins- und Tilgungszahlungen aufgrund der Schuldenlast kommen voraussichtlich noch hinzu. Dies alles bei geplanten hohen Steuereinnahmen.

Der zuständige Kämmerer Simon Herr hatte in den letzten Sitzungen bereits ausdrücklich gewarnt, dass schon 2027 ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden könnte – weil die ordentlichen Erträge dann nicht einmal mehr ausreichen würden, um die Kredittilgung zu decken. Ein solches Haushaltssicherungskonzept würde bedeuten, dass sämtliche freiwilligen Leistungen der Gemeinde (z. B. Vereinsförderung, Kulturangebote, etc.) der strikten Kontrolle der Kommunalaufsicht unterstellt würden. Es fehlt aus Sicht der Bürgerliste ein Gesamtkonzept, wie Eichenzell langfristig aus der finanzpolitischen Schieflage geführt werden kann.

Angesichts dieser Entwicklung fordert die Bürgerliste Eichenzell ein Umdenken: Schluss mit Stückwerk – die Gemeinde braucht ein ehrliches, klares und langfristiges Sanierungskonzept statt immer neuer Löcherstopferei.

„Die Bürger müssen jetzt erst mal ehrlich informiert werden, was auf Sie zukommt. Wir fordern ein gemeinsames und entschlossenes Handeln. Dem Bürger müssen wir klar aufzeigen, wie die Situation ist und wie wir die Probleme langfristig angehen. Einzelne Steuererhöhungen wie aktuell geplant, ohne langfristige Perspektive, sind der falsche Weg.“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender Bürgerliste Eichenzell

Die Bürgerliste kündigt eine Initiative an, den Haushalt an den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen mit der Aufgabenstellung, dass bis zur erneuten Beschlussfassung ein mittel- und langfristiges Sanierungskonzept vorliegt. „Das gibt uns die Luft Entscheidungen mit Maß zu treffen und nicht die Fraktionen mit Streichvorschlägen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen langfristige tragbare Konzepte.“, so Joachim Weber mit einem Apell an alle Fraktionen.