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Die Bürgerliste möchte im Rahmen einer Anfrage Details zur Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge wissen. Neben Umfang an Wohnungen, Preis für Anmietung und Nebenkosten sowie Zuschüssen zu Renovierungen geht es auch um die Anzahl aktuell aufgenommener Flüchtlinge sowie ein aktuelles Objekt im Ortskern.

Eichenzell. Im Rahmen einer Anfrage an den Gemeindevorstand möchte die Bürgerliste Details zur Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge durch die Gemeinde, die Anzahl von aufgenommen Flüchtlingen sowie einen Stand zum geplanten Containerdorf wissen.  Neben dem Ortsteil und der Größe der Wohnung geht es insbesondere um den vereinbarten Mietpreis, Laufzeit sowie die Nebenleistungen und etwaige Zuschüsse.

„Wir brauchen hier Transparenz, insbesondere weil uns immer wieder Informationen über recht unterschiedliche Vereinbarungen zur Anmietung von Wohnraum durch die Gemeinde erreichen. Verwundert sind wir über eine Presseveröffentlichung vom vergangenen Wochenende, wonach die Gemeinde ein eigentlich zum Abriss vorgesehenes Gebäude zum Mietniveau eines Neubaus anmietet und noch einen Instandsetzungszuschuss in Höhe von 10.000€ zahlt. Hier muss aus meiner Sicht dringend geprüft werden, ob diese Praxis nicht in einem krassen Missverhältnis steht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Flüchtlingsunterkunft mitten im Wohngebiet für bis zu 20 Flüchtlinge Sinn macht. Deshalb wollen wir jetzt alle Details aus den letzten Jahren sowie aktuellen Anmietungen aufgelistet haben. Wir haben uns immer für eine dezentrale kleinteilige Unterbringung ausgesprochen, aber bei Neubaumietpreisen für eine Immobilie, die abgerissen werden soll, passt etwas nicht zusammen.“

Anfragen der Fraktionen werden nach der Bearbeitung durch den Gemeindevorstand auf der Webseite der Gemeinde für alle Bürger nachlesbar veröffentlicht. Die Bürgerliste stellt regelmäßig Anfragen zu vielen verschiedenen Themen. 

Auf Antrag der Bürgerliste hat die Gemeindevertretung in der Haushaltssitzung im Dezember die Mittel für einen Piloten für Mobilitätsstationen gestrichen. Bis zuletzt war unklar, was wirklich Gegenstand des Piloten sein sollte.

„Im Haushalt ging es um einen Piloten in Welkers. Mündlich wurde dann erklärt, dass es eigentlich um einen Piloten ging, um die Ortsteile Kerzell, Büchenberg und Welkers mit Mobilitätsstationen zu verbinden. Auf Nachfrage, wie das Konzept aussähe, wurde auf ein 200 Seiten Handbuch verwiesen, was wir doch lesen sollen. Ein entscheidungsreifes Konzept oder eine nachvollziehbare Erklärung wurde nicht vorgestellt. Auch die Argumente mit zweifelhaften, nicht repräsentativen Umfragen aus einer unbestimmten Zielgruppe mit zufälligen Teilnehmern kann nicht als eine Entscheidungsgrundlage für viele hunderttausend Euro genommen werden. Wir machen bei diesen Phantasien, die nur zur Selbstdarstellung dienen, nicht mehr mit.“, fasst Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste zusammen. 

Bei Mobilitätsstationen sollen E-Scooter, Autos und Lastenfahrräder, kombiniert mit Packstationen und sonstigen Automaten, das Mobilitätsangebot in Städten verbessern.  Hierzu gibt es verschiedene Fördermittel, um solche Angebote auch im ländlichen Raum zu etablieren.

„Wir sind nicht gegen Mobilitätskonzepte, wir sind einfach nur gegen unsinnige Mobilitätskonzepte, die rein Fördergeld getrieben sind und uns langfristig mit Folgekosten ohne wirklichen Nutzen belasten. Verstehen würde ich eine Mobilitätsstation am Bahnhof in Eichenzell als zentralen Punkt. Aber auch dafür müsste es ein nachvollziehbares und für uns als Kommune sinnvolles Konzept geben, bevor man Gelder für eine unklare Umsetzung freigibt. Für eine Verbindung, auch als Pilot, von Kerzell, Büchenberg und Welkers gibt es aus unserer Sicht einfach keinen Bedarf. Auch wenn solche Piloten hoch gefördert werden und wir nur Eigenmittel zwischen 30% und 40% beisteuern müssen, sollte es einen Sinn ergeben. Wir wollen nicht blind Stadtkonzepte, nur weil sie hoch gefördert werden, nach Eichenzell importieren. Deshalb haben wir die Mittel gemeinsam mit FDP und SPD aus dem Haushalt gestrichen. Wenn es in Zukunft neue und nachvollziehbare Projektansätze gibt, entscheiden wir neu. Auch der Kritik des Vorsitzenden des Jugendparlamentes möchte ich widersprechen. Herr Mölter war in den Sitzungen anwesend und hat Rederecht. Davon hat er zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht. Dass er dann nach den Entscheidungen über die Medien als Kritiker auftritt, erscheint eher lanciert von Anderen und tut dem Jugendparlament keinen Gefallen. Jugendliche leben von eigenen Meinungen und sollen sich mit dieser in die Diskussion im Entscheidungsprozess unbedingt einbringen. Dafür haben wir uns auch im Zuge der Änderung unserer Geschäftsordnung eingesetzt und dem Jugendparlament Rederecht in Gemeindevertretung und Ausschüssen gegeben.“, so Joachim Weber.

