Kategorie: Schwarzbau

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbau Turmstraße / Wilhelmstraße umfangreich diskutiert. Von mehreren Fraktionen wurde in der Diskussion Unverständnis über die Beschlussvorlage geäußert.

Für die Bürgerliste übte Fraktionsvorsitzender Joachim Weber heftige Kritik: „Wir beschäftigen uns jetzt zum wiederholten Male in verschiedenen Gremien mit dem Investor und dem Objekt. Die Fraktionen haben immer wieder gesagt, welche Wege man mitgehen würde. Schlimm ist, dass uns immer wieder Vorschläge erreichen, die nicht ansatzweise mehrheitsfähig sind und nichts mit den bisherigen ausgesprochenen Rahmenbedingungen zu tun haben. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass wir uns selbst unter einen Lösungsdruck setzen und dann Vorschläge auf den Tisch kommen, die schlicht beschämend für uns als Gemeindevertreter sind. Ich habe auf diese unwürdige Zeitverschwendung keine Lust mehr. Der Investor denkt immer noch, er kann hier seine Vorstellungen durchsetzen und Bürgermeister Rothmund setzt unsere Vorgaben, aus welchen Gründen auch immer, nicht um.“

Im Sitzungsverlauf wurde von der Bürgerliste der Antrag gestellt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Tagesordnungspunkt von der Sitzung der Gemeindevertretung herunterzunehmen und nicht zu behandeln. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion folgten diesem Vorschlag alle Fraktionen.

„Ich möchte nicht darüber spekulieren, warum immer wieder Vorschläge von CDU Bürgermeister Rothmund produziert werden, die nicht mehrheitsfähig sind. Ich wundere mich auch, warum die CDU nicht mal „klare Kante“ in dieser Sache zeigen kann. Für mich gibt es nur eine sinnvolle Lösung: Investor Röder soll das Objekt der Gemeinde zum Kauf anbieten und dabei mit offenen Karten spielen. Dafür kann ich mir bei passenden Rahmenbedingungen, zum Beispiel wenn der Preis nahe den Herstellungskosten liegt, eine Mehrheit vorstellen. Wir wollen den Wohnraum nutzen, aber wir wollen nicht, dass der Investor sich mit seinen Spielchen durchsetzt. Das können wir keinem Bürger verständlich machen. Beim richtigen Vorschlag und maximaler Transparenz kann es eine Lösung in wenigen Wochen geben. Wir müssen mal mit dem „rumeiern“ aufhören!“, so Weber abschließend. 

Das Thema Schwarzbau beschäftigt nicht nur die Eichenzeller Fraktionen, auch die Bürgerschaft macht sich Sorgen über die Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung.

Die Bürgerliste kritisiert die Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße als nicht beschlussreif und halbfertig. Die Absetzung des Beschlussvorschlages  war die einzig sinnvolle Auseinandersetzung mit diesem Thema. Weber wirft der CDU vor, mit zwei Gesichtern zu agieren.

Die Bürgerliste kritisiert erneut die Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße. Der neue Vorschlag würde sich laut Bürgerliste nahtlos in die Reihe der letzten Vorschläge einreihen, die für die Mehrheit der Gemeindevertreter einfach nicht vertretbar seien.

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: „Wir brauchen hier keine Lösung nur um das Thema vom Tisch zu haben. Die Lösung muss jeder Bürger verstehen können und wir dürfen dabei nicht unser Gesicht verlieren. Wir sind ja auch nicht Verursacher des Problems. Das erreicht man nicht, wenn man immer nur Vorschläge produziert, die sich am besten vom Investor vertreten lassen. Die Beschlussvorlage war meilenweit von dem entfernt, was wir beschlossen haben. Aus „maximaler Anzahl“ zur Verpflichtung für die Schaffung von Sozialwohnungen sind die fünf kleinsten Wohnungen bei unüblichen 10 Jahren Bindung geworden. Mit der Beschlussvorlage sollte gleichzeitig der verpflichtende Bebauungsplan aufgehoben werden. Damit wäre Tür und Tor offen gewesen für eine unkontrollierte Fortentwicklung des Projektes. Dazu sind wir nicht bereit. Insbesondere nicht in Verbindung mit dem Investor und seinem Verhalten in den letzten Monaten. Da fehlt einfach jegliches Vertrauen.  Ich selbst habe zwei Tage vor der Sitzung noch einen Kompromissvorschlag formuliert, der von der CDU-Fraktion aber abgelehnt wurde. Somit blieb nur die Absetzung des Tagesordnungspunktes übrig.“

