Kategorie: Allgemein

Laut einer Studie der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young planen 85% der Hessischen Kommunen Steuererhöhungen. Die Bürgerliste Eichenzell spricht sich gegen jegliche Steuererhöhungen in Eichenzell aus und fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell hat sich in einer kürzlich stattgefundenen Videokonferenz der Fraktion gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Hintergrund war eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Ernst & Young zur finanziellen Lage der Kommunen. Der Studie zufolge planen in Hessen 85 Prozent der Städte und Gemeinden eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, um somit die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Die Studie kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass die Hessischen Kommunen Spitzenreiter bei der Planung von Leistungskürzungen sowie auf Platz zwei bei der Planung der Erhöhung von Steuern und Gebühren sind.

Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Die Studie zeigt eindrucksvoll, dass Hessens Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern eine schlechtere finanzielle Ausstattung vom Land erhalten. Durch die Corona Krise kommt das jetzt besonders deutlich ans Tageslicht. Wir erteilen aber schon jetzt jedem Gedanken an Steuererhöhungen in Eichenzell eine Absage. Bevor Steuern und Gebühren erhöht werden, müssen alle anderen Möglichkeiten genutzt werden. Dass 85% der Hessischen Kommunen reflexartig Steuererhöhungen planen zeigt, wie schlecht die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen ist.“

Die Bürgerliste kündigt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution an, die eine bessere finanzielle Ausstattung von der Landesregierung sowie weitere Unterstützung zur Kompensation finanzieller Ausfälle durch die Corona Krise fordert.

„Wir wollen diese Resolution als eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen auf den Weg bringen, ein gemeinsames und klares Zeichen setzen und auch andere Gemeinden motivieren, eine solche Resolution zu beschließen. Dazu werden wir uns in den nächsten Tagen mit den anderen Fraktionen abstimmen.“ so Joachim Weber abschließend.

Eichenzell. Die Bürgerliste fordert in einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung, die bestehenden Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zu verlängern und auf weitere Termine in der Woche auszudehnen.

„Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzen die freie Zeit in der Pandemie, um sich dem eigenen Zuhause zu widmen. Es wird renoviert, es wird der Garten auf Vordermann gebracht und viele Anschaffungen erfolgen online. Gartenabfälle, Bauschutt, Kartonagen und viele andere Sachen müssen jedoch fach- und umweltgerecht entsorgt werden. Knapp bemessene Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und teilweise lange Fahrzeugschlangen vor dem Gelände sorgen für Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern daher verlängerte Öffnungszeiten, um den Service für alle zu verbessern und einer vermehrt zu beobachtenden illegalen Entsorgung in Feld, Wald und Wiesen zu begegnen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Oliver Kümmel.

Die neuen Bürgernews sind da und werden in den nächsten Tagen an alle Haushalte verteilt.

Ein Generationenpark soll nach dem Willen der Bürgerliste ein zentraler Erlebnisort mit verschiedenen Freizeitangeboten für Jung und Alt in der Gemeinde Eichenzell werden. Dazu startet die Bürgerliste die Initiative, einen guten Standort im Gemeindegebiet zu finden und eine erste Planung zu erstellen. Die Gemeindevertretung soll sich auf Ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen.

Eichenzell. Die Bürgerliste startet eine Initiative einen Generationenpark als Erlebnisort für die gesamte Gemeinde und alle Altersgruppen zu planen und einen Standort zu suchen. Der Generationenpark soll ein Freizeitangebot für Jung und Alt werden und gemeinsam mit den Ortsbeiräten soll begonnen werden, nach einem geeigneten Standort zu suchen.

„Wir wissen unsere Heimat wieder mehr zu schätzen, wollen uns hier aufhalten, entspannen und wohlfühlen. Dazu zeichnet sich in unserer Gesellschaft der Trend ab, dass zwischen Jung und Alt eine immer größere Distanz entsteht. Unsere Gemeinde sollte darum bemüht sein, diesem Trend entgegenzuwirken und die Generationen durch lukrative Freizeit- und Erholungsangebote weiter zusammenzuführen. Der Bedarf ist groß und Beispiele in anderen Kommunen wie der Seepark in Flieden oder der Generationenpark in Bad Salzschlirf zeigen was möglich ist.“, so Helmut Gladbach Bürgermeister a.D. von (1990-1996), einer der Initiatoren des Projektes.

Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste ergänzt: „Wir können uns sehr viel vorstellen. Der Biergarten am Turm im letzten Sommer hat gezeigt, wie sehr wir Eichenzeller ein Freizeitangebot kombiniert mit Natur und Geselligkeit vermissen. Von Ladesäulen für e-bikes, freies WLAN, kleineren Teichanlagen, einem Wasserspielplatz, einem „Botanischen Lehrpfad“, einem „Trimm Dich Pfad“, einem kleinen Biergarten, einer Boule Bahn, einer Minigolfbahn, bis hin zu einem Platz für die verwaiste Skaterbahn könnte man vieles zusammenbringen. Dies sind erste Ideen. Wir wollen kreativ beginnen, uns mit diesem langfristigen Projekt zu beschäftigen. Was dann am Ende entsteht und wo, ist offen und auch Abhängig von Fördermitteln die wir für so ein Projekt bekommen können. Die Anbindung an das Radewegenetz ist dabei genauso wichtigem wie eine gute Lage, an der wir uns mit vielen Angeboten entfalten können. Smart City bedeutet nicht nur Technik und Digitalisierung, sondern auch „smarte“ Angebote für uns Bürger. Und dazu gehört ein modernes Freizeitangebot“.

Laut Bürgerliste beschränken sich die Bewegungs- und Freizeitangebote in der Gemeinde weitgehend auf herkömmliche Parkanlagen, Spielplätze und Wanderwege. Der Anteil der Älteren in unserer Gemeinde über 65 Jahren werde bis 2030 um 5,5 % zunehmen. Gleichzeitig wolle man als Gemeinde für Familien und Kinder ein attraktives Lebensumfeld bieten. „Ein Generationenpark in unserer Gemeinde soll genau das ermöglichen. Das ist ein anspruchsvolles Projekt und wird nicht von heute auf morgen umgesetzt. Wir wollen in diesem Jahr mit einer ersten Planung und der Standortsuche beginnen und mit allen Beteiligten überlegen, was möglich ist.“, so Helmut Gladbach abschließend.

Die Bürgerliste setzt mit über 40 Kandidaten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte in sieben Ortsteilen ein starkes Signal für die Kommunalwahl 2021. Wichtigste Themen sind Ärzteversorgung, Familie und Generationen, Klima- und Umweltschutz sowie die Digitalisierungsprojekte rund um das Projekt Smart City.

Eichenzell. Die Bürgerliste hat auf Ihrer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung über 40 Kandidaten für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres aufgestellt. „Die Liste ist ein starkes Signal. Wir haben in diesem Jahr viele neue Mitglieder und Kandidaten gewinnen können, die unseren Kurs und innovative Politik unterstützen. Besonders stolz macht mich die Breite durch viele Berufsgruppen, Altersgruppen und Ortsteile. Wir repräsentieren die Mitte der Gesellschaft sowohl mit unseren Themen als auch mit unseren Kandidaten. Unsere moderne Politik steht für Transparenz und Orientierung an den Themen der Bürger. Unser Motto „Bürger statt Parteien“ und damit verbunden eine Wertschätzung, an dem was den Bürger bewegt, ohne die übliche Parteipolitik mit Blick auf Land, Bund und Landkreis, zeichnet die Bürgerliste gegenüber den klassischen Parteien aus.“, so Joachim Weber, der die Wahlliste zur Gemeindevertretung gemeinsam mit Ingrid Fritsch anführt. 

• 

• 

Vor den Wahlen zu den Kandidatenlisten gab Weber einen kurzen Überblick über die Arbeit der vergangenen Jahre. Die Bürgerliste war 2016 als zweitstärkste Kraft in die Gemeindevertretung eingezogen. Seitdem habe sie die Politik in der Gemeinde als aktivste politische Kraft maßgeblich mitgestaltet. Zu den wichtigsten Erfolgen gehörten die Abschaffung der Straßenbeiträge, eine neue Vereinsförderung, Weichenstellung für eine bessere medizinische Versorgung, die Arbeitsgruppe Lärmschutz sowie verschiedenste Projekte für Umwelt- und Klimaschutz. Die härteste Arbeit sei allerdings die Verhinderung einer riesigen Brecheranlage zwischen den Ortschaften Kerzell, Löschenrod und Eichenzell gewesen.

„Wir haben viel erreicht und wie keine andere politische Kraft die Kommunalpolitik mit über 60 Anträgen und Anfragen geprägt. Unsere Ziele, die wir uns im Wahlprogramm 2016 gesteckt haben, wurden zu einem großen Teil erreicht. Darauf können wir wirklich stolz sein. Dass permanent öffentlich versucht wurde und wird, uns in ein schlechtes Licht zu rücken, ist eine durchschaubare schwache Antwort auf unsere erfolgreichen Aktivitäten ohne Fraktionszwang.“, so Joachim Weber.