Die Bürgerliste möchte alternativ den „On Demand“ Verkehr im Gemeindegebiet ausbauen und unterstützt alle Ansätze, die dazu führen, hier schnell und effizient zu Lösungen und Piloten zu kommen.

„Fördermittel dürfen nicht den sinnvollen Menschenverstand ausschalten. Alle diese Dinge erzeugen Kosten und Folgekosten. Wir brauchen Innovationen, die unser Leben hier in Eichenzell verbessern und keine Projekte, um nur nach außen zu glänzen. Das ist unsere Messlatte auch für zukünftige Entscheidungen“, so Weber abschießend.

Die Bürgerliste spricht sich gegen direkte oder indirekte Androhung von Enteignungen als Druckmittel zur Grundstücksbeschaffung durch Gemeindeverwaltung oder Gemeindevorstand aus. Aktueller Anlass ist ein Schreiben der Gemeinde an einen Eigentümer, in dem auf „weitere Möglichkeiten zur Eigentumsgewinnung“ hingewiesen wird. Auch in den vergangenen Jahren wurde immer wieder das Thema Enteignung im Zuge von Grundstücksbeschaffungen angesprochen oder diskutiert.  

„Für die Bürgerliste ist das Eigentum ein hohes Gut, was durch die Verfassung geschützt ist. Wir empfinden es als höchst unpassend, die mögliche Enteignung von Grundstücksbesitzern als direktes oder indirektes Druckmittel einzusetzen. Geschickte Verhandlungen und Überzeugung sowie ein passender Preis sind die Mittel, die eingesetzt werden sollen und keine plumpen und schlechten Einschüchterungsversuche. Diese bewirken in der Regel das Gegenteil“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.  

Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung im Februar hat die Bürgerliste einen Antrag gestellt, dass das Mittel der Enteignung weder von Verwaltung noch von Mitgliedern des Gemeindevorstandes direkt oder indirekt in Verhandlungen und Gesprächen mit Eigentümern xeingesetzt werden soll. Dies soll zukünftig nur noch nach einem Gremienbeschluss als Option in Gespräche eingebracht werden.

Nach wochenlangem Ringen um den zukünftigen Weg beim SmartCity-Projekt, einigt sich der Ausschuss für Digitales und Smart-City auf ein Eckpunktepapier, welches von Bürgerliste, SPD und FDP eingebracht wurde. Die Haushaltssperre für die Smart-City Gelder wurde aufgehoben.  

Nach der zum Teil sehr kontrovers geführten Diskussion um den zukünftigen Weg im Smart-City Projekt gelang am vergangenen Aschermittwoch der Durchbruch. Der zuständige Ausschuss einigte sich, nach konstruktiver Diskussion und einigen Justierungen im Text, einstimmig auf ein Eckpunktepapier. Dieses beschreibt die wesentlichen Leitlinien und Empfehlungen für das Smart-City-Projekt. Das Eckpunktepapier wurde bereits vor Wochen von Bürgerliste, SPD und FDP in Umlauf gebracht. Nach dieser Einigung wurde die Haushaltssperre einstimmig aufgehoben.  

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste fasst die Ergebnisse aus seiner Sicht wie folgt zusammen: „Es wurde nun endlich eine lange überfällige Diskussion nachgeholt und sehr konstruktiv an den Rahmenbedingungen für das Projekt gearbeitet. So wie es sich für ein 16,8 Mio. Euro Projekt gehört. Das hätten wir schon in der ersten Sitzung des Ausschusses im Januar machen sollen, aber die vielen Bedenken wurden nicht ernst genommen. Man war aus meiner Sicht der Meinung, es werden ein paar Folien gezeigt, die Haushaltsperre aufgehoben und dann weiter gemacht wie bisher. Zukünftig soll sich das Projekt bedingungslos am Nutzen für den Bürger orientieren, eine klare nachvollziehbare Sprache haben und die Transparenz soll im Vordergrund stehen. Der Gemeindevorstand soll über die Struktur des Teams nachdenken und die restlichen offenen Fragen in den kommenden zwei Sitzungen nachvollziehbar beantworten. Besonders wichtig war der Bürgerliste der Arbeitsauftrag an den Gemeindevorstand, den fehlerhaft vergebenen und aus unserer Sicht völlig überdimensionierte 3,5 Mio. Euro Auftrag für 200 Smart-City Server mit dem Auftragnehmer nachzuverhandeln. Die geplanten Teilprojekte werden in den kommenden Sitzungen komplett betrachtet und zukünftig werden alle Teilprojekte inhaltlich und vom Ausschuss freigegeben. Darüber hinaus soll ein einfaches und nachvollziehbares Reporting aufgesetzt werden, mit dem die Ausschussmitglieder über Kosten und Projektfortschritt informiert werden. Weiterhin sollen externe Berateraufträge zukünftig auf ein Minimum reduziert werden und vorwiegend dazu dienen, die notwendigen Kompetenzen im Team aufzubauen.“  

Aus Sicht der Bürgerliste hat die letzte Ausschusssitzung gezeigt, dass die Fraktionen zu einer sehr konstruktiven Arbeit in der Lage sind. „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und hoffe, dass wir den Streit der vergangenen Wochen nun hinter uns lassen können. Gegenseitiges Zuhören und konstruktive Diskussionen führen immer zu guten Lösungen. Wir sollten uns daran in Zukunft mehr orientieren. Es gibt in der Eichenzeller Gemeindepolitik keine Mehrheit eines Lagers mehr. Dies führt zwangsweise dazu, dass man mit den politischen Parteien und Gruppen inhaltlich anders arbeiten muss.“, so Weber abschließend.