Weber kritisiert weiter die in einer CDU-Pressemitteilung dargestellten Sachverhalte: „Die CDU hat keinen Beitrag geleistet, der sinnvoll aus der Situation herausführt. Kompromisse hat man abgelehnt. Die Diskussion im Bauausschuss war geprägt von unsachlichen Wortbeiträgen. Jetzt Vorwürfe gegenüber allen anderen Fraktionen zu erheben ist mehr als unglaubwürdig und zeigt, wo man wirklich steht. Diese „Zwei-Gesichter-Strategie“ ist durchsichtig und nicht geeignet, das Problem zu lösen.“  

Die Bürgerliste ist entsetzt über eine Beschlussvorlage für die Ausschusssitzungen am kommenden Montag und Dienstag und die Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juli. Danach soll der Schwarzbau Turmstraße / Wilhelmstraße mit fünf kleinen Wohnungen, die als Sozialwohnungen ausgewiesen werden sollen, legalisiert werden. Dies führt zu reduzierten Mieterlösen von ca. 9.000€ pro Jahr und soll auf maximal 10 Jahre beschränkt werden.

„In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.2. dieses Jahres hat die Gemeindevertretung mit einer Gegenstimme beschlossen, dass ein Bebauungsplan für das Gebiet Turmstraße / Wilhelmstraße vorbereitet werden soll, um in dem Bauvorhaben eine maximale Anzahl von Sozial-Wohnungen zu errichten. Im Ergebnis sind aus  „maximal“ die 5 kleinsten Wohnungen im Objekt geworden und die Vereinbarung soll auf nur 10 Jahre beschränkt werden. Daraus ergibt sich nach Berechnungen der Bürgerliste eine Einnahmenreduktion von ca. 9.000€ pro Jahr, also in Summe ca. 90.000€ in den vorgeschlagenen 10 Jahren. Bei dem Beschlussvorschlag kann man den Eindruck gewinnen, dass CDU Bürgermeister Rothmund und die CDU-Mehrheit im Gemeindevorstand auf Seite des Investors für dessen Belange arbeiten. Die Erwartungshaltung der Bürger wird damit nicht getroffen“, so Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.

Besonders kritisch sieht die Bürgerliste die geplante Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, obwohl der klare Arbeitsauftrag der Gemeindevertretung die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans war.

„Das ist eine Ohrfeige für jeden Gemeindevertreter und jeden privaten Bauherrn. Man muss sich die Frage stellen, ob so was wirklich ernst gemeint sein kann. Wir empfehlen dem Bürgermeister die Beschlussvorlage zurückzuziehen, um einen letzten Rest von Anstand zu wahren. Die Bürgerliste wird diese Beschlussvorlage nicht mittragen und fordert eine breite Ablehnung, damit sich die Gemeindevertretung gegenüber der Bürgerschaft nicht unglaubwürdig macht.“, so Weber abschließend.

Mit einer Beschlussvorlage für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 6.2.2024 soll der Weg für eine Legalisierung des Schwarzbaus geebnet werden. Weiterhin soll beschlossen werden, dass alles notwendige vorbereitet wird, um eine Flüchtlingsunterkunft im Ortskern für 40 Personen rechtlich verbindlich festzuschreiben.

Der Beschlussvorschlag wurde anscheinend vom Gemeindevorstand beschlossen und ist von Bürgermeister Rothmund unterzeichnet.

Der Beschlussvorschlag lautete:
„Es wird beschlossen, Verhandlungen mit dem Investor MDKL Immobilien KG, 36100 Petersberg aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen soll es sein zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das stillgelegte Projekt „Turmstraße 18″ möglichst zügig fertiggestellt und in diesem Zuge eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft rechtlich verbindlich festgeschrieben werden kann. Unter Beteiligung des Landkreises Fulda soll ein entsprechender Entwurf eines Vorvertrages erarbeitet werden und den gemeindlichen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden und als weitere Variante bzw. alternativen Vorschlag zur Schlichtung des Konflikts der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Zwischenzeitlich wurde diese Beschlussvorlage durch eine neue ergänzt. Es ist völlig unklar was der Gemeindevorstand überhaupt welchem Gremium wie vorschlägt und worüber entschieden werden soll. Die vielen angesprochenen Alternativen sind uns im Detail auch gar nicht bekannt und vor allem überhaupt nicht entscheidungsreif. Die Bürgerliste spricht sich vehement dagegen aus, die Illegal errichtete Immobilie in Form einer Flüchtlingsunterkunft zu legalisieren. Diese Botschaft versteht niemand in Eichenzell. Mit der Unterbringung von Flüchtlingen werden regelmäßig Mieten von 10€ und mehr pro Quadratmeter Wohnraum erzielt. Der Investor lacht sich kaputt, hätte alle Ziele mit seiner Illegal errichteten Immobilie erreicht und wird von der Gemeinde noch mit einem fürstlichen Geschäftsmodell belohnt. Wir halten die Beschlussvorlage von Bürgermeister Rothmund für einen völlig falschen Weg und werden alle Kräfte mobilisieren dieses nicht nachvollziehbare Ansinnen zu verhindern.“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.