Für die nächsten Jahre stehen laut Bürgerliste große Themen auf der Tagesordnung. Kurzfristig seien die Einnahmeausfälle in Millionenhöhe durch die Corona Pandemie zu lösen. Das Thema Ärzteversorung, Kinderbetreuung, Seniorenarbeit, Klima und Umwelt aber auch die Digitalisierung und Ansiedlung von modernsten Arbeitsplätzen seien Themen, die Eichenzell in den nächsten Jahren bewegen werden. „Corona hat uns durch viele Planungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber es ergeben sich auch neue Chancen. Investitionen sind so günstig wie nie zu finanzieren und die Zuschüsse sprudeln. Jetzt geht es aber vor allem darum, für Eichenzell sinnvoll und nachhaltig zu investieren, generationengerecht zu planen und nicht die Fördergelder zu konsumieren. Mit einem Investitionsvolumen von über 16 Mio. Euro und einem Fördervolumen von knapp 11 Mio. Euro wird alleine im Rahmen des Smart City Projekt die Gemeinde Eichenzell gefördert. Dieses Geld muss absolut sinnvoll in neue Produkte „Made in Eichenzell“ investiert werden, die uns langfristig neue Einnahmen ermöglichen, mit denen wir z.B. Kinderbetreuung, eine gute Familienpolitik, Seniorentagespflege, Vereinsförderung und Klimaschutz auch in Zukunft nachhaltig finanzieren können.“, sagte Joachim Weber zum Abschluss einer lebhaften und kreativen Diskussion der Kandidaten und Mitglieder im Bürgerhaus Rothemann.

Die Liste der Kandidaten für die Gemeindevertretung:

1. Joachim Weber, Informatiker, Eichenzell
2. Ingrid Fritsch, Geschäftsführerin, Eichenzell
3. Oliver Kümmel, Polizeibeamter, Löschenrod
4. Christian Meier, Dipl.-Ing., Eichenzell
5. Dieter Kolb, Chemiemeister, Rothemann
6. Reinhold Stier, Diplom Pädagoge, Kerzell
7. Birte Karner, Geschäftsführerin, Löschenrod
8. Christoph Jestädt, Geschäftsführer, Kerzell
9. Martin  Schulta, selbstständiger Fliesenlegermeister, Lütter
10. Günter Wohlerdt, Rentner, Eichenzell
11. Tobias Wess, Architekt, Löschenrod
12. Helmut Gladbach, Pensionär, Eichenzell
13. Monika Dehler, Dipl. Sozialpädagogin, Eichenzell
14. Andreas Böhm, Landwirt, Kerzell
15. Karl Wolfgang Weber, Rentner, Eichenzell
16. Gerrit Baier, Kriminalbeamter, Eichenzell
17. Christa Grösch, Bankkauffrau,  Lütter
18. Harald  Leitschuh, Schichtleiter Getränkeindustrie, Welkers
19. Daniel  Auerbach, Dipl.-Ing, Büchenberg
20. Gerhard Dehler, Polizeibeamter, Eichenzell
21. Lothar Jestädt, Elektrotechniker, Eichenzell
22. Rita Wess, Rentnerin, Eichenzell
23. Katja Schmirler-Wortmann, Dipl. Sozialpädagogin, Kerzell
24. Torsten Etzel, Angestellter, Eichenzell
25. Phillip Schaus, Dipl. Betriebswirt (FH), Löschenrod
26. Silvia Mahr, Angestellte, Eichenzell
27. Angelika Jestädt, Technische Zeichnerin, Eichenzell
28. Markus Bolz, KFZ-Mechaniker, Lütter
29. Norbert Leitschuh, Fleischermeister, Rothemann
30. Kay Herber, Angestellter, Eichenzell
31. Eckard  Diegelmann, Angestellter, Kerzell
32. Peter Rothenbücher, Selbstständiger, Löschenrod
33. Andreas Schmitt, Angestellter Versicherungsfachmann, Löschenrod
34. Anika Engelhard, Dipl. Sozialpädagogin (Univ.), Welkers
35. Magdalena Kümmel-Nowakowski, Gestalterin für visuelles Marketing, Löschenrod
36. Arno Jestädt, Bauzeichner, Eichenzell
37. Thomas Stey, Gymnasiallehrer, Eichenzell
38. Harald Jürgen Fritsch, Geschäftsführer,               Eichenzell
39. Dietmar Dehler, Informatiker, Eichenzell

Die Liste der Kandidaten für den Ortsbeirat Eichenzell:

1. Christian Meier, Dipl.-Ing.
2. Rita Wess, Rentnerin
3. Helmut Gladbach, Pensionär
4. Silvia Mahr, Angestellte
5. Karl Wolfgang Weber, Renter
6. Monika Dehler, Dipl. Sozialpädagogin
7. Günter Wohlerdt, Rentner
8. Angelika Jestädt, Technische Zeichnerin
9. Kay Herber, Angestellter
10. Torsten Etzel, Angestellter

Die Liste der Kandidaten für den Ortsbeirat Löschenrod:

1. Oliver Kümmel, Polizeibeamter
2. Birte Karner, Geschäftsführerin
3. Tobias Wess, Architekt
4. Andreas Schmitt, Angestellter Versicherungsfachmann
5. Philip Schaus, Dipl. Betriebswirt
6. Timo Schmitt, Kaufmann
7. Magdalena Kümmel-Nowakowski, Gestalterin für visuelles Marketing
8. Peter Rothenbücher, selbstständiger Friseurmeister
9. Jutta Lindenthal, Polizeibeamtin

Die Liste der Kandidaten für den Ortsbeirat Kerzell:

1. Christoph, Jestädt, Geschäftsführer
2. Eckard Diegelmann, Angestellter
3. Andreas Böhm, Landwirt
4. Reinhold Stier, Diplom- Pädagoge
5. Katja Schmirler-Wortmann Dipl.- Sozialpädagogin

Die Liste der Kandidaten für den Ortsbeirat Rothemann:

1. Dieter Kolb, Chemiemeister
2. Norbert  Leitschuh, Fleischermeister

Die Liste der Kandidaten für den Ortsbeirat Büchenberg:

1. Daniel Auerbach, Dipl.-Ing.

Die Liste der Kandidaten für den Ortsbeirat Welkers:

1. Harald Leitschuh, Schichtleiter Getränkeindustrie
2. Annika Engelhard, Diplom Pädagogin (Univ.)

Die Liste der Kandidaten für den Ortsbeirat Lütter:

1. Martin Schulta, selbstständiger Fliesenlegermeister
2. Markus  Bolz, KFZ-Mechaniker
3. Ute Dux, Hausfrau
4. Roland Schreiner, Elektromeister

Bürgerliste kritisiert jüngste Vergabe von Gewerbegrundstücken – SmartCity muss vor allem innovative und zukunftsfähige Arbeitsplätze bedeuten

Aus Sicht der Bürgerliste sei die Einnahmeseite der Gemeinde Eichenzell zu großen Teilen durch die Gewerbesteuer geprägt. Insbesondere durch die Industrie- und Gewerbegebiete habe Eichenzell im Gegensatz zu anderen Kommunen hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die in den letzten Jahren in der Spitze auf Beträge zwischen sieben und acht Mio. angewachsen waren, was somit ca. 30 % bis 40% der Erträge ausgemacht habe.

„Wichtig für die Entwicklung von Eichenzell ist es, Unternehmen mit einer hohen Wertschöpfung und mit modernsten Arbeitsplätzen. Diese Mischung ist ein Garant für eine weiter überproportionale Entwicklung, insbesondere bei unseren Steuereinnahmen.“, so Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurde die Ansiedlungspolitik in Verbindung mit der Vergabe eines der letzten Grundstücke im Industriegebiet Welkers ausführlich und kontrovers diskutiert. Die Bürgerliste fordert schon seit Jahren, mehr Fokus auf Unternehmen aus den Bereichen Engineering, IT, Telemedizin, Digitalisierung, Medien und Design sowie dem Dienstleistungsbereich zu legen.

„Bei einer der letzten Grundstücksvergaben bewarb sich ein alteingesessenes und innovatives Eichenzeller Unternehmen. Geplant war eine Erweiterung mit neuen Geschäftsmodellen und ein Bürogebäude mit 4.800qm Fläche auf 3 Etagen. Das Gebäude sollte neben dem heutigen Sitz des Unternehmens entstehen. Erweiterungen auf der bestehenden Fläche sind für dieses neue Geschäftsfeld nicht mehr möglich, da die vorhandenen Erweiterungsflächen für das bestehende Geschäftsmodell des Unternehmens benötigt werden. Verkauft wurde eines der letzten Grundstücke im Industriepark Rhön an ein Unternehmen, welches darauf die nächste Lager- und Produktionshalle mit einigen Büroarbeitsplätzen errichten möchte. 4.800qm für modernste und innovativste Arbeitsplätze rund um Digitalisierung, SmartHome und modernes sowie energieautarkes Bauen haben wir für Eichenzell erst mal verloren. Auf der einen Seite machen wir ein riesiges „TamTam“ mit „schnellstem Internet der Welt“ und „SmartCity“ und wenn es darum geht, die nächsten 100 bis 200 modernsten Arbeitsplätze nach Eichenzell zu holen, versagen wir aus undurchsichtigen Gründen. Das SmartCity Projekt soll unsere Entwicklung in den nächsten Jahren prägen und darf sich nicht auf das „Konsumieren von Fördergeldern“ beschränken. Wir müssen uns hier zukünftig absolut strategisch aufstellen und dürfen nicht mehr weiter Einzelentscheidungen treffen. Die Bürgerliste hat in den vergangenen Jahren immer wieder das Thema Ansiedlungspolitik und die Schieflage im Interkommunalen Gewerbegebiet auf die politische Tagesordnung gebracht. Wir werden dies auch zu einem Kernthema im Wahlkampf für die Kommunalwahl im März 2021 machen.“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Die Ankündigung des MVZ Rhön, dass die Arztpraxis Dietrich aus Welkers ab April 2021 in das Medizinische Versorgungszentrum Rhön integriert wird und nach Schmalnau umzieht, ist aus Sicht der Bürgerliste ein herber Rückschlag für die Ärzteversorgung in der Gemeinde Eichenzell.  

Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Seit 2016 hat die Bürgerliste das Thema Ärzteversorgung regelmäßig auf die Tagesordnung gebracht. Der Vorgänger im Bürgermeisteramt Dieter Kolb hat mit seiner Haltung „Wir sind nicht zuständig“ letztendlich einen Scherbenhaufen beim Thema Ärzteversorgung hinterlassen. Die Quittung bekommen wir jetzt. Das Schlimme ist, dass dies erst der Anfang von weiteren, für die Eichenzeller Ärzteversorgung nicht vorteilhaften Entwicklungen, sein dürfte. Es ist eine Katastrophe, dass z.B. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CWE Fraktion, Alfons Schäfer, gebetsmühlenartig seit Jahren sagt, dass wir überversorgt sind und wir keine weiteren Ärzte brauchen. Selbst die jüngsten Anträge der Bürgerliste, das Thema Ärzteversorgung zur Chefsache zu machen und eine langfristige Planung aufzustellen, wurden erst mal monatelang als politischer Spielball genutzt. Wertvolle Zeit ist dabei verloren gegangen, mit dem Resultat der schmerzhaften Abwanderung von mehreren Ärzten.“

Zuletzt wurde durch die Bürgerliste ein Antrag im Dezember 2019 gestellt, in dem die Bürgerliste den Gemeindevorstand aufgefordert hatte, die langfristige Situation der Arztpraxen im Gemeindegebiet zu analysieren. Hintergrund sind mehrere Arztsitze, die aus dem Gemeindegebiet in den vergangenen Jahren abgewandert sind. Weiterhin wurde im Sommer dieses Jahres ein Antrag von der Bürgerliste gestellt, eine mittel- und langfristige Strategie zum Thema Ärzteversorgung für die Gesamtgemeinde mit hoher Priorität unter Einbindung der Fraktionen zu entwickeln und umzusetzen. Beide Anträge fanden schlussendlich eine breite Mehrheit oder mündeten in einen gemeinsamen Initiativantrag.

„Wir müssen jetzt endlich das Thema Ärzteversorgung für Eichenzell zu einem Erfolgsmodell machen. Ärzteversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir geben Millionen für Digitalisierung, Smart City, Firmenumsiedlung und Firmenansiedlungen oder Hochwasserschutz aus. Mit dem gleichen Engagement müssen wir gewährleisten, dass unsere Bürger langfristig Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung haben.“, so Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, weiter.

Dazu kündigt die Bürgerliste erneut ein Maßnahmenpakt an:

1. Zukünftig sollen mit verbindlicher Regelmäßigkeit die Fraktionsvorsitzenden aber auch, im angemessen Umfang, die Öffentlichkeit über den Fortschritt beim Thema Ärzteversorgung informiert werden. Hierzu wird die Bürgerliste entsprechende Anfragen für die Sitzungen der Gemeindevertretung einbringen
2. Die Fraktionsvorsitzenden sollten sich verbindlich 1 x pro Quartal zum Thema Ärzteversorgung treffen und den Sachstand austauschen
3. Die Bürgerliste beantragt eine kurzfristige Sitzung des Ältestenrates, um über die Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Thema Ärzteversorgung zu beraten
4. Im Haushalt soll für das kommende Jahr ein Sonderbudget „Ärzteversorgung“ eingerichtet werden. Die Höhe und der Verwendungszweck soll im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember abgestimmt werden.
5. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales wird eine Beratung zu dem Thema Ärzteversorgung auf die Tagesordnung gesetzt um sicherzustellen, dass der Ausschuss nicht wieder ausfällt, wie es der Vorsitzende Alfons Schäfer bereits fünf Mal in diesem Jahr zugelassen hat.

„Für die Bürgerliste ist das Thema Ärzteversorgung seit ihrer Gründung ein Kernthema, welches sie ähnlich wie beim Thema Lärmschutz oder Straßenbeiträge, so lange und vor allem hartnäckig auf die politische Tagesordnung bringen wird, bis es eine Lösung im Sinne der Bürger gibt. Wir können nur dadurch das Thema priorisieren und immer wieder den Fokus darauf richten. Bürgermeister Rothmund sichern wir volle Unterstützung bei der Umsetzung dieses Themas zu, erste Gespräche wurden bereits in den vergangenen Tagen geführt.“, so Weber abschließend.

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport- Kultur und Soziales wurden gleich drei Anträge der Bürgerliste auf den Weg gebracht. Der Ausschuss hatte am vergangenen Mittwoch die erste Sitzung in diesem Jahr, die letzten 5 Sitzungen waren ausgefallen. Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde dies von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste scharf kritisiert und gefordert, dass die an den Ausschuss verwiesenen Anträge jetzt unmittelbar im Ausschuss beraten werden.

Eichenzell soll einen Behindertenbeauftragten auf ehrenamtlicher Basis bekommen. Der Ausschuss gab hierzu einstimmig grünes Licht, nachdem die Bürgerliste dies im November 2019 im Rahmen eines Prüfauftrages an den Gemeindevorstand beantragt hatte. Hintergrund war, dass in der Vergangenheit verschiedenste Projekte die Regelungen des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht ausreichend berücksichtigt hatten. Endgültig entscheidet die Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag über die Satzung. Dann kann der Behindertenbeauftragte schon ab der kommenden Legislaturperiode in 2021 die Arbeit aufnehmen.

Gleich zwei Anträge zum Thema Ärzteversorgung der Bürgerliste hat der Ausschuss einstimmig verabschiedet. Beim ersten Antrag aus dem Dezember 2019, ging es um eine langfristige Planung der Ärzteversorgung und den Status der Praxen im Gemeindegebiet in den nächsten Jahren. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung an den Ausschuss zur Beratung und Entscheidung verwiesen. Damit wurde nun abschließend beschlossen, diese langfristige Planung auf den Weg zu bringen.

Beraten wurde auch der Initiativantrag zum Thema Ärzteversorgung, den die Bürgerliste für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Der Ausschuss einigte sich darauf, dieses wichtige Thema als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung zu bringen. Der Gemeindevorstand wird in dem gemeinsamen Antrag aufgefordert, eine mittel- und langfristige Strategie zum Thema Ärzteversorgung für die Gesamtgemeinde mit hoher Priorität unter Einbindung der Fraktionen zu entwickeln und umzusetzen.

Für Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste waren diese Anträge eine wichtige Weichenstellung: „Bei dem Thema Ärzteversorgung sind wir seit fünf Jahren am Ball. Wir haben in einer sehr konstruktiven Diskussion viele Möglichkeiten im Ausschuss besprochen, das für Eichenzell wichtige Thema ist auf Kurs und wir bleiben da jetzt mit allen Fraktionen gemeinsam dran. In der Vergangenheit haben wir immer nur gehört, was alles nicht geht. Jetzt haben wir intensiv über das diskutiert, was Eichenzell für die Zukunft braucht und welche Möglichkeiten es gibt. Wir bedanken uns bei Bürgermeister Rothmund für die konstruktive Aufarbeitung des Themas. Ich persönlich wünsche mir, mehr dieser konstruktiven Diskussion in den Ausschüssen im Vorfeld der Gemeindevertreter Sitzungen. Dafür sind die Ausschüsse da